Das ist das Ergebnis des „Bildungsbarometers Inklusion", das der SoVD heute erstmals vorgelegt hat. Plastisch sichtbar ist die Beurteilung der Bundesländer in einer Deutschlandkarte zur Inklusion.
Deutschland hat sich mit dem In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention zur Schaffung eines inklusiven Bildungswesens verpflichtet. Eine erste Bestandsaufnahme ist allerdings ernüchternd: Die einzigen Bundesländer, in denen nennenswerte konkrete Fortschritte gemacht worden sind, sind Schleswig-Holstein und Bremen. Schon bisher belegen beide Länder einen Spitzenplatz bei den Integrationsquoten behinderter Schüler und haben seit dem In-Kraft-Treten der UN-Konvention einiges unternommen, um die inklusive Bildung voranzubringen.
Mir roter Farbe für "fehlender politischer Wille zur Inklusion" wird dagegen das Land Nordrhein-Westfalen gekennzeichnet:
"Noch immer ist der gemeinsame Unterricht behinder-ter und nicht behinderter Kinder in Nordrhein-Westfalen die große Ausnahme, ein Elternwahlrecht gibt es nicht. Bedenklich stimmt, dass sich die Bedingungen, unter denen schon heute gemeinsamer Unterricht stattfindet, deutlich verschlechtern, z. B. indem immer weniger Lehrerstunden für immer mehr Kinder zur Verfügung stehen.
Initiativen von politischen Entscheidungsträgern und zivilgesellschaftlichen Gruppen: Die Landesregierung setzt auf die Bildung von Kompetenzzentren, deren Mittelpunkt weiter die Förderschulen bilden sollen. Zwar sollen diese Kompetenzzentren den Gemeinsamen Unterricht verstärken, inwieweit dies jedoch zu möglichst weitgehen-der Integration behinderter Kinder in die Regelschule führen wird, muss kritisch ab-gewartet werden. Insgesamt agiert die Landesregierung sehr defensiv in Bezug auf die UN-Konvention. Sie zögerte die Unterschrift unter die Konvention hinaus, äußert sich in Bezug auf den Umsetzungsbedarf im Bereich inklusiver Bildung sehr reser-viert, verweist auf das bereits bestehende Instrumentarium des Schulgesetzes und betont die Gleichwertigkeit der Förderorte. Den Begriff „Inklusion" lehnt die Landes-regierung ab. Die Behindertenbeauftragte Angelika Gemkow fordert in der Debatte um inklusive Bildung stets, nicht ideologisch zu argumentieren. Zugleich betont sie, mit der Forderung nach gemeinsamem Lernen dürfe nicht die Diskriminierung von Förderschulkindern und Förderschullehrern (sic!) betrieben werden. Es gibt dennoch ermutigende Tendenzen: Die Debatte um Inklusion hat den Landtag inzwischen er-reicht - eine erste Anhörung fand im Mai 2009 statt. Der SoVD in NRW engagiert sich sehr in der Debatte um Inklusion. Auch andere behindertenpolitische Verbände sind inzwischen aktiv geworden. In breiten Netzwerken, insbesondere im Bündnis „Eine Schule für alle" wird den Forderungen Nachdruck verliehen. Immerhin scheint in den Landschaftsverbänden eine offenere Debatte um inklusive Bildung möglich, wie erste Veranstaltungen zeigten.
Fazit: Bei der Landesregierung (Nordrhein-Westfalens) ist die Behindertenrechtskonvention mit ihren Handlungspflichten noch nicht wirklich angekommen; statt offener Diskussio-nen werden eher Abwehrdebatten geführt. Die Verbände müssen ihren großen Druck aufrechterhalten und erhöhen, damit es in NRW zu positiven Verände-rungen zugunsten behinderter Kinder kommt."
In drei Bundesländern - Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz - wurde immerhin der Handlungsbedarf erkannt. In vier Bundesländern beginnt die politische Debatte nur zögerlich und sogar sieben Bundesländer nehmen eine reservierte bis ablehnende Haltung gegenüber der inklusiven Bildung ein. Hier fehlt es bislang am politischen Willen zur Veränderung.
Für Eltern behinderter Kinder ist die Situation zu Beginn des neuen Schuljahres nach wie vor unbefriedigend. Konkrete Verbesserungen sind kaum greifbar. Selbst in Bundesländern, die bereits jetzt hohe Integrationsquoten aufweisen, sind die Bedingungen für den integrativen Unterricht noch keineswegs zufriedenstellend. Ermutigend ist, dass in vielen Bundesländern Behindertenverbände und Elterninitiativen aktiv geworden sind. Der SoVD setzt sich in den Bundesländern für eine zügige Umsetzung der inklusiven Bildung ein.
Der SoVD fordert die Bundesländer auf, die Umsetzung der inklusiven Bildung entschiedener voranzubringen. Das ist eine zentrale bildungspolitische Aufgabe. Hier darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Behinderte Kinder brauchen endlich bessere Bildungschancen und damit auch bessere berufliche Perspektiven.
