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Die Politik versagt bei der inklusiven Bildung

25. Juni 2020

Auch elf Jahre nach Rechtsgültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention kommt Deutschland bei der inklusiven Bildung nicht voran. Das schließt die Bertelsmann-Stiftung aus der Analyse der aktuellen Daten der Kultusministerkonferenz (KMK).

Nur in wenigen Bundesländern ist die Sonderschulquote von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung nach entsprechenden Schulgesetzänderungen gesunken. Vor allem bei Schüler*innen mit geistigen Behinderungen, aber auch solchen mit emotionalen Schwierigkeiten, steigt die Zahl der Sonderschüler*innen in einigen Bundesländern sogar absolut und relativ an.

Und daran wird sich laut den KMK-Schülerzahlprognosen auch in den kommenden zehn Jahren bis zum Jahr 2030 nichts ändern. Es ist nicht mit Fortschritten bei der inklusiven Bildung zu rechnen, sondern zum Beispiel in Ländern wie Bayern, Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern sogar mit weiteren Rückschritten.

„Die Art, wie Deutschland und seine zuständigen Länder-Schulminister*innen bei der Inklusion versagen, kann nur noch Fassungslosigkeit auslösen“, sagt die Vorsitzende des Elternvereins mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms. „Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, wir bilden und viel ein auf unser Bildungssystem und auf unsere Innovationskraft. Und dann sind wir nicht in der Lage, unsere Schulen so weit zu ertüchtigen, dass auch Kinder und Jugendliche mit Behinderung in der Mitte der Gesellschaft aufwachsen und gemeinsam mit den anderen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können?“

Tatsächlich fehlt es nach Erkenntnissen der Bertelsmann Stiftung nicht einmal am gesellschaftlichen Rückhalt für inklusive Bildung. Bei Eltern von Schulkindern findet die Inklusion inzwischen breiten Rückhalt und Eltern von inklusiv unterrichteten (Regel-)Kindern sind sogar allgemein zufriedener mit der Schule als andere Eltern.

Das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der inklusiven Bildung ist demnach nicht vorwiegend ein gesellschaftliches Problem, sondern vor allem politisches Versagen.

Von den meisten Länder-Schulminister*innen wird der Aufbau der inklusiven Bildung nicht proaktiv betrieben und gesteuert. Stattdessen wird die inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung als eher lästige Nischenaufgabe behandelt und mit spitzen Fingern angefasst, sagt die mittendrin-Vorsitzende Eva-Maria Thoms: „Sie wird nicht kommuniziert und nicht politisch vertreten. Sie wird nicht mit Überzeugungsarbeit und Schulungen gefördert, sondern bei der Zuteilung von Ressourcen vernachlässigt, bei allgemeinen Bildungsprojekten vergessen und – zuletzt in der aktuellen Corona-Krise – schlichtweg ignoriert.“

Bereits im Staatenberichtsverfahren 2015 musste die Bundesregierung sich vom UN-Fachausschuss in Genf rügen lassen, dass der Aufbau der inklusiven Bildung nicht vorankommt und nicht zielgerichtet angegangen wird. Im kommenden Jahr ist Deutschland dort wieder zur Prüfung eingeladen.

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