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Nationalen Aktionsplan nachbessern!

22. März 2016

Die Bundesregierung will in diesen Wochen den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortschreiben. Ein Entwurf dafür, der sogenannte NAP 2.0, ist Ende November auf einer Tagung in Berlin vorgestellt worden. Schon damals regte sich heftiger Widerspruch gegen die schmalen Ziele des Papiers. Besondes im Bereich der Schulbildung versucht die Bundesregierung offenbar sich mit Verweis auf den Förderalismus aus der Umsetzung der UN-BRK herauszuhalten.

Der Bundesvorstand des Verbands der Sonderpädagogen vds e.V. und der Elternverein mittendrin e.V. legen nun mit einer gemeinsamen Stellungnahme zum NAP 2.0 nach. Das Papier ist Anfang März den zuständigen Fachministerien zugeschickt worden und geht in diesen Tagen zusätzlich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Der Sonderpädagogen-Verband und der Elternverband werfen darin der Bundesregierung beim Thema der inklusiven Bildung eine faktische Nicht-Befassung mit der UN-Behindertenrechtskonvention vor. Sie fordern umfangreiche Nachbesserungen, darunter

- ein Investitionsprogramm des Bundes für inklusive Schulen

- ein Bundesrahmengesetz für inklusive Bildung

- und die Entwicklung von Regeln für Schulbegleiter-Pools.

 

 

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