NRW: ... diskutiert, immerhin!

05. Februar 2009

Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen über die Integration der behinderten Kinder in die allgemeinen Schulen debattiert. Ging es Anfang Dezember um die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, so lag der Debatte am 4. April ein Gesetzesantrag der SPD zugrunde, die eine komplette Umstrukturierung der sonderpädagogischen Förderung verlangt. Weg vom heutigen Sonderschulsystem zur Unterstützung der Kinder in den wohnortnahen allgemeinen Schulen.

Lesen Sie die Debatte im Wortlaut

Was schließen wir daraus? Der Ruf der Eltern nach Integration in der Schule wird in Düsseldorf jedenfalls jetzt gehört. Und die Landesregierung zeigt Nerven: Schulministerin Barbara Sommer schickte zur Debatte gleich eine Pressemitteilung hinaus, in der sie sich mit mächtigen Ausbauzahlen für den Gemeinsamen Unterricht schmückt. Und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers legte am folgenden Tag nach: Die Zahl der Kompetenzzentren sonderpädagogischer Förderung, die derzeit als Modellprojekte eingerichtet werden. soll schon zum nächsten Jahr von 20 auf 50 erhöht werden (dabei haben die ersten 20 noch gar nicht angefangen zu arbeiten...).

Und es geht weiter:

Schon vor der SPD haben die Grünen einen Gesetzesantrag vorgelegt,in dem sie fordern, dass auch für Kinder mit Behinderung die Regelschule zur Regel werden soll. Zu diesem Antrag hat der Schulausschuss des Landtags für den 20 Mai eine Expertenanhörung angesetzt, zu der sogar Elternvertreter von der Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben - gemeinsam lernen und vom mittendrin e.V. eingeladen sind. Die Stellungnahme des mittendrin e.V. können Sie auf dieser Internetseite lesen. Auch die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind jetzt schon im Internetauftritt des Landtags einsehbar. Link

Die Anhörung ist öffentlich, das heißt jeder hat Zutritt (mit Personalausweis), soweit die Besucherplätze im Plenarsaal des Landtags reichen.

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