Kommt endlich der Schulbusverkehr ins Gemeinsame Lernen?

Ratsmehrheit befragt im Schulausschuss die Verwaltung zum „Zwangs-Elterntaxi“ für behinderte Schüler

Kinder mit Behinderungen bekommen in Köln oft keinen wohnortnahen Schulplatz im Gemeinsamen Lernen. Die Folge: Viele Eltern müssen während der ganzen Schulzeit ihrer Kinder als Elterntaxi zur Verfügung stehen. Denn eine Bewilligung für die Schülerbeförderung ins Gemeinsame Lernen erhalten die Wenigsten. Wer nicht nachweisen kann, dass beide Elternteile zu den Hol- und Bringzeiten bei der Arbeit unabkömmlich sind, hat keine Chance. Das betrifft besonders Schüler mit körperlicher, geistiger oder Sinnesbehinderung sowie Autismus. 



Für die betroffenen Familien eine große Belastung: Meist sind es die Mütter, die deshalb dauerhaft ihre Arbeitszeit reduzieren und so Verdienst und Rentenansprüche verlieren. Und für die behinderten Kinder ist die bestehende Situation ein echtes Teilhabe-Hemmnis: Viele Eltern melden ihre Kinder an Förderschulen an – obwohl sie überzeugt davon sind, dass die inklusive Schule ihre Kinder für ein Leben in der Mitte dieser Gesellschaft viel besser vorbereiten würde. Doch an Förderschulen gehört die Beförderung der Kinder zur Schule meist zum „Gesamtpaket“ dazu.  

Am 2. April berichtete der Kölner Stadtanzeiger über die untragbare Situation. Nun haben die Grünen, die CDU und Volt das Thema über die gemeinsame Anfrage „Beförderung von Inklusionskindern“ in die Schulausschuss-Sitzung am kommenden Montag eingebracht: Sie fordern darin die Verwaltung auf, Zahlen zu gestellten Anträgen, Bewilligungen und Absagen aufgeschlüsselt nach Förderschulen und inklusiven Schulen beizubringen sowie die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Beförderung klar zu benennen. Auch die Frage, warum Nachbarkommunen wie Bonn und Ahrweiler die Anträge auf Beförderung ins Gemeinsame Lernen problemlos genehmigen, muss die Verwaltung nun beantworten.   

Schon mehrfach war das Thema in den vergangenen Jahren im Rat. Das Schulamt hat bisher immer bestritten, dass es Unterschiede im Genehmigungsverfahren für Schüler von Förderschulen und im Gemeinsamen Lernen gibt. Die Erfahrungen betroffener Eltern widersprechen dieser Darstellung. Einige von ihnen gehen jetzt mit ihren Problemen und abgelehnten Anträgen an die Öffentlichkeit. Die Aktionsgruppe „Schluss mit dem Zwangs-Elterntaxi!“ fordert, dass die Stadt Köln einen Schülerspezialverkehr ins Gemeinsame Lernen für alle Schüler mit Behinderung einrichtet, die ihre Schule nicht selbstständig erreichen können. 

„Es kann nicht sein, dass in Köln nur Schüler eine inklusive Schule besuchen, deren Eltern es sich leisten können, die Arbeitszeit zu reduzieren, um den Taxidienst zu übernehmen. Und das nur, weil unsere Stadt es nicht schafft, wohnortnah inklusive Schulplätze bereitzustellen.“, so Ute Berger, selbst betroffene Mutter und Koordinatorin der Aktionsgruppe beim Verein mittendrin e.V. 

Die Gruppe hat die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung mit Hintergrundinformationen zum Thema versorgt und Fallbeispiele zusammengestellt, die zeigen, was die Verweigerung der Schülerbeförderung für die Familien bedeutet. 

Einige Eltern werden bei der Sitzung am 24.04.2023 vor Ort sein. 

Link zur Anfrage AN/0609/2023 - Beförderung von Inklusionskindern

Link zum Artikel im Kölner Stadtanzeiger

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