Offener Brief an die Abgeordneten der SPD und der Grünen im Landtag NRW und im Bundestag
Nach dem Gymnsium im baden-württembergischen Walldorf hat nun auch die Realschule abgelehnt, einen Schüler mit Down-Syndrom aufzunehmen. Elternvereine aus NRW bitten nun ihre Abgeordneten der SPD und der Grünen im Landtag NRW und im Bundestag, ihren Parteifreunden in Baden-Württemberg zu verdeutlichen, dass das Recht auf inklusive Bildung zu garantieren ist - und nicht der Freiwilligkeit von Öffentlich Bediensteten unterliegt:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Wir Eltern behinderter Kinder aus NRW wenden uns mit der dringenden Bitte an Sie, in folgender Angelegenheit auf Ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg einzuwirken.
Sicherlich kennen Sie aus den Medien den Fall „Henri“. Ein Junge mit Down-Syndrom sollte nach der Entscheidung des zuständigen Schulamts zum kommenden Schuljahr gemeinsam mit seinen Klassenkameraden aus der Grundschule am Gymnasium in Walldorf integriert werden. Drei Jahre lang ist dieser Übergang vorbereitet worden, umfangreiche sonderpädagogische Unterstützung und Freistunden für die Lehrer wurden bereit gestellt. Trotzdem entschieden sich Lehrerkonferenz und Schulkonferenz des Gymnasiums Walldorf, Henri nicht aufzunehmen. Die rechtliche Möglichkeit, die Aufnahme im Rahmen des Modellversuchs Inklusion anzuordnen, will Kultusminister Baden-Württembergs, Andreas Stoch, nicht nutzen.
Abgesehen davon, dass wir es im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention für rechtswidrig und darüber hinaus schlicht für unerträglich halten, dass im Einzelfall die menschenrechtlich gesicherte Teilhabe eines jungen Menschen durch andere Menschen per Mehrheitsbescheid ausgehebelt wird:
Es kommt noch schlimmer!
Inzwischen hat in Walldorf eine zweite Schule abgelehnt Henri aufzunehmen.
Die Eltern, denen es ausschließlich darum geht, dass Henri beim Wechsel auf die weiterführende Schule nicht sämtliche Schulfreunde verliert, haben sich bereit erklärt, dass der Junge nach der Absage des Gymnasiums die benachbarte Realschule besucht, an die ebenfalls einige seiner Klassenkameraden wechseln werden. Vier Lehrer dieser Realschule haben signalisiert, dass sie Henri gern unterrichten würden. Doch nun hat auch die Lehrerkonferenz der Realschule die Aufnahme von Henri abgelehnt.
Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben im Dezember 2008 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert. Damit hat sich Deutschland – mit all seinen staatlichen Ebenen und Institutionen – verpflichtet Menschen mit Behinderung die vollständige Teilhabe in der Gesellschaft und explizit in Artikel 24 das Recht auf inklusive Bildung zu garantieren. Wir bitten Sie inständig auf Ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg einzuwirken und damit zu verhindern, dass in Baden-Württemberg ein Exempel statuiert wird, nach dem Menschenrechte nur dann zu gewähren seien, wenn sich niemand gestört fühlt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusminister Andreas Stoch tragen die Verantwortung, dass auch in Baden-Württemberg die UN-Behindertenrechtskonvention endlich akzeptiert und die aus ihr erwachsenen rechtlichen Verpflichtungen erfüllt werden.
Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung, welche Schritte Sie in dieser Angelegenheit unternommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
mittendrin e.V. , Köln
INVEMA e.V. , Kreuztal
Gemeinsam Leben Bonn e.V.
Elterngruppe Kleeblätter21, Mönchengladbach
Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Kreis Borken
Elterninitiative Inklusion, Bornheim
Gemeinsam Leben, gemeinsam lernen – Olpe plus e.V.
Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Brühl
VIBRA e.V., Ratingen
Bielefelder Eltern für Integration e.V.
Initiative gemeinsam leben & lernen e.V. (igll), Neuss
Mittendrin-Hürth e.V.
Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen Dorsten
Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen NRW e.V. - Der Inklusionsfachverband
Gemensam leben lernen e.V., Hilden
Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen Pulheim
Gemeinsam leben Hessen e.V.
Karl Meyerhans, Höxter
