Mitnahme einer Vertrauensperson (Schule)

Eltern und Schüler haben das Recht sich zu Gesprächen mit Schulen, Lehrern und der Schulaufsicht einen Beistand mitzunehmen. Rechtsgrundlage ist § 14 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG.NRW.):

„Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von den Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.“

Beistände und Bevollmächtigte können nur zurückgewiesen werden, wenn sie Rechtsdienstleistungen entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes erbringen oder wenn sie zum (schriftlichen) Vortrag ungeeignet bzw. zum mündlichen Vortrag nicht fähig sind (§ 14 Abs. 5, 6 VwfvG.NRW.)

Geltungsbereich: Nordrhein-Westfalen – vergleichbare Regelungen existieren auch in den Verwaltungsverfahrensgesetzen anderer Bundesländer

Praxistipp: Die Mitnahme einer Vertrauensperson sollte vorher angekündigt werden, damit bei Gesprächsbeginn keine Irritationen aufkommen oder (Er-)Klärungsbedarf besteht. Die Atmosphäre könnte sonst zu Beginn negativ überschattet werden und hinderlich für einen konstruktiven Gesprächseinstieg und -verlauf sein.

Kontakt: Wir beraten Sie gerne persönlich. Vereinbaren Sie mit uns einen Beratungstermin unter der Telefonnummer 0221 29 43 84 98 oder per Mail unter beratungmittendrin-koeln.de

Weiterführende Links:

Geltende Gesetze, Ministeriums des Innern NRW

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