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Kommunalverbände: Falsches Spiel mit Kosten

20. Januar 2012

Eltern behinderter Kinder werfen den NRW-Kommunalverbänden vor, die Debatte um die Einführung eines inklusiven Bildungssystems zu mißbrauchen. "Unter dem Stichwort der Konnexität (wer den politischen Beschluss trifft, muss die Folgekosten finanzieren) versuchen die Spitzenverbände nun, die gesamten Kosten für die Bildung von Schülern mit Behinderung auf das Land abzuwälzen", kritisiert der Vorsitzende der LAG Gemeinsam leben - gemeinsam lernen NRW, Bernd Kochanek, "darunter viele Leistungen, die sie für die gleichen Schüler in den Förderschulen bisher klaglos bezahlen". Die Geschäftsführer des Städtetags, des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistags hatten gestern am Rande der Landtagsanhörung zum NRW-Haushalt 2012 gefordert, dass das Land in Sachen Inklusion "alle Kosten" übernehme. Nicht nur die Lehrer sollen nach Meinung der Verbände aus Düsseldorf bezahlt werden, sondern auch Integrationshelfer,spezielle Lernmittel, die Schülerfahrtkosten und darüber hinaus sämtliche Umbauten für die Barrierefreiheit von Schulen.

Die Eltern werfen den Verbänden ein falsches Spiel vor. "Hier wird schlichtweg ausgenutzt, dass sich die Öffentlichkeit in der komplizierten Finanzierung von Schulen nicht auskennt", sagt die Vorsitzende des Elternvereins mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms. "Die Kommunen und ihre Landschaftsverbände sind traditionell Träger aller Schulen, auch der Sonderschulen. Da kommt durch die Inklusion kein einziger Schüler neu dazu. Es ist überhaupt nicht schlüssig, warum Fahrtkosten, Integrationshelfer und Lernmittel, die die Kommunen heute an den Sonderschulen bezahlen, nun plötzlich Landesangelegenheit sein sollen, nur weil sie in Zukunft für die gleichen Schüler an den Regelschulen gebraucht werden." Zum Teil sind dies Sozialhilfeleistungen und damit Pflichtaufgabe der Kommunen.

"Wer so argumentiert, will politischen Streit erzeugen und den Aufbau eines inklusiven Schulsystems behindern", schließt der LAG-Vorsitzende Bernd Kochanek. "Für den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems sind nach der UN-Behindertenrechtskonvention alle staatlichen Ebenen verantwortlich. Da müssen auch die Kommunen Ihren Teil leisten, und im Übrigen auch der Bund."

Die Elternvereine fordern die Kommunalverbände auf, von nun an konstruktiv an der politischen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitzuwirken. "Wir sind es leid, dass das Recht unserer Kinder auf inklusive Bildung von jeder Interessengruppe instrumentalisiert wird, um sich irgendwelche Vorteile zu verschaffen", sagt Ingrid Gerber, die Vorsitzende von Gemeinsam leben - Gemeinsam lernen Bonn e.V.. "Als Betroffene, aber auch als Steuerzahler ist es uns herzlich egal, aus welcher Tasche uns das Geld genommen wird, mit dem inklusive Bildung finanziert wird. Kommunen und Land mögen ihre Finanzverteilung diskutieren, aber nicht auf dem Rücken unserer Kinder!"

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