NRW: Ist das der Startschuss?

13. Dezember 2010

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute mehr als 140 Vertreter aus Politik, Verbänden und Wissenschaft zum "Gesprächskreis Inklusion" in die Aula des Düsseldorfer Luisengymnasiums eingeladen. Der Gesprächskreis soll im kommenden halben Jahr die neu eingerichtete Projektgruppe im Schulministerium bei der Planung für den Aufbau des inklusiven Bildungssystems unterstützen. Erstmals seit Antritt der rot-grünen Landesregierung präsentierte die Schulministerin mehr als allgemeine Willenserklärungen zur Inklusion.

Bis zum Sommer sollen die Eckpunkte eines Inklusionsplans für die Schulen des Landes erarbeitet sein. Die Ministerin will die Schritte zum Aufbau des inklusiven Bildungssystems sorgfältig erarbeiten lassen und sich in der Personal- und Ressourcensteuerung von Gutachtern beraten lassen. Auch die gesetzlichen Änderungen sollen in diesem Zeitraum beraten werden.

In der Zwischenzeit will die Ministerin pragmatisch verfahren und ihre Behörden anweisen, den Spielraum der alten Gesetze konsequent im Sinne der UN-Konvention zu nutzen. Hierzu kündigte Löhrmann noch vor Weihnachten einen Erlass zur neuen Auslegung der Rechtslage und in Kürze neue Verwaltungsvorschriften zum Sonderschulaufnahmeverfahren AOSF an. "Es sollte gelingen, schon jetzt an jedem Ort und in jedem Bildungsgang zumindest eine Schule mit Gemeinsamem Lernen anzubieten", verlangte die Ministerin. Das Land werde diesen Ausbau finanzieren. Im Landeshaushalt für das Jahr 2011 sollen dann die Mittel für eine flächendeckende Fortbildung der Lehrer und den Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts bereit gestellt werden.

Löhrmann betonte: Inklusion sei nicht teilbar. Kein Förderschwerpunkt werde ausgeschlossen und Inklusion sei auch nicht von der Schwere der Behinderung abhängig.

Für die Kompetenzzentren der sonderpädagogischen Förderung kündigte die Ministerin an, dass das Modellprojekt bis 2013 verlängert werde, um Erfahrungen zu sammeln. Die Kompetenzzentren würden jedoch neue Aufträge bekommen. Neue Standorte seien nicht geplant.

Auf Anfrage des Landesbehindertenbeauftragten Norbert Killewald sagte die Ministerin zu, in Fällen von Zwangszuweisungen, wie sie der mittendrin e.V. in der vergangenen Woche zum Tag der Menschenrechte veröffentlicht hat, zu intervenieren. Ein derartiges Vorgehen der Behörden gegen Kinder mit Behinderung und ihre Familien werde nicht mehr geduldet.

Der Elternverein mittendrin e.V. begrüßt die neue Linie der Schulministerin und hofft, dass sie in die Praxis umgesetzt wird, obwohl die Pressemitteilung des Ministeriums sich schon wieder viel unverbindlicher anhört.

Für den weiteren Gang der Beratungen fordert mittendrin e.V. gemeinsam mit der LAG Gemeinsam leben - gemeinsam lernen, dass die Elternverbände als Betroffene in die Projektgruppe Inklusion im Schulministerium aufgenommen werden. So verlangt es die UN-Behindertenrechtskonvention in ihren Bestimmungen über die Partizipation.

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