NRW: Ende einer Kaffeerunde

23. März 2010

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen hat gestern den „Gesprächskreis über die Zukunft der sonderpädagogischen Förderung" bereits nach seinem zweiten Treffen geschlossen. Ergebnisse wurden nicht erzielt. Weitere Beratungen seien vor der Wahl nicht mehr sinnvoll, erklärte Staatssekretär Günter Winands und stellte den geladenen Experten aus Parteien und Verbänden in Aussicht, dass eine zukünftige Landesregierung sicherlich auf die Expertenrunde wieder zukommen werde.
Schulministerin Barbara Sommer verweigerte auf Nachfrage von Elternvereinen jegliche Maßnahmen, betroffenen Kindern zum kommenden Schuljahr das von der UN-Behindertenrechtskonvention statuierte Recht auf Integration in eine allgemeine Schule zu gewährleisten. Elternvertreter äußern sich extrem enttäuscht über den Verlauf und das Ende der Expertenrunde.

„Wir müssen feststellen, dass die Ministerin sich in die Wahlkampfpause verabschiedet und Familien überall im Land, die nach einem Integrationsplatz für ihr Kind suchen, im Regen stehen lässt", sagt Eva-Maria Thoms vom Elternverein mittendrin e.V. „Die Ministerin ist nicht bereit, überhaupt den Kern der Konvention - das Recht aller Kinder auf ein inklusives Schulsystem - zu akzeptieren. Unter diesen Bedingungen erscheint uns eine Teilnahme an weiteren Beratungen nicht sinnvoll", sagt Ulrike Hüppe vom Vorstand der LAG Gemeinsam leben - gemeinsam lernen NRW. „Wir erwarten ein klar definiertes Ziel und die Bereitschaft zu konkreten Schritten. Wir werden der Regierung nicht länger als Feigenblatt für die Behauptung dienen, es werde tatsächlich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gearbeitet."

Die Expertenrunde, die von der Ministerin im Dezember des vergangenen Jahres öffentlich als Instrument zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den nordrhein-westfälischen Schulen angekündigt worden war, hat zwei Mal am 22. Januar und am 22. März getagt. Jeweils drei Stunden lang hatten rund 80 geladene Experten in Arbeitsgruppen über die Konsequenzen der UN-Konvention und Schritte zu ihrer Umsetzung beraten. Dabei hatten Teilnehmer mehrfach und vergeblich konkrete Vorlagen aus dem Ministerium erbeten, u.a. zu den Bereichen Lehrerfortbildung, Verbesserung der Bedingungen für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in den Schulen und Bündelung der Unterstützungsleistungen verschiedener Träger.Die LAG Gemeinsam leben - gemeinsam lernen NRW und der mittendrin e.V. ermutigen alle betroffenen Eltern, sich gegen Zwangszuweisungen ihrer Kinder in Sonderschulen zur Wehr zu setzen. Information und Beratung gibt es bei LAG Gemeinsam leben - gemeinsam lernen NRW und auf dieser Seite beim mittendrin e.V.

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