Kuddelmuddel in NRW

05. Dezember 2011

Jetzt wird die Lage komplett unübersichtlich: Seit einem Jahr beteuert die rot-grüne Minderheitsregierung, sie wolle ja die inklusive Bildung im Schulgesetz verankern - aber das gehe nicht, weil die CDU nicht mitmacht. Nun hat die CDU am Freitag ein Positionspapier vorgelegt und dokumentiert: sie will! Doch die regierende Grüne Partei reagiert zurückhaltend. In Nordrhein-Westfalen stellt sich nun die Frage: Wird der Landtag in Kürze einen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung schaffen? Oder haben Regierung und Opposition nur die Rollen getauscht: erst bremst die Opposition, dann die Regierung?

Eineinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel und ein Jahr nach dem gemeinsamen Beschluss des Landtags, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen, warten die Betroffenen in Nordrhein-Westfalen immer noch auf handfeste politische Weichenstellungen. Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann hat mehr Lehrerstellen für Integration in der Sekundarstufe geschaffen. Ein Erlass verpflichtet die Schulverwaltung, Integration "soweit möglich" umzusetzen. An allen Schulämtern sind Moderatorenstellen für Inklusion geschaffen worden. Ein Gutachten skizziert einen möglichen Weg zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems. Doch die wesentlichen Schritte fehlen noch.

Es fehlt der individuelle Rechtsanspruch auf inklusive Bildung, es fehlen Entwürfe für eine umfassende Reform des Schulgesetzes, das immer noch auf Selektion setzt. Es fehlt das nötige umfangreiche Fortbildungsprogramm für Schulen und Lehrer. Es fehlt die öffentliche Kampagne für Inklusion. Es fehlt der vor einem Jahr vom Landtag in Auftrag gegebene Inklusionsplan.

Begründung für die stockende Arbeit der Regierung in Sachen Inklusion war immer der fehlende Konsens im Landtag. Die CDU als größte Oppositionspapier, hieß es, war nicht bereit, wichtige Schritte mit zu gehen.

Mit dem Positionspapier der CDU-Fraktion hat sich die politische Lage nun grundlegend verändert. Die Opposition fordert nun den Rechtsanspurch auf inklusive Bildung, sie fordert eine unabhängige Elternberatung, die Abschaffung der AO-SF-Verfahren, sie formuliert Eckpunkte für Qualität im inklusiven Unterricht und ein frühestmögliches Auslaufen der Förderschulen Lernen und Sprache. Die NRW-CDU macht damit den Weg frei für die Inklusion und profiliert sich als Vorreiter christlich-demokratischer Inklusionspolitik in Deutschland. Elternverbände reagierten hoch erfreut auf die neuen Beschlüsse (Pressemitteilungen siehe unten).

Wenige Tage später forderte das NRW-Bündnis "Eine Schule für alle" die Regierung in einer Landespressekonferenz energisch zum Handeln auf (Pressemitteilung). Die grüne Schulministerin gerät nun in Rechtfertigungszwang. Sie lässt verbreiten, man sei doch schon mitten drin in der inklusiven Schulentwicklung. Als Nachweis für eine inklusive Schulpolitik reicht dies jedoch spätestens jetzt nicht mehr aus. Schüler, Eltern, Schulen und Kommunen warten auf Gesetze für die Inklusion.



Gemeinsam leben - Gemeinsam lernen Bonn e.V.

mittendrin e.V.

Pressemitteilung

CDU MACHT DEN WEG FREI FÜR INKLUSION

2. 12.2011 Mit großer Freude haben Elternvereine in Nordrhein-Westfalen das neue Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur inklusiven Bildung aufgenommen, das Fraktionschef Karl-Josef Laumann heute in Düsseldorf der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Darin fordert die CDU u.a.

  • den individuellen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung,
  • eine unabhängige Elternberatung,
  • eine gute Personalausstattung inklusiver Schulen
  • eine Fortbildungs- und Qualitätsoffensive für das gemeinsame Lernen und
  • das "frühest mögliche" Auslaufen einiger Sonderschulformen.

Die Qualität, mit der sich die nordrhein-westfälische CDU des Themas Inklusive Bildung angenommen hat, finden die Eltern "bemerkenswert".

"Am meisten freut uns, dass damit jetzt der Landtag fast geschlossen einen individuellen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung befürwortet", sagt Eva-Maria Thoms vom Kölner Elternverein mittendrin e.V., "Einer kleinen Schulgesetznovelle, die das Recht auf Inklusion für das Schuljahr 2012/13 verwirklicht, steht damit nichts mehr im Wege". Dafür ist es zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland auch höchste Zeit. Die Eltern fordern die Landtagsfraktionen auf, diese erste Gesetzesänderung nun unmittelbar auf den Weg zu bringen.

Danach könne zügig begonnen werden, das NRW-Schulgesetz und die nachfolgenden und begleitenden Rechtsvorschriften an die Anforderungen eines inklusiven Bildungssystems anzupassen. "Die Zeit drängt", sagt Ingrid Gerber, Vorsitzende von Gemeinsam leben - Gemeinsam lernen Bonn. "Viele Kommunen stehen in den Startlöchern, inklusive Schullandschaften aufzubauen. Die Pläne dafür sind in Arbeit. Weil aber die rechtlichen Grundlagen des Landes fehlen, kommt es immer wieder zu Verzögerungen - und droht die frische Energie, mit der diese Arbeit derzeit in Angriff genommen wird, ausgebremst zu werden

Für die rechtliche Ausgestaltung des inklusiven Bildungssystems seien die Positionen der CDU-Fraktion zwar noch nicht erschöpfend, wiesen aber in vielen Punkten in die richtige Richtung. "Besonders wichtig und richtig ist die Forderung der CDU nach einer unabhängigen Beratung der Eltern", betont Ingrid Gerber von Gemeinsam lernen - Gemeinsam lernen Bonn. "Eltern von behinderten Kindern müssen nach dem peer-Prinzip von Menschen beraten werden, die selbst betroffen sind und sie aus eigenem Erfahrungsschatz ermutigen." Auch die Forderung der CDU nach Abschaffung des AO-SF-Verfahrens und mithin der Etikettierung von Kindern und Jugendlichen finden die Eltern wegweisend. Das gleiche gilt für die Forderungen nach Qualität und Ausstattung des gemeinsamen Lernens.

"Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu eigen gemacht und setzt dabei weit über NRW hinaus Maßstäbe", schließt Eva-Maria Thoms vom mittendrin e.V. "Jetzt müssen die rot-grüne Koalition und die CDU im Landtag zeigen, ob sie gemeinsame Positionen in Gesetze gießen können und wollen oder ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt".



LAG Gemeinsam leben - gemeinsam lernen NRW e.V.

PRESSEMITTEILUNG
05.12.2011

ELTERNVERBAND BEGRÜSST CDU-PAPIER ZUR INKLUSION IN DER SCHULE

RECHTSANSPRUCH MUSS JETZT SCHNELL DURCHGESETZT WERDEN

Der Elternverband „Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen" NRW begrüßt die deutlichen Worte der CDU-Landtagsfraktion zur Inklusion in der Schule.
In einem am Freitag vorgelegten Positionspapier bekennt sich die CDU klar zum Ziel eines inklusiven Schulsystems in Nordrhein-Westfalen und fordert von der Landesregierung seine schrittweise Einführung.

„Erstmals erkennt die CDU den individuellen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung in der Allgemeinen Schule uneingeschränkt an." freut sich Bernd Kochanek, Landesvorsitzender des Elternverbandes. „Nach den regierenden Parteien BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN und SPD kommt nun auch von der CDU die klare Forderung, ein inklusives Schulsystem in NRW aufzubauen. Einer Gesetzesänderung für das kommende Schuljahr steht nun nichts mehr im Wege", so Kochanek.

Vieles was in diesem Positionspapier steht, entspricht dem, was Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen seit langem fordert. Der Elternverband begrüßt besonders die Bereitschaft der CDU, die Sonderschulen „Lernen" und „Sprache" so früh wie möglich auslaufen zu lassen.
Ein im Auftrag der Landesregierung im Sommer vorgelegtes Gutachten zur Ressourcensteuerung zeigt deutlich, dass ein qualitativ hochwertiges Umsetzungskonzept nicht zu finanzieren ist, wenn am Doppelsystem aus Förderschulen und Inklusiver Schule festgehalten wird.
Die Frage, ob alle Förderschulen auf Dauer bestehen bleiben müssen, war einer der entscheidenden Punkte, an dem eine Einigung im Landtag bisher gescheitert ist.

„Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen" begrüßt auch die Forderungen der CDU nach unabhängiger Elternberatung, nach guter Personal- und Sachausstattung jeder inklusiv arbeitenden Schule, sowie nach einem hochwertigen und schulspezifischen Fortbildungsprogramm für inklusiven Unterricht.

Der Elternverband erwartet jetzt von der Landesregierung, dass sie umgehend einen Gesetzentwurf vorlegt und bis zum Sommer 2012 die Barrieren für inklusiven Unterricht in den Rechtsverordnungen und Erlassen beseitigt.

Länderkarte