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NRW nach der Wahl. Und Inklusion?

NRW nach der Wahl. Und Inklusion? von Eva-Maria Thoms

Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue Landesregierung. Die rot-grüne Regierung, die sich das Thema Inklusion zu Eigen gemacht und die Weichen für ein inklusives Schulsystem gestellt hat, ist bei den Wahlen krachend gescheitert. Als Grund dafür wird neben der Sicherheitspolitik und anderen Themen auch genannt: Sie habe bei der Inklusion versagt. Und nun?

 

Von Journalisten werden wir in diesen Tagen öfter gefragt, ob dies nun das Ende der Inklusion in den Schulen sei. Als ob Inklusion das Thema bestimmter Parteien sei, eine beliebige Position im demokratischen Spektrum. Vergleichbar vielleicht mit der Autobahn-Maut, bei der man als aufrechter Demokrat ruhigen Gewissens dafür oder dagegen sein kann, je nach politischer Couleur. Als ob Inklusion und darin inbegriffen inklusive Bildung nicht zum Wesenskern demokratischer Gesellschaften gehören, von der UNO-Vollversammlung beschlossen, als Recht jedes Kindes auf gute Bildung und auf Teilhabe in der allgemeinen Schule, zusammen mit allen anderen Kindern, dort wo sie wohnen.

Allein die Frage, ob eine CDU/FDP-Regierung die Inklusion in den Schulen beenden werde, zeigt wie sehr die öffentliche Debatte über inklusive Bildung vor allem in Nordrhein-Westfalen entgleist ist und wie sehr der nüchterne Blick auf das, was ist, verloren gegangen ist.

 

Dass sich in den vergangenen drei Jahren viele Schulen erfolgreich auf den Weg gemacht haben eine Schule für alle zu werden? Interessiert in der Debatte nicht. Berichtet und diskutiert wird ausschließlich über diejenigen Schulen, in denen nichts gelingt und sich alle überfordert fühlen.

Dass auf der anderen Seite immer noch Tausende von Familien den Wunsch auf inklusive Bildung für ihre Kinder aufgeben müssen, weil es vielerorts an akzeptablen Bedingungen fehlt? Interessiert in der Debatte nicht. Berichtet und diskutiert wird allein über ein paar hundert Familien mit Kindern in viel zu kleinen Sonderschulen, von denen ein Teil die Angst hat, dass ihre Kinder zwangsweise in eine allgemeine Schule wechseln müssen.

 

Dass zwei Drittel der Jugendlichen in den Sonderschulen keinen Schulabschluss erreichen, und nur weniger als drei Prozent der „normal Begabten“ das Abitur? Interessiert in der Debatte nicht. Es würde das herrschende Klischee von den angeblich rundum hervorragenden Sonderschulen stören.

 

 

Am Beispiel Nordrhein-Westfalens lässt sich studieren, wie in 7 Jahren Debatte aus dem wegweisenden gesellschaftlichen Reformprojekt Inklusion ein toxischer Begriff werden kann und Menschen mit Behinderung zu einer sprachlosen Verhandlungsmasse. Anders als im Rest der Republik war die Inklusion nämlich an Rhein und Ruhr ein von breiter politischer Mehrheit getragenes Ziel. Im Dezember 2010 hat der Landtag mit der Mehrheit aller großen Parteien beschlossen ein inklusives Schulsystem aufzubauen. Ein Jahr später war es ausgerechnet die oppositionelle CDU, die mit einem Positionspapier zur Inklusion ihre Überzeugung dokumentierte, dass für Kinder und Jugendliche mit Behinderung die allgemeine Schule der erste Förderort sein müsse.

 

Erste Risse bekam die Eintracht im Parlament, als mit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens für ein neues Schulgesetz die Verbände in die Debatte um Inklusion einstiegen. Von nun an bestimmten zunehmend Partikularinteressen den Ton, zum Teil rabiat und ohne Rücksicht auf die politischen Folgen des eigenen Tuns.

Die Kommunalen Spitzenverbände, die sich bei vielen Themen im ständigen Finanzstreit mit dem Land befinden, wählten aus diesen ausgerechnet das Thema Inklusion, um mittels absurd aufgeblasener Kostenschätzungen und schriller Drohungen mit einer Verfassungsklage Geld einzufordern.

Die Lehrergewerkschaft GEW, getrieben von ihrer zum Teil inklusionsskeptischen Mitgliedschaft, beließ es nicht bei ihren berechtigten Forderungen nach einer ordentlichen personellen Ausstattung inklusiver Schulen. Sie packte der Inklusion sämtliche Forderungen zur besseren Ausstattung des Schulsystems auf den Rücken, die sie zuvor nie hatte durchsetzen können: Kleinere Klassen, mehr Lehrer und Sonderpädagogen – und das alles immer mal wieder mit der kompromisslosen Ansage: Sonst sei Inklusion gar nicht möglich.

 

Die GEW und ihr Konkurrenzverband VBE fütterten die Medien unablässig mit hohen Forderungen und mit skeptischen Meinungsumfragen unter Lehrern. Ein absurder Kreislauf kam in Gang: Lehrer, die überwiegend keine Erfahrung mit inklusiver Schule hatten, wurden nach ihrer Meinung befragt, die sie offenbar aus der zunehmend negativ geprägten Medienberichterstattung zogen – und produzierten damit wiederum negative Berichterstattung über Inklusion.

Bei den Journalisten fielen all diese Klagen – berechtigte wie unberechtigte - auf fruchtbaren Boden. Die meisten kennen keine Menschen mit Behinderung, und fast niemand hat in der Schule selbst gemeinsam mit behinderten Mitschülern gelernt. Man kennt es nicht, kann es sich nicht vorstellen, greift bereitwillig nach Belegen, die die eigene Skepsis bestätigen. Am Ende – im Wahlkampf – schafft der oppositionelle Spitzenkandidat Armin Laschet es regelmäßig mit Parolen nach einem „Stopp“ der Inklusion in die Schlagzeilen. Dass der Kandidat selbst ein inklusives Schulsystem will – und nur aus Parteienkonkurrenz an der Politik der Landesregierung aber auch gar kein gutes Blatt lassen will: Interessiert nicht.

 

Es wäre andererseits absurd, den kommenden Ministerpräsidenten in Sachen Inklusion zum Opfer der Medien zu stilisieren. CDU und FDP haben nach Kräften ihren Teil dazu beigetragen, jegliche Schwierigkeiten und Fehler bei der Umsetzung der inklusiven Bildung zu einem Bild des kompletten Scheiterns zu destillieren. Sie haben mitgewirkt, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung inzwischen durchweg als Belastung diskutiert werden und die Inklusion als Zumutung, als Chaos, ja sogar als Ideologie. Das Klima ist vergiftet. Für den Wahlkampf mag das nützlich gewesen sein. Für die neue Landesregierung und den neuen Schulminister – wer immer es auch sein wird – ist das eine riesige Belastung.

 

Zur Zeit sieht es nicht danach aus, als ob die Wahlsieger das schon begriffen hätten. Man ist noch im Wahlkampfmodus. Nur deshalb taugte das vergleichsweise wenige Menschen betreffende Thema „Erhalt aller Förderschulen“ zum Stoff für den Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Im Überschwang des Wahlerfolgs haben CDU und FDP dort einen Beschluss verkündet, der sie noch in Schwierigkeiten bringen könnte.

Es wäre die eine Sache gewesen zu entscheiden, dass es vorerst keine weiteren Schließungsbeschlüsse für Sonderschulen geben soll, die zur Zeit in Gefahr sind unter die Mindestschülerzahl zu rutschen. Eine andere Sache ist die nun getroffene viel weiter gehende Entscheidung, auch alle diejenigen Sonderschulen zu erhalten, deren Auslaufen bereits beschlossen war und begonnen hat, weil sie schon jetzt viel zu wenige Schüler haben um einen ordentlichen Schulbetrieb zu gewährleisten. Die Astrid-Lindgren-Schule in Nettersheim-Schmidtheim in der Eifel zum Beispiel. Mit nur noch 53 Schülern stehen der Schule nur rund 5 Lehrerstellen zu. Dann muss im Zweifel der Kunstlehrer auch Mathe und Biologie unterrichten, und zwar von Klasse 1 bis Klasse 10. Und wie lange will der neue Schulminister so etwas als gute Bildung verkaufen?

 

Auch wenn die Wahlsieger vom 14. Mai mit ihrem Versprechen zum Erhalt der Sonderschulen öffentlich gepunktet haben – versprochen haben sie ebenso, bei der Inklusion alles besser zu machen. Glaubwürdige und belastbare Vorschläge dafür haben sie bisher nicht vorgelegt.

Wenn die Euphorie des Wahlsiegs vergangen ist wird die neue Landesregierung merken, dass sie bei der Umsetzung der inklusiven Bildung vor den gleichen Problemen steht wie die alte: ein allgemein unterfinanziertes Schulsystem, zu wenig Lehrer und Sonderpädagogen, eine noch weit verbreitet altertümliche Pädagogik, klamme Kommunalkassen, sperrige Personalräte, viele Akteure im Schulsystem, die auf Veränderungen mit Angst und Hinhalten reagieren. Und sie werden mit einer tonnenschweren Last starten, die die alte Landesregierung erst in der Endphase tragen musste: Mit einer gesellschaftlichen Stimmung, die sich in die Vorstellung hineingesteigert hat, dass das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung eine Zumutung sei, und ungefähr so aufwendig wie eine Mars-Mission.

Schlechte Voraussetzungen also, in der Schulpolitik gut auszusehen. Nun denn, das haben sie sich maßgeblich selbst mit eingebrockt.

 

 

2 Kommentare


Elisabeth Keim - 12.06.2017

Liebe Eva Thoms,

ich kann ja deinen Frust als Elternvertreterin verstehen, weil die Inklusion in den Schulen in NRW bisher auch im 3. Jahr nach Einführung der neuen Schulgesetzgebung noch sehr schleppend voran- kommt. Dafür allerdings die Gewerkschaft GEW verantwortlich zu machen, ihre Mitglieder als inklusionsfeindlich zu bezeichnen, das ist schon eine grobe Verkennung der gesellschaftlichen Realität. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat nun mal die Kernaufgabe, sich für gute Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigen in allen Bildungsbereichen von der KiTa bis zur Hochschule einzusetzen. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung ebenso wie die Fragen der Arbeitszeit, Arbeitsbelastung, sowie der Arbeits- und Gesundheitsschutz. An den Stellen, an denen die schlecht ausgestattete, stark unterfinanzierte Umsetzung der Inklusion in NRW zu Arbeitsbedingungen führt, die extrem belastend, krankmachend, häufig unzumutbar sind, müssen und werden wir uns als Gewerkschaft zu Wort melden und Missstände benennen. Ihr ElternvertreterInnen lasst euch doch an euren Arbeitsplätzen auch nicht ausbeuten und immer höherer Arbeitsbelastung aussetzen, ohne dagegen zu protestieren und die Betriebsräte einzuschalten. LehrerInnen sind auch ArbeitnehmerInnen – ihnen solltet ihr die gleichen Rechte zugestehen! Personalräte sind die Interessenvertretungen der LehrerInnen und müssen deshalb manchmal sperrig sein!

 

Oder findet ihr es zumutbar, wenn eine Sonderpädagogin in einer Gesamtschule mit 18 Unterrichts-stunden 11 Klassen versorgen muss? Ich finde solche Missstände muss man benennen dürfen, Ver-besserungen fordern dürfen, ohne von dir als inklusionsskeptisch abgestempelt zu werden.

Du weiß genau, dass die GEW als Bildungsgewerkschaft sich vor Ort, in Nordrhein-Westfalen und im Bund für die Eine Schule für alle, für ein inklusives Schulsystem einsetzt. Unser Motto dabei – Zur Inklusion gibt es keine Alternative! Wir haben nie gesagt, Inklusion geht erst, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Wir sagen: Inklusion ist Menschenrecht!

 

Ich vermisse in deinem Beitrag die Kritik an den wahren Schuldigen für die schlechte Umsetzung der Inklusion in NRW’s Schulen – die alte Landesregierung aus SPD und Bündnis90/die Grünen. Diese Regierung hat Systemfehler begangen, die katastrophale Folgen in den Schulen für LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen haben. So wurde z.B. ein viel zu kleines LES-Budget eingeführt, das bei weitem nicht zur Versorgung aller Schulen und SchülerInnen ausreicht. Ein Budget wirkt aber nur, wenn es auch auskömmlich ist! Statt dessen wurde ein Etikettierungsschwindel begangen: Kein Kind sollte mehr den Stempel „Behinderung“ erhalten. Tatsächlich werden aber die Förderbedarfe vielfach garnicht mehr erfasst, viele Kinder erhalten gar keine Förderung mehr und die RegelschulkollegInnen erhalten keine Unterstützung. Das kannst doch du als Elternvertreterin auch nicht wollen!

 

Ihr weist zu Recht immer wieder auf die vielen Beispiele hin, in denen Inklusion in NRW gut gelingt. Euer Inklusionskongress im September 2017 wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten. ich habe mich natürlich als inklusionsbewegte Gewerkschafterin angemeldet.

Wir sollten gemeinsam für eine bessere Umsetzung der Inklusion in NRW streiten.

Wir brauchen die LehrerInnen in NRW’s Schulen dafür und sollten sie gemeinsam unterstützen!

Elisabeth Keim

Sonderpädagogin in der Grundschule

GEW Essen

 

Eva-Maria Thoms - 15.06.2017

Liebe Elisabeth Keim,

vielen Dank für Deinen Kommentar. Ich kann auch Deinen Frust als engagierte und inklusionsbewegte Gewerkschafterin verstehen, wenn in diesem Themenkomplex Kritik an der GEW kommt.

Aber lies noch mal genau: Nirgendwo in diesem Text wird der GEW ein Beitrag an der schleppenden und vielerorts schlechten Umsetzung von Inklusion in den Schulen zugeschrieben. Es geht in diesem Beitrag nicht um die Umsetzung, sondern um die Debatte über Inklusion – und wie diese Debatte dazu geführt hat, dass Inklusion inzwischen gesellschaftlich ein toxischer Begriff geworden ist. Letzteres übrigens hat durchaus Rückwirkungen auf die Situation in den Schulen.

 

Du sagst, man müsse Missstände benennen und Verbesserungen fordern dürfen, ohne von mir als inklusionsskeptisch bezeichnet zu werden. Nun ja, wenn ich das so sehen würde, müsste ich mich selbst als Inklusionsskeptikerin bezeichnen, weil ich seit zehn Jahren unablässig Missstände benenne und Verbesserungen fordere. Wir müssen selbstverständlich aufzeigen, was schlecht läuft! Und wir müssen dringend Verbesserungen fordern: in der Pädagogik, in der Haltung, bei der sächlichen Ausstattung und – JA! - beim Personal. Am besten täten wir das gemeinsam. Aber dann müsste der Tonfall auch ein gemeinsamer sein.

Die Kritik an der GEW (übrigens nicht nur an der GEW und auch gar nicht in erster Linie an der GEW, siehe Text) zielt nicht darauf, dass sie ihr Kerngeschäft betreibt, sondern WIE sie es in diesem Fall betreibt. Obwohl Eure eigene Schulleiter-Befragung im vergangenen Jahr ergab, dass die Mehrheit der Schulleiter die eigene Schule für die Inklusion zwar nicht begeisternd gut, aber doch auskömmlich mit Personal ausgestattet fand, hörte man in der Kommunikation der GEW (fast) immer nur die ganz schrillen Töne: „DIE“ Lehrer sind „überfordert“, „am Rande der Verzweiflung“, gar „ausgebrannt“. Unter diesen Bedingungen werde man „keinem Kind gerecht“, sorge die Inklusion für „Chaos in den Schulen“.

 

In Tarifverhandlungen ist eine solche Kommunikationsstrategie zulässig, erfolgversprechend, Teil unserer gesellschaftlichen Kultur. Zustände dramatisieren, um den eigenen Forderungen Gewicht zu verleihen. Schlechte Zustände generalisieren, auch wenn man weiß (und alle Beteiligten wissen), dass die Realität deutlich differenzierter ist.

 

Aber bei der personellen Ausstattung der Schulen für Inklusion geht es eben nicht nur um gewerkschaftliche Interessen. Es geht gleichzeitig um ein gesellschaftliches Thema, und zwar um ein psychologisch, kulturell und historisch hoch sensibles Thema: die Akzeptanz von Menschen mit Behinderung – und zwar nicht nur in irgendwelchen Einrichtungen am Rande der Städte, sondern selbstverständlich und gleichberechtigt und diskriminierungsfrei in unserer gesellschaftlichen Mitte. Da herrscht in vielen Teilen der Gesellschaft noch Scheu und Unbehagen, Berührungsängste und verdrängte Ängste vor einer möglichen eigenen Betroffenheit, eine mächtige psychologische Abwehr, die teils unverfroren geäußert aber meist in Mitleid und Fürsorge verpackt wird. Eine solche Abwehr ist leicht mobilisierbar. Umso sorgsamer muss man in diesem Umfeld kommunizieren, will man keinen Schaden anrichten.

 

Warum schließt sich die GEW der auf Jahre unerfüllbaren Forderung des VBE nach 7000 zusätzlichen Sonderpädagogen an (die es auf dem „Markt“ gar nicht gibt)? Warum stützt sie (auch damit) das Bild, dass es in jeder „inklusiven“ Klasse zu jeder Zeit einen Sonderpädagogen brauche (obwohl das in vielen Schulen mit guter Teamstruktur und guter Pädagogik auch prima ohne ständige Doppelbesetzung klappt)? Warum greift sie in ihrer sehr berechtigten Forderung nach kleineren Klassen unbedingt in den ganz tiefen Topf? Grundschulklassen von maximal 15 Kindern, Klassen in weiterführenden Schulen von maximal 20 Schülern (obwohl Inklusion dort, wo sie gelingt, auch in größeren Klassen gut gelingt)?

 

Derart hohe Forderungen, verbunden mit der oben beschriebenen Dramatisierung, zeichnen in der ständigen Wiederholung für die öffentliche Meinung das Bild: Inklusion sei viel zu teuer bzw. unbezahlbar/ eine Überforderung für die Schulen/ schlecht für die Kinder. Genau dieses Bild hat sich durchgesetzt. Eure Bekenntnisse zur Inklusion (die ich der GEW als Organisation glaube!) sind in dieser Debatte untergegangen. Du wirst zugeben, dass sie auch vergleichsweise wenig Raum einnahmen. Ich weiß von keiner Pressekonferenz, die die GEW angesetzt hätte, um die inklusive Bildung als große Chance für die Verbesserung unserer Schulen zu propagieren, und zwar für die Bildungschancen aller Schüler in diesem Lande.

 

Jetzt wird die Antwort hier schon ein bißchen lang. Aber Du vermisstest in meinem Blogbeitrag die Kritik an den „wahren Schuldigen“ der vielerorts schlecht und insgesamt bisher ungenügend umgesetzten Inklusion: an der scheidenden Landesregierung. Ich bin keine Freundin von einfachen Wahrheiten. Die Regierung hat Fehler gemacht. Aber die pauschale Aussage, sie habe bei der Inklusion komplett versagt, teile ich angesichts z.B. der erfreulichen Entwicklung vieler Schulen des Gemeinsamen Lernens in den vergangenen drei Jahren nicht.

Meine wichtigsten Kritikpunkte wären:

1. Es gab von Beginn an viel zu wenig Steuerung für einen geplanten Aufbau guter inklusiver Strukturen. Dadurch ist die Inklusion vor Ort in den Kommunen und Schulen vielerorts irgendwie hingemurkst worden und sind auch die knappen personellen Ressourcen auf schlechte Art genutzt worden.

2. Das Stellenbudget für die Förderung von Kindern mit Lern- und Entwicklungsstörungen ist zu klein – auch, weil die Schulen des Gemeinsamen Lernens davon nur bekommen, was die Sonderschulen übrig lassen. Den Abbau der entsprechenden Sonderschulen (über den richtigen Zeithorizont könnte man streiten) hat die Regierung für den Frieden mit der Opposition aufgegeben. Auch das halte ich für einen Fehler (und für Frieden gesorgt hat´s ja auch nicht...).

3. Neue Schulen des Gemeinsamen Lernens hätten intensive Begleitung durch integrations-erfahrene Lehrer gebraucht, und verpflichtende gute Fortbildungen.

Ich denke, dass der Weg zur Inklusion für Deutschland und Deutschlands Schulen eine hoch komplexe Aufgabe ist, an der viele Akteure beteiligt sind und die noch viele Nachsteuerungen nötig machen wird. Ich hatte nicht die Illusion, das würde nach der ersten Gesetzesänderung überall einfach so fluppen. Wichtigste Voraussetzung für einen gelingenden Weg zur Inklusion ist aber der gesellschaftliche Wille dazu. Diesen zu fördern ist die Verantwortung aller, die die öffentliche Debatte prägen. Ich würde mir wünschen, dass das in Zukunft besser läuft.

Viele Grüße

Deine Eva-Maria Thoms