Deutschland

Am 6. März 2020 hat das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) den Entwurf der Versicherteninformation zum Bluttest auf Trisomien veröffentlicht. Jede*r kann dazu bis zum 29. Mai 2020 Stellung nehmen. Warum das so wichtig ist – und wie das genau geht, haben wir hier zusammengefasst: ...weiter

Seit Jahren fordern wir das Schulministerium auf, vor allem die Sonderschulen Geistige Entwicklung zu überprüfen, ob dort auch Kinder und Jugendliche ohne Behinderung festsitzen. Siehe Nenad M.. Jetzt schlägt auch der Bundeselternrat Alarm. ...weiter

Beim Deutschen Institut für Menschenrechte haben Eltern ihre Sicht auf die Umsetzung der inklusiven Bildung in Deutschland präsentiert. Fazit: Deutsche Politiker nehmen internationale Verträge nicht ernst. ...weiter

Die "Inklusionstage" des Bundes sind - einmal im Jahr - DAS Event zur Beteiligung der Betroffenen an der Umsetzung der UN-BRK. Dieses Jahr will der Bund nur über Inklusion im Ausland reden. Ist in Deutschland alles schon supi? ...weiter

Im September des vergangenen Jahres hat der UN-Fachausschuss in Genf einen Rechtskommentar zu Artikel 24 der UN-BRK vorgelegt. Die UNO will damit Missverständnisse ausräumen, die in den Vertragsstaaten über das Wesen inklusiver Bildung aufgekommen sind. ...weiter

Jugendliche mit Trisomie 21 werden ganz überwiegend im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung unterrichtet - und nach der Schule immer noch weitestgehend zur Arbeit an die beschützenden Werkstätten weiter gereicht. Die Uni Köln forscht, ob sich da Änderungen abzeichnen. ...weiter

Der UN-Fachausschuss für Menschen mit Behinderung hat im September 2016 seinen Kommentar zur Auslegung von Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht. Ein Ergebnis: Das Aufrechterhalten des Sonderschulsystems in Deutschland ist mit der Konvention nicht vereinbar. ...weiter

Wir leben in polarisierenden Zeiten. Demokratie und Solidarität verlieren an Boden. Abgrenzung, Hass und Desintegration machen sich breit. Was hat das mit unseren Schulen zu tun? Und welche Art von Schule brauchen wir für die Demokratie? Die GEW lädt zum Kongress ...weiter

Die Bundesregierung hat sich über alle Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz hinweggesetzt, die Empfehlungen der Betroffenen ignoriert, ebenso die Proteste, Mahnwachen usw. Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet. Jetzt sind Bundestag und Bundesrat am Zuge ...weiter

Inklusion geht nicht an Gymnasien? Die Stifter des Jakob-Muth-Preises haben in diesem Jahr den Gegenbeweis geführt und ausdrücklich Gymnasien um ihre Bewerbungen gebeten. Das Rennen machte das Sophie-Scholl-Gymnasium aus dem rheinischen Pulheim. ...weiter

Der 2. Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat inzwischen das Stadium eines Referentenentwurfs erreicht. Wir bleiben dabei: Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass die Länder die Schulen inklusiv machen. ...weiter

Der Bundesvorstand des Verbands der Sonderpädagogen vds und der Elternverein mittendrin e.V. haben die Bundesregierung in einer gemeinsamen Stellungnahme aufgefordert den sogenannten Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachzubessern. ...weiter

Die Bundesregierung will ihren Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortschreiben. Immerhin ist das Werk ja auch schon gut vier Jahre alt. Da könnte man erwarten, dass Deutschland sich auf dem Weg zur Inklusion neue Ziele setzen will. Inklusion für Fortgeschrittene sozusagen. Vorsicht Enttäuschung! ...weiter

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Die Bertelsmann-Stiftung legt mit einer Studie von Prof. Klaus Klemm eine Bilanz der inklusiven Entwicklung der deutschen Schullandschaft bis zum Jahr 2013/14 vor. Neben der Tatsache, dass es große Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt, zeigt sich vor allem: Die "Inklusionsquoten", die von den Landesregierungen immer gern präsentiert werden, sind wenig aussagekräftig. ...weiter

Vor zwei Jahren hat Deutschland der UNO einen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt. Jetzt hat die UNO geprüft. Das Ergebnis: Gravierende Mängel bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ...weiter

Die Monitoringstelle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat - ebenso wie kürzlich die Landesbehindertenbeauftragten - die Bundesländer aufgefordert, endlich den rechtlichen Rahmen für inklusive Bildung zu verabschieden. ...weiter

Glaubt man offiziellen Verlautbarungen, dann haben sich die Länder allesamt längst auf den Weg zur inklusiven Bildung gemacht. Jetzt trauen sich die Behindertenbeauftragten mit vereinter Kraft zu sagen, dass die Kaiser überwiegend keine Kleider anhaben... ...weiter

Im April hat der UN-Fachausschuss für Menschen mit Behinderung der Bundesregierung eine Liste von 25 Fragen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geschickt. Jetzt hat Berlin geantwortet. ...weiter

Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens (26.3.) der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland haben die Elternvereine behinderter Kinder genug von schönen Reden und klugen Papieren. "In vielen Bundesländern wird Aktivität für inklusive Bildung nur vorgetäuscht", sagt Eva-Maria Thoms vom Elternverein mittendrin e.V. ...weiter

Es ist eine beispiellose Provokation: Die Kultusminister der Bundesländer werden auf ihrer Konferenz heute und morgen in Berlin ihre neuen "Empfehlungen für die sonderpädagogische Förderung" verabschieden. Sie werden dies als Beitrag zur Umsetzung der ...weiter

Bisher war das ein Privileg der Sonderschulen: Eine Ausnahmeregelung, nach der niedergelassene Therapeuten ihre Patienten in der Schule behandeln dürfen. Für Schüler im Gemeinsamen Unterricht hieß dies: nach der Schule noch die Tour de Therapie, mit entsprechend langen Tagen. ...weiter

Heute ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung seit zwei Jahren für Deutschland rechtsgültig. Die Bundesregierung muss der UNO einen ersten Zwischenbericht vorlegen, in dem sie die Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention dokumentiert. ...weiter

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat in ihrem Bericht die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in allen Lebensbereichen von Kindern gefordert. Statt unterschiedlicher Kosten- und Aufgabenträger soll es künftig nur noch eine zuständige Stelle für ...weiter

Die Bertelsmann-Stiftung hat bei Bildungsforscher Klaus Klemm eine Studie in Auftrag gegeben, wie Deutschland beim Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung voran kommt. Das Ergebnis ist beschämend. ...weiter

Müssen die Bundesländer ihre Schulgesetze an die UN-Behindertenrechtskonvention anpassen? Ja! Ist das individuelle Recht auf Integration in eine allgemeine Schule auch unter alten Schulgesetzen gültig? Ja, denn das Verbot der Diskriminierung ist unmittelbar anzuwenden. ...weiter

Deutsche Richter brauchen Nachhilfe in Sachen Völkerrecht. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte in einem Urteil behauptet, die UN-Behindertenrechtskonvention garantiere Kindern mit Behinderung kein unmittelbar geltendes Recht auf Integration in die Regelschule. Der ...weiter

Es ist das Lieblingsurteil aller Schulpolitiker, die sich vor dem Aufbau eines inklusiven Bildungssystems drücken wollen: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte im Frühjahr den Eilantrag eines Mädchens mit Behinderung auf Besuch einer allgemeinen Schule ...weiter

Haben wir Anderes erwartet? Der Deutsche Philologenverband nimmt Stellung zur Inklusion - und hält sie für nicht möglich. Schon gar nicht im Gymnasium, versteht sich. Gottseibeiuns gegen heterogene Lerngruppen.Wieder einmal fragen wir uns, warum sich gestandene ...weiter

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist zum Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Kultusministerkonferenz geworden. Es wird getagt und getagt. Das Problem: Längst nicht alle Bundesländer sind bereit, tatsächlich vom Sonderschulsystem für Kinder und ...weiter

Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeine Schule zu besuchen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt dieser Anspruch für das einzelne Kind unabhängig von anders lautenden Schulgesetzen. ...weiter

Wenn die Bertelsmann-Stiftung redet - zumal zum Thema Bildung - dann hören die Mächtigen zu. Hoffentlich auch dieses Mal. Die Gütersloher Stiftung hat vom Bildungsforscher Klaus Klemm in einer Studie noch einmal untersuchen lassen, wie erfolgreich Schulen ...weiter

"Die Konvention bildet eine verbindliche Grundlage für die Behindertenpolitik der zukünftigen Bundesregierung", sagte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur Behindertenrechtskonvention, heute in Berlin. Die Stelle ist beim Deutschen ...weiter

"Die Bundesländer machen zu wenig Fortschritte bei der Integration behinderter Schüler an allgemeinen Schulen", erklärt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland SoVD. Bislang erfüllen die meisten Bundesländer nicht ansatzweise ihre Verpflichtung, behinderte ...weiter

Deutschland verpflichtet sich, ein inklusives Bildungssystem zu errichten - aber keiner fühlt sich zuständig? Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz Villalobos, hat am Sonntag, 7. Juni 2009 in Oldenburg den deutschen Behörden ins Gewissen geredet. ...weiter

Mit den regionalen Verbänden der "Lebenshilfe" haben wir unterschiedliche Erfahrungen. Die Lebenshilfe Köln unterstützt den mittendrin e.V. von Beginn an mit Überzeugung und Engagement. Andere Gliederungen des Verbands fassen das Thema "Schule für Alle" mit ...weiter

"Es gibt Eltern, die möchten für ihre Kinder die Förderschule, weil sie meinen, dass sie dort die bessere Bildung bekommen. Aber die Förderschule bietet nicht die beste Bildung. Weil die anderen Kinder fehlen." Mit diesem klaren Statement für Inklusion schloss der ...weiter

Der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Behindertenrat und der Elternverband Gemeinsam leben - gemeinsam lernen" fordern die Bundesländer auf, unverzüglich mit der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechts behinderter Menschen zu beginnen. ...weiter

Am 28. Februar hat Deutschland die Ratifizierungsurkunde für die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen bei der UNO in New York hinterlegt. Heute, dreißig Tage danach, wird die Konvention für Deutschland verbindlich. Sie garantiert ...weiter

Kaum zu glauben: Die Kultusministerkonferenz hat sich in ihrer Not, endlich günstigere Schulabbrecherzahlen präsentieren zu können, entschlossen, die Abschlüsse von Lernbehinderten-Schulen aufzuwerten. Sie gelten nun als reguläre Schulabschlüsse. Damit ...weiter

Die Kultusministerkonferenz hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die neue Empfehlungen für die sonderpädagogische Förderung erarbeiten soll. Die gute Nachricht: Erstmals sind Betroffenenverbände wir die BAG Gemeinsam leben - gemeinsam lernen, ...weiter

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen akzeptiert. Damit hat Deutschland die Konvention ratifiziert und sich verpflichtet, ihren Inhalt in deutsches Recht umzusetzen. Der Zwang zur Sonderschule ...weiter

Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstag abend die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen akzeptiert. Das letzte Wort hat voraussichtlich am 19. Dezember der Bundesrat. Zum Datum 1. Februar 2009 wird Deutschland damit die Konvention ...weiter

Deutschland tut sich schwer mit der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Unterschrieben ist sie, aber ratifiziert noch nicht. Und das liegt vor allem an der Forderung nach einem "inklusiven Bildungssystem" ...weiter

Das Recht auf schulische Integration haben behinderte Kinder in Deutschland schon seit Jahren. Allerdings unter Kostenvorbehalt. In der Praxis ist dieser Kostenvorbehalt ...weiter

Martina Buchschuster wird am 4. September von Bundespräsident Horst Köhler den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten - für ihren Einsatz für inklusive Bildung. ...weiter

Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ist im Bundesbildungsministerium unbekannt. Dies hat die "tageszeitung" herausgefunden. ...weiter

Die Aufregung war groß, als der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Munoz, am 1. März 2007 seinen Bericht über Deutschland vorlegte. ...weiter

Von der Brandt-Regierung eingesetzt, legte eine Kommission von Bildungsexperten 1973 eine Reihe von Vorschlägen für die Reform des Bildungswesens in der Bundesrepublik Deutschland vor. ...weiter