Anlässlich der ersten Nachfolgekonferenz der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention („Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ am 27.02.2024 im bcc Berlin Congress Center). Haben heute Eltern behinderter Kinder vor dem Bundeskanzleramt ein Zeichen für inklusive Bildung gesetzt – und gegen die anhaltende Ausgrenzung von Jugendlichen mit Behinderung aus den allgemeinen Schulen.
Kirsten Ehrhardt von der Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen in Baden-Württemberg erklärt: "Seit Jahren kämpfen Eltern und Initiativen vergeblich. Die Zahl der Kinder an Sonderschulen steigt sogar wieder. Dies ist bitter und enttäuschend."
Bianca aus Hessen berichtet "Uns wird mit dem Entzug des Sorgerechts gedroht, weil wir eine inklusive Schule für unser Kind wünschen. Es ist zynisch, dass Förderschulen mit dem Elternwahlrecht legitimiert werden, wenn es diese Wahl für Eltern gar nicht gibt."
Die Elterngruppe appelliert an die Bundesregierung, Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass die Länder diese Verpflichtung umgehend umsetzen. Nach 15 Jahren gibt es keine Ausreden mehr. Es ist an der Zeit, inklusive Bildung als unverzichtbares Recht zu etablieren.
Erklärung der Eltern s.u.
Um ihren Forderungen weiter Nachdruck zu verleihen, nehmen die Eltern auch an der Konferenz im bcc am Alexanderplatz teil.
PROTESTE BEI KONFERENZ ZUR UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION IN BERLIN
Am Dienstag 27.2.2024 lädt der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel zur ersten Nachfolgekonferenz der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention ein („Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ am 27.02.2024 im bcc Berlin Congress Center)
Am Rande der Tagung werden Eltern behinderter Kinder aus mehreren Bundesländern abermals einfordern, dass endlich die inklusive Bildung in den Schulen bundesweit verwirklicht wird.
Termine:
27.2. um 8.30 Uhr: Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Platz 1
und
um 15.30 Uhr: Mahnwache vor dem bcc, Alexanderplatz, Alexanderstr. 11
#InklusiveBildung: Ihr wollt es nicht!
Was sollen wir denn noch tun, damit das Recht unserer Kinder auf inklusive Bildung Wirklichkeit wird?
Eltern aus ganz Deutschland bauen bei der Staatenprüfung zur UN-BRK in Genf ein Protestcamp auf. Sie schreiben gemeinsam mit über 140 Vereine und Verbänden und über 1.400 Unterstützer*innen einen Offenen Brief. Sie warten vergeblich vier Monate auf Antwort. Und jetzt sind sie wieder hier, vor dem Kanzleramt und bei der Tagung des Bundesbehindertenbeauftragten und sagen: Der Bund muss endlich die Länder bei der inklusiven Bildung in die Pflicht nehmen! Denn sonst gibt es nur eine Interpretation:
IHR WOLLT ES NICHT!
Fast 15 Jahre schon geht es bei inklusiver Bildung in Deutschland nicht voran. Die Bundesländer machen mal ein Schrittchen voran, dann aber wieder zwei Schritte zurück. Die völkerrechtliche Verpflichtung zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems aus der UN-Behindertenrechtskonvention wird ignoriert. Es werden sogar wieder mehr Förderschulen gebaut. Ob es inklusive Angebote in den Schulen gibt, ist völlig zufällig und wohnortabhängig. Unsere Kinder sind niemals selbstverständlich willkommen. Denn sie sollen woanders hin: In die Förderschulen. Inklusion? Immer unter Vorbehalt.
Wir fragen: Wie lange soll das noch so gehen? Noch einmal 15 Jahre? Oder noch 30? Oder noch 60?
Die Antworten, die wir aus den Bundesministerien hören, sind immer die gleichen:
- Die Länder sind zuständig. Wir machen da nichts.
- Auf Offene Briefe antworten wir sowieso nie.
- Förderschulen sind doch auch irgendwie inklusiv.
Leugnen, verzögern, umdeuten: Das ist die deutsche Strategie. Der UN-Fachausschuss, das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Bundesbehindertenbeauftragte können noch so viel mahnen: Der Bund steckt den Kopf in den Sand.
Uns reicht es!
Und deshalb demonstrieren wir hier in Berlin.
Wer Politikverdrossenheit weiter schüren will, ignoriert uns auch diesmal.
Wer Kinder mit Behinderung weiter separieren will, ignoriert uns auch diesmal.
Wer nur über die UN-BRK reden, aber nicht handeln will, ignoriert uns auch diesmal.
Aber wir werden immer wieder die Hand in die Wunde legen: Ihr wollt es nicht!
Die Genf-Elterngruppe und Erstunterzeichnerinnen des Offenen Briefes.
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