Botschafter

Paderborn, 11.08.2012

Ich habe großes Verständnis für das Drängen der Eltern und Initiativen, die UN-Konvention endlich in auch in NRW umfänglich wirksam werden zu lassen. Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir das Recht auf inklusive Bildung umsetzen wollen. Dass dieser Weg unmissverständlich beschritten wird, macht der Beschluss des Landtags vom 1.12.2010 deutlich. Er wurde einstimmig bei Enthaltung der FDP gefasst und ist damit ein Meilenstein im Inklusionsprozess.Ich will auf einige Passagen besonders hinweisen, die schließlich auch die CDU mitunterschrieben hat:

"Notwendig ist deshalb eine Neuorientierung in der sonderpädagogischen Förderung, die die gegenwärtige integrative Phase als Übergangsphase zu einem inklusiven Bildungssystems des gemeinsamen Lernens bis zum Ende der Pflichtschulzeit betrachtet."

Vor einem Jahr hat diese Passage unter anderem dazu geführt, dass die FDP die Koalitionskarte gezogen und die CDU gezwungen hat, sich einem gemeinsamen Antrag zu verweigern. Die FDP weigerte sich, den Begriff der Inklusion anzuerkennen, geschweige denn zu benutzen. Die Inklusion ist ein Anspruch, der allen Kindern gilt und längst nicht auf Menschen mit Behinderungen begrenzt ist. Es gilt nun für NRW das Ziel eines inklusiven Bildungssystems des gemeinsamen Lernens! Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, aber das Ziel ist klar und es heißt am Schluss des Antrags, bevor die Aufgabenliste an die Landesregierung formuliert wird:

"Bei der Verwirklichung eines inklusiven Schulsystems darf es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen."

Weil wissen, dass wir am Anfang eines komplexen Prozesses stehen, wollen wir die Eltern nicht im Regen stehen lassen, die jetzt einen Platz im Gemeinsamen Unterricht für ihre Kinder brauchen, bevor der Rechtsanspruch gesetzlich gefasst ist. Hier lässt der Antrag keine Zweifel aufkommen:

"Wir wollen, dass der unwürdige Bettelgang der Eltern um einen Integrationsplatz ein Ende hat. Kinder brauchen den Rechtsanspruch auf Inklusion."

Dass muss in einer ersten Konsequenz die Ausweitung des Gemeinsamen Unterrichts nach sich ziehen. Der Entwurf des Nachtragshaushalts setzt hier ein erstes Zeichen mit 188 zusätzlichen Stellen für den Gemeinsamen Unterricht. Es ist dabei auch Aufgabe der Schulaufsicht, die Weichen gezielt pro GU zu stellen.

"Ein gemeinsamer Unterricht wirkt sich positiv auf die Leistungs- und Intelligenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf aus und fördert die sozialen Kompetenzen aller Schülerinnen und Schüler. Es ist deshalb notwendig, die individuelle Förderung in der Schule im Sinne der Inklusion so umzugestalten, dass alle Schülerinnen und Schüler in den allgemeinen Schulen optimal gefördert werden können. Dabei muss sichergestellt werden, dass bei der sonderpädagogischen Förderung von Schülerinnen und Schülern kein Qualitätsverlust eintritt. ...Alle allgemeinen Schulen sollen dazu befähigt werden, sich zu öffnen und mit der Verschiedenheit aller Schülerinnen und Schüler konstruktiv umzugehen. Die Verwirklichung des Rechtsanspruches der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen muss mit einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen einhergehen."

Der Antrag unterstreicht die positive Bilanz und Erkenntnisse aus dem Gemeinsamen Unterricht und nimmt auf, was sich auch in Elternbefragungen immer wieder ausdrückt: Gemeinsamer Unterricht wird von der Mehrzahl der Eltern befürwortet - aber die Qualität muss stimmen. Diese Qualität zu gewährleisten ist eine Grundbedingung, um Eltern und Kollegien zu überzeugen und zu gewinnen, die Ausweitung des Gemeinsamen Unterrichts mitzugestalten. Der Inklusionsauftrag richtet sich zudem ohne Ausnahme an alle Schulen und Schulformen. Deshalb gilt es vor Ort in einem Inklusionsplan zu beschreiben, wann welche Schule beginnt inklusiv zu arbeiten. Es geht nicht mehr um das "Ob", sondern um das "Wie" der Inklusion in allen Schulen und Schulformen - auch das ist die Botschaft des gemeinsamen Antrags.

Dass es weiterhin Befürchtungen bei Eltern und Lehrkräften gibt, kann nicht außer Acht gelassen werden. Zu tief ist die Praxis und die Vorstellung von der Notwendigkeit des Aussonderns und Aussortierens in Eltern- und Lehrerköpfen verankert.

Der Antrag schreibt jedoch klar fest:

"Die allgemeine Schule ist der Regelförderort." Das heißt, dass jede Sonderung einer besonderen Begründung bedarf und nicht der GU die Ausnahme ist. Die Frage der Beratung von Eltern soll neu geregelt werden durch eine ausdrückliche Vernetzung mit den Inklusionsfachverbänden und Elterninitiativen. Gerade vor diesem Hintergrund und dem Prozess der Inklusion insgesamt, es richtig, den Eltern die Wahl der Förderschule nicht zu verwehren.

Nun stellt sich die Frage, wie die Frage der Inklusion im Schulversuch Gemeinschaftsschule der Sekundarstufe I geregelt ist.

Die Gemeinschaftsschule als Schulform muss sich dem Auftrag der Inklusion wie alle anderen Schulen stellen.

Die Gemeinschaftsschule Ascheberg bietet keinen Anlass zu schlussfolgern, dass Kinder mit Behinderungen aus Gemeinschaftsschulen ausgeschlossen bleiben oder im Gegensatz zum gerade verabschiedeten Antrag hintangestellt werden.

Es gibt mehrere Schulen und Schulträger, die bei ihrem Gemeinschaftsschulkonzepten von sich aus mit Gemeinsamen Unterricht starten wollen.

Die Äußerungen des Fachbereichsleiters Alexander Ruhe in der Westfälischen Allgemeine vom 3.12.2010 machen zudem deutlich, dass sich auch Ascheberg der Inklusionsentwicklung überhaupt nicht verschließt.

Es sollte aber auch respektiert werden, dass der Gemeinsame Unterricht je nach Ausgangslage erst ein weiterer - und ohne Zweifel unabweisbar notwendiger - Entwicklungsschritt sein muss wie für jede andere Schule auch, aber nicht eine Zwangsstartbedingung für eine Schulform sein sollte. Denn das könnte von anderen Schulen und Schulformen auch als falsches Signal verstanden werden, dass der Inklusionsauftrag bei einer Schulform "abgeladen" werden könnte, die dazu ja sowieso verpflichtet ist.

Wir wollen in einem sorgsamen, unumkehrbaren Prozess die nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems auf den Weg bringen, die aber auf dem Weg auch die akuten Probleme mit den Kapazitäten im Gemeinsamen Unterricht aufnimmt und löst.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit.

Sigrid Beer

Sigrid Beer

Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90