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WITZEL-STADL IM DÜSSELDORFER LANDTAG

09. Dezember 2009

Die CDU in Nordrhein-Westfalen lässt sich bei der Umsetzung der UN-Konvention von einem einzelnen FDP-Abgeordneten ausbremsen. Heute sollte in den Schulausschuss des Landtags ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen eingebracht werden. Drei Monate lang hatte die CDU-Fraktion hinter verschlossenen Türen mit Grünen und SPD um diesen Antrag verhandelt Und sich letztlich geeinigt. Doch jetzt kneift die CDU vor einem einzelnen FDP-Abgeordneten.

Das Papier wäre wichtig gewesen für die CDU und die Regierung Rüttgers. Dem Land sollte niemand mehr vorwerfen können, es ignoriere die UN-Behindertenrechtskonvention. Und ein Gemeinsamer Antrag hätte geholfen, die Forderungen der Elternverbände nach Integration für ihre behinderten Kinder aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten.

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag schon abgesegnet. Darin forderte sie u.a.

  • eine Neuorientierung in der sonderpädagogischen Förderung hin zu einem inklusiven Bildungssystem,
  • einen Aktionsplan für die nötige Reform des gesamten NRW-Schulsystems zu einem inklusiven Bildungssystem,
  • die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung des grundsätzlichen Rechts der Eltern auf Wahl des sonderpädagogischen Förderorts (Förderschule oder allgemeine Schule in zumutbarer Entfernung) umgehend vorzubereiten.

Dies alles scheitert nun an dem Essener FDP-Abgeordneten Ralf Witzel, der in bildungspolitischen Debatten bisher nur durch Zwischenrufe aufgefallen ist. Dem Vernehmen nach soll Witzel sich geweigert haben, den Begriff der "Inklusion" aus der UN-Konvention zu akzeptieren. Außerdem habe er darauf bestanden, dass Ämter auch weiterhin die Möglichkeit haben sollten, Kinder zwangsweise in Sonderschulen zuzuweisen.

Weil Witzel nicht umzustimmen war, knickt die CDU nun einfach ein, verzichtet auf den mit viel Mühe vorbereiteten Gemeinsamen Antrag und lässt sich in eine Wahlkampfschlacht um das Recht behinderter Kinder auf Integration treiben.

Nach dieser Pleite haben Grüne und SPD nun einen eigenen Antrag für den Landtag vorbereitet. Und Schulministerin Barbara Sommer beeilt sich, alle Beteiligten ab Januar zu einer Gesprächsrunde über die Umsetzung der UN-Konvention einzuladen.

Wir Eltern fragen:

Ist die CDU in der schwarz-gelben Landesregierung schulpolitisch noch handlungsfähig?

Will die Landtags-CDU sich von einem einzelnen FDP-Abgeordneten zwingen lassen, die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu ignorieren?

Ist dies Ihr letztes Wort an uns Eltern vor der Landtagswahl?

und nebenbei:

wie passt ein Abgeordneter wie Ralf Witzel mit seiner Forderung nach Zwangszuweisungen in Sonderschulen in eine Partei, zu deren Grundwerten der Einsatz für Freiheit und Bürgerrechte gehört?

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