Botschafter

Frankfurt, 10.08.2007

Ich möchte die Bitte um einen Gastkommentar nutzen, um auf einen aktuellen Vorgang aufmerksam zu machen. „Deutschland unterzeichnet Behindertenkonvention - und sperrt 86 Prozent besondere Kinder aus Regelschulen aus" - so titelte die TAZ am 01.08.2007 und traf damit wieder einmal ins Schwarze.
Deutschland hat in seiner Eigenschaft als Präsidentschaft der Europäischen Union und im europäischen Jahr der Chancengleichheit am 30.03.07 nicht nur selbst unterzeichnet, sondern sogar alle Staaten aufgerufen, „dem Übereinkommen baldmöglichst beizutreten". Und Franz Müntefering, Vizekanzler und Bundesarbeitsminister verkündete am 11.6.2007 anlässlich der „Europäischen Konferenz zur Integration behinderter Menschen" unter anderem das stolze Ziel, man wolle in Europa „im Bereich Barrierefreiheit die Nase vorne haben". Deutschland - Super-Integrationsland!?

Alle diese bemerkenswerten Vorgänge fanden von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt statt. So unbemerkt, dass es Ende Juli im Bundesbildungsministerium laut TAZ auf Anfrage hieß, man kenne die Konvention gar nicht. Was erstaunlich ist, hat doch Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium mit Datum vom 25. Juli 2007 ausführlich eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE beantwortet zur Situation von „Lernenden mit Behinderungen in Deutschland". Akribisch legt der Staatssekretär dort zum Beispiel dar, dass im Jahr 2003 (neuere Zahlen gibt es nicht) von knapp 484.000 Schüler/innen, bei denen eine Behinderung besondere integrations- und sonderpädagogische Förderung verlangte, nur 68.000 Aufnahme ins allgemeine Schulsystem fanden.
Dass Deutschland in puncto Schulwesen damit „international gesehen ein Entwicklungsland" ist, wie die Jura-Professorin Theresia Degener anlässlich der Unterzeichung der UN-Konvention im Deutschlandfunk bemerkte, scheint dem Bundesbildungsministerium also noch nicht bewusst zu sein.

Zwar bekennt sich das Bundesbildungsministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage fröhlich zu der „Auffassung, dass die Wünsche der Eltern ebenso wie die der Kinder und Jugendlichen Berücksichtigung finden müssen und die Schaffung eines möglichst hohen Anteils an integrativer Beschulung realisiert werden sollte". Auch hält die Bundesregierung „eine gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern für einen wichtigen Ansatz, um den diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung zu sichern." Aber über das Ausmaß der Aufgaben und Veränderungen, die schulpolitisch ins Haus stünden, wenn die UN-Konvention ernst genommen und umgesetzt würde, scheint im gesamten Regierungslager noch keine Klarheit zu bestehen.

Die Konvention sagt nämlich unmissverständlich in Artikel 24 (Bildung), Absatz 1:
„Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht behinderter Menschen auf Bildung. Um die Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu erreichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslange Fortbildung"
In den Absätzen 2 und 3 heißt es ebenso deutlich:
„Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher,
a) dass behinderte Menschen nicht auf Grund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass behinderte Kinder nicht auf Grund ihrer Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder von der Sekundarschulbildung ausgeschlossen werden;
b) dass behinderte Menschen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Grundschulunterricht und einer entsprechenden Sekundarschulbildung haben"
(zitiert nach der deutschen nicht autorisierten Arbeitsübersetzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; für „integrativ" steht im englischen Original durchgehend „inclusive")

Die Bundesregierung hat eine Konvention unterzeichnet, mit der sie sich zu einem integrativen bzw. inklusivem Bildungssystem verpflichtet. Wenn sie sich selbst ernst nimmt, heißt das in der Konsequenz: Aufhebung des Sonderschulwesens und des gegliederten allgemeinen Schulsystems, keine Selektion und Sortierung mehr, sondern EINE SCHULE FÜR ALLE.
Die Bundesregierung hat auch ein Zusatzabkommen unterzeichnet, in dem die Zuständigkeit des Ausschusses für die Rechte der Menschen mit Behinderungen anerkannt wird, Beschwerden wegen Verletzung des Übereinkommens durch die Unterzeichnerstaaten entgegen zu nehmen und in unterschiedlichen Formen aktiv zu werden. Fast hat man den Eindruck: Diese Bundesregierung hält Deutschland für ein durch und durch integrationsfreundliches Land, ist sich keiner Versäumnisse bewusst und könnte bass erstaunt sein, wenn Beschwerden aus Deutschland massenhaft eingehen.
Das Bundesbildungsministerium kannte im Juli 2007 - wie gesagt - die Konvention noch gar nicht. Bundesbildungsministerin Schavan hat sich bisher immer als stramme Verfechterin des gegliederten selektiven Schulwesens gezeigt. Es könnte sein, dass sie und ihr Staatssekretär unter „integrativer Beschulung" die Integration Behinderter in ein selektives Schulsystem verstehen. Was mit Sicherheit in der UN-Konvention nicht gemeint ist und in der Realität Deutschlands spätestens in der Sekundarstufe für gut die Hälfte der Kinder, die integrativ in der Grundschule begonnen haben, scheitert, ganz zu schweigen von der Integration aller Kinder ins allgemeine Schulsystem.
Vermutlich hat auch die Kultusministerkonferenz (KMK) die Konvention noch nicht zur Kenntnis genommen. Man darf also auf die weitere Entwicklung gespannt sein. Denn noch ist die Konvention durch den deutschen Bundestag nicht ratifiziert.
Aber kann - wer als europäische Ratspräsidentschaft andere Länder mit großer internationaler Geste zur Ratifizierung aufgefordert hat - noch einen Rückzieher machen? Oder wie schon bei der Kinderrechtskonvention einen Vorbehalt formulieren? Zuzutrauen ist den Liebhabern des selektiven Schulsystems so einiges, aber dies vielleicht doch eher nicht. Zu groß wäre die internationale Blamage. Vielmehr ist zu befürchten, dass mit irgendwelchen interpretatorischen Tricks versucht wird, die Klippe Schulsystem zu umschiffen. Die Bundesregierung wird auf die Zuständigkeit der Länder verweisen. Diese werden auf ihrer Zuständigkeit bestehen und dass man immer strebend bemüht sei.
Dabei könnte sich der deutsche Bundestag durchaus auf die Koalitionsvereinbarung der großen Koalition berufen. Obwohl noch von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedet, ist der „Nationale Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland. 2005-2010" mit allen seinen Zielen in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich bestätigt worden. Eines der Ziele des Aktionsplans lautet:
„Die Bundesregierung hat es deshalb zu ihren vordringlichen Zielen erhoben, das derzeit selektive Bildungssystem umzugestalten und stattdessen die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären. Wir gefährden unsere Zukunft, wenn wir weiter zulassen, dass die soziale Herkunft eines Kindes in dem Maß wie bisher über seinen Bildungserfolg und damit über seine Chancen im Leben entscheidet. (...) Das erfordert ein Umdenken: Statt Kinder frühzeitig ein - und auszusortieren, brauchen wir mehr Vertrauen in die Bildungsfähigkeit eines jeden Kindes." (Bundesregierung: Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland. 2005-2010)

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jetzt davon überzeugt werden müssen, die Konvention zu ratifizieren und dass die Bundesregierung jetzt gefordert ist, einen vernünftigen Plan für die Umsetzung der Konvention vorzulegen. Dazu gehört auch, dass Franz Müntefering sagt, wie er im Bereich Barrierefreiheit bei den Schulen, Hochschulen und Kindergärten in Deutschland europaweit „die Nase vorn haben" will, wo doch der Bund mit der Föderalismusreform gerade erst alle diesbezüglichen Steuerungsmittel aus der Hand gegeben hat. Annette Schavan muss gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz sagen, wie sie in Deutschland ein inklusives Bildungssystem hinbekommen will.
Als GEW werden wir jedenfalls nicht nachlassen, ein inklusives Schulsystem und EINE SCHULE FÜR ALLE zu fordern. Eine Beschwerde beim Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen wegen Nichtvorhandensein eines inklusiven Bildungssystems und hartnäckiger Weigerung ein solches einzuführen ist zu prüfen. Auch die internationale Gemeinschaft wird Deutschland weiter beobachten. Sie wird wie der Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, das deutsche Schulsystem selektiv nennen und interpretatorische Taschenspielertricks zurückweisen. Und schließlich sind Initiativen wie der Kongress EINE SCHULE FÜR ALLE ein wichtiger Impuls, um Schritt für Schritt weiter zu kommen. Der Kongress ist ein guter Anlass, die Kräfte noch einmal zu bündeln.

Marianne Demmer

Marianne Demmer

damals im Hauptvorstand Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft