NRW legt Inklusionsgesetz vor

04. November 2014

Die rot-grüne Landesregierung legt dem Landtag ein sogenanntes "Inklusionsstärkungsgesetz" vor. Darin enthalten sind Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes und einiger anderer Gesetze. Damit soll der Inklusionsgedanke sozusagen quer ins Landesrecht eingezogen werden. Auch "Träger öffentlicher Belange" von Kommunen über öffentliche Unternehmen bis zum Westdeutschen Rundfunk werden auf Inklusion verpflichtet. Enthalten sind auch einige wirklich hilfreiche Neuerungen, darunter auch das Recht auf Kommunikationshilfe für Eltern mit Behinderung, wenn es um KiTa- und Schulangelegenheiten ihrer Kinder geht. Problem ist nur: An vielen Punkten ergeht sich der Gesetzentwurf  in milden "soll"-Formulierungen. Die Regierung will Änderungen anstoßen, aber die Beteiligten nicht überfordern. Für viele Betroffene wird das heißen: weiter auf ihr Recht zu warten... 

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