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NRW: Landtag stimmt gegen Inklusion

17. Dezember 2009

Hoffentlich hat international niemand zugesehen: Der Landtag NRW verabschiedet das Jahr 2009 mit einer Blamage. Obwohl eine breite Mehrheit der Abgeordneten die Weichen für ein inklusives Bildungssystem nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention stellen wollte, lautet das Ergebnis der Abstimmung: Nein!

Monatelang hatten die Fraktionen über einen Gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Umsetzung der UN-Konvention beraten - und am Ende scheiterte alles an der Ignoranz eines einzelnen Abgeordneten der FDP. Er wollte das Wort "Inklusion" aus dem Antrag streichen. Außerdem bestand er darauf, dass Ämter auch weiterhin Kinder zwangsweise in Sonderschulen einweisen können. siehe Vorbericht. Die CDU-Fraktion beugte sich dem Koalitionszwang. Der Gemeinsame Antrag kam nicht ins Plenum. Und so sah man gestern im Landtag in Düsseldorf eine ganze Reihe peinlich berührter Christdemokraten, die entweder wortreich begründeten, dass sie wollten, aber nicht könnten - oder lieber gleich den Saal verließen.

So wurde der Plenarsaal des Landtags zur Bühne eines handfesten Koalitionskrachs. Die CDU-Schulpolitikerin Marie-Theres Kastner erklärte in einer persönlichen Stellungnahme, der Kindeswohlvorbehalt der FDP sei für sie nicht akzeptabel. Es könne nicht sein, dass der Staat besser als die Eltern wisse, was gut für ein Kind ist.

Doch am Ende beugte sich der große Koalitionspartner CDU den provinziell-verstockten pseudo-liberalen Schulpolitikern der nordrhein-westfälischen FDP. Kein Gemeinsamer Antrag. Der Ersatz-Antrag der Opposition wurde ebenfalls abgeschmettert. Und nun, Herr Rüttgers?

Lesen Sie die Landtagsdebatte im Wortlaut Link

Lesen Sie die Positionspapiere der CDU und der FDP zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW-Schulrecht.


Lesen Sie den Kommentar des NRW-Bündnis Eine Schule für alle:

NRW-Bündnis Eine Schule für Alle
17.12.2009

Presseerklärung - Koalitionszwang geht in NRW vor Menschenrecht

Am 16. Dezember 2009 lehnte die Mehrheit der Abgeordneten im NRW-Landtag in namentlicher Abstimmung den Entschließungsantrag von SPD und Grünen zur schulische Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab.

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor einem Jahr gilt auch für NRW, dass niemand wegen seiner Behinderung aus dem allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden darf. Seitdem warten betroffene Eltern und ihre Kinder sowie Schulen und Lehrer vergeblich darauf, dass die notwendigen schulrechtlichen Änderungen und umfassenden Planungen für eine inklusive Schulentwicklung landespolitisch auf den Weg gebracht werden.

Wie bereits im Schulausschuss des Landtages am 09.12.2009 verhinderte auch jetzt die FDP mit ihrer Blockadehaltung, dass ein überfraktioneller Konsens erzielt werden konnte.

Die FDP-Abgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden wies die Schuld am Scheitern eines gemeinsamen Antrages SPD und Grünen zu. Diese würden die Inklusion als Vehikel benutzen, um die Änderung der Schulstruktur hin zu einer Schule für Alle voran zu treiben. Ausserdem seien die Oppositionsfraktionen nicht bereit gewesen, einen Kindeswohlvorbehalt bei dem Recht der Eltern auf Wahl des Förderortes für Ihr Kind zu akzeptieren.

Nach den vorgetragenen Positionen von Frau Pieper-von Heiden sah sich die Rednerin der CDU-Fraktion, Marie-Theres Kastner, zu einer persönlichen Stellungnahme genötigt, in der sie feststellte, die Darstellung der FDP-Abgeordneten entspreche nicht dem Verlauf der Verhandlungen. Der Kindeswohlvorbehalt der FDP sei für sie nicht akzeptabel. Es könne nicht sein, dass der Staat besser als die Eltern wisse, was gut für ein Kind ist.

Offenbar ist ein inklusives Schulsystem gemäß der UN-Konvention für die FDP ein solches Schreckgespenst, dass sie sich über Menschenrecht und demokratische Mehrheiten hinwegsetzt um dieses zu verhindern. Auch die Abgeordneten der CDU stimmten, Koalitionsabsprachen folgend, gegen den Entschließungsantrag, obwohl deren Sprecher sich eindeutig für die Umsetzung des Rechtes auf schulische Inklusion ausgesprochen hatten. Wenn der kleinere Koalitionspartner unter Koalitionszwang gegen die Koalitionsmehrheit unhaltbare Positionen durchsetzten kann, dann wackelt der Schwanz mit dem Hund. Diese Koaliton ist damit schulpolitisch nicht mehr handlungsfähig!

Aus Sicht des NRW-Bündnisses "Eine Schule für alle" ist es ein Skandal, dass trotz einer deutlichen Mehrheit im Landtag für die Umsetzung des Rechts auf Inklusion, die Abgeordneten nicht in der Lage sind, die hierfür dringend notwendigen Schritte gemeinsam zu gehen.

Das NRW-Bündnis fordert die Regierungsparteien auf, ihre Blockaden umgehend zu beenden und schulische Inklusion in NRW, ohne Wenn und Aber, auf den Weg zu bringen.

Das NRW-Bündnis "Eine-Schule für alle" ist ein Aktionsbündnis aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Ziel des Bündnisses ist der Umbau des vielgliedrigen Schulsystems zugunsten einer Schule für alle. Diese soll für alle Kinder und Jugendlichen bis zum ersten schulischen Abschluss in der Sekundarstufe I da sein. Junge Menschen mit speziellem Förderbedarf gehören von Anfang an dazu und erhalten dort die notwendige Förderung. Jedes einzelne Mädchen und jeder einzelne Junge wird in seiner Gesamtentwicklung unterstützt.

V.i.S.d.P.: Uta Kumar, NRW Bündnis Eine Schule für alle
Tel: 0521/ 871076, Mail: utakumar@gmx.de


Lesen Sie die Rede der grünen Abgeordneten Sigrid Beer

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