Die Überschrift des Offenen Briefs lautete: Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor allem im Bereich inklusiver Bildung (Artikel 24 UN-BRK)!
Habt Ihr Euch auch schon gefragt, was seitdem geschehen ist?
NICHTS! GAR NICHTS! Wir haben weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erhalten. Der Brief und somit das Anliegen von über 140 Vereinen und Verbänden und von über 1.400 engagierten Einzelpersonen. wurde bislang komplett ignoriert.
Das möchten wir uns nicht gefallen lassen und bitten Euch:
Schreibt einen persönlichen Brief an die beiden Ministerien!
👉 Lasst Eurem Unmut freien Lauf, dass es bis heute keine Antwort gibt.
Inhaltliche Anregungen: Dafür gibt es keine akzeptable Entschuldigung. Wir wissen, dass Kinder mit Behinderung, wenn es um ihr Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft geht, keine große Lobby haben. Hätten aber nicht gedacht, dass die Bundesregierung uns in dieser Art und Weise völlig ignoriert. Immerhin treten wir für ein Thema ein, das nicht nur für die Betroffenen wichtig ist, sondern für die gesamte Gesellschaft, wie auch die Unterstützung des Offenen Briefes durch große bundesweite Verbände zeigt.
👉 Drängt darauf, dass der Brief beantwortet wird, und zwar nicht mit belanglosem Blabla, sondern wirklich ernsthaft.
Inhaltliche Anregung: Fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Verantwortung des Bundes für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen, wenn die Länder in dieser Aufgabe seit inzwischen fast 15 Jahren versagen.
👉 Und, am wichtigsten, fordert, dass die Ministerien unsere Forderungen, endlich als Bund Verantwortung für inklusive Bildung in Deutschland zu übernehmen, umsetzt.
Formuliert sind im Offenen Brief vier konkrete Forderungen:
1. Der Bund muss auf umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung durch die Länder dringen.
2. Er muss eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich sicherstellen.
3. Der Staat muss in allen Bereichen die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention offensiv vertreten.
4. Die Bundesregierung muss eine bundesweite Aufklärungskampagne starten, die deutlich macht: Inklusion ist Menschenrecht und damit Pflicht, keine Kür und vor allem nicht in das Belieben der Länder gestellt.
👉 Schreibt an folgende Adressen:
Herr Minister Hubertus Heil
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin
Frau Ministerin Bettina Stark-Watzinger
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Kapelle-Ufer 1
10117 Berlin
Wenn Ihr in den sozialen Medien aktiv seid, teilt Fotos Eurer Briefe mit den Hashtags:
#InklusiveBildungJetzt!
#wirwareninGenf
Ihr könnt uns die Fotos auch gerne zuschicken, wir werden sie dann posten.
Informiert uns auch gerne, wenn Ihr einen Brief geschrieben habt, damit wir einen Überblick darüber haben, wie viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erneut aktiv geworden sind!
Vielen Dank für Eure Unterstützung und Euer Engagement!
Wir haben auch schon einen Mahnbrief geschickt:
Hier könnt ihr unseren Brief lesen, den wir an Minister Minister Hubertus Heil und Ministerin Stark-Watzinger geschickt haben.
Köln, 15.1.2024
Betreff: Unser Brief vom 10.10.2023
Sehr geehrter Herr Minister Heil,
am 10. Oktober 2023 ist Ihrem Haus in Berlin unser Brief übergeben worden, in dem wir Sie als Repräsentanten der Bundesregierung und Verantwortlichen für den Focal Point der UN-Behindertenrechtskonvention auffordern, Verantwortung zu übernehmen für die Umsetzung der inklusiven Bildung nach Artikel 24 der BRK im gesamten Bundesgebiet.
Nach nunmehr drei Monaten Warten bin ich fassungslos, dass wir als Erstunterzeichnerinnen des Briefes von Ihnen noch nicht einmal eine Reaktion, geschweige denn eine Antwort bekommen haben. Dass wir als Familien mit Kindern mit Behinderung unter dem Radar der Politik laufen, sind wir leider gewohnt. In diesem Fall ist unser Anliegen jedoch von mehr als 140 Organisationen unterstützt worden, darunter bedeutende bundespolitische Sozialverbände, Lehrerverbände und -gewerkschaften, dem Grundschulverband und der Lebenshilfe. Zusätzlich trägt er die Unterschriften von mehr als 1.400 Einzelpersonen.
Wir Familien von Kindern mit Behinderung haben keine finanzstarken Organisationen wie die Erdgas-Lobby und keine Armada von PS-starken Traktoren. Wir verlangen keine Subventionen oder staatlichen Rettungsschirme. Wir setzen uns nur dafür ein, dass der Staat seinen Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsverträgen nachkommt, dass er Kindern mit Behinderung von Beginn an in die Mitte der Gesellschaft aufnimmt und ihnen ermöglicht, ihren Beitrag zu einer vielfältigen Gesellschaft zu leisten.
Insofern freuen wir uns, wenn der in Ihrem Hause angesiedelte Bundesbehindertenbeauftragte propagiert, dass Demokratie die Inklusion brauche. Wir stützen diese Sicht ausdrücklich, denn auch wir betrachten die Inklusion in der Schule als wesentlichen Beitrag, unsere Demokratie gerade in Zeiten wie diesen weiterzuentwickeln, indem wir alle Menschen bereits in Kindheit und Jugend einbeziehen. Dafür setzen wir uns ein.
Demokratie braucht Inklusion! Jedoch bleiben dies leere Worte, wenn die Bundesregierung auch nach 15 Jahren Rechtsgültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention in unserem Land immer noch tatenlos zuschaut, dass der Aufbau eines inklusiven Schulsystems von der Mehrheit der Bundesländer verschleppt, verzögert und verweigert wird.
Dabei geht es nicht nur um Schulpolitik, die grundgesetzlich den Ländern übertragen ist. Es geht um bundespolitische Verantwortlichkeiten wie Menschenrechte, internationale Verträge und die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen für Familie mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderung im Bundesgebiet.
Ich fordere Sie auf, uns endlich wahrzunehmen und hoffe, dass wir Ihnen eine Antwort auf unseren Brief wert sind, die unsere Argumente nicht mit einem formelhaften Verweis auf die Zuständigkeit der Länder für die Schulpolitik ignoriert.
Ich fordere Sie auf, endlich Verantwortung für die umfassende Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, auch in der Schule, zu übernehmen:
1. Der Bund muss auf umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung durch die Länder dringen.
2. Er muss eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich sicherstellen.
3. Der Bund muss in allen Bereichen die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention offensiv vertreten.
4. Die Bundesregierung muss eine bundesweite Aufklärungskampagne starten, die deutlich macht: Inklusion ist Menschenrecht und damit Pflicht, keine Kür und vor allem nicht in das Belieben der Länder gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria Thoms
Vorsitzende des mittendrin e.V.
(als Erstunterzeichnerin des Offenen Briefes vom 10. Oktober 2023)
