Botschafter

Berlin, 30.01.2008

Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht aller Lernenden mit und ohne Behinderungen. Dies wurde durch die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 eindeutig festgelegt.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 16/6148) zur Situation Lernender mit Behinderungen zeigt, in welchem Maße dieses Menschenrecht in Deutschland verletzt wird. Lediglich 14 Prozent der Lernenden mit Behinderungen gehen in die Regelschule.
Wir müssen das System der Sonderschulen überwinden; und zwar konsequent. Wir müssen endlich damit anfangen, das System der Regelschulen mit Energie, Mut und Phantasie dazu zu bringen, die individuellen Fähigkeiten JEDES einzelnen Lernenden wirklich zu erkennen und zu fördern. Davon profitieren bekanntermaßen auch Lernende, die keinen Förderschwerpunkt attestiert bekommen.

Wir brauchen und die DIE LINKE will eine SCHULE FÜR ALLE. Eine Schule ohne Barrieren. Eine Schule die niemanden ausschließt.
Die Bundesregierung muss auch nach der Föderalismusreform endlich ihrer Verantwortung für die Umsetzung inklusiver Bildung gerecht werden und dafür Sorge tragen, dass den Lernenden mit Behinderungen die Regelschule nicht länger verwehrt wird. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Eltern, die für ihr Kind Integration wollen, „kämpfen" müssen. Der Bund ist aufgefordert, entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Argument der vermeintlich zu hohen Kosten für einen Umbau des Schulsystems kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Ilja Seifert

Ilja Seifert

Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE