Staatenprüfung: UNO fordert schnelleren Wandel zur inklusiven Bildung

Die abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss sind da! 

13.09.2023: In seinen abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands zeigt sich der UN-Fachausschuss besorgt über die immer noch bestehenden Sonderschulen und Sonderklassen in Deutschland. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Bundesländer die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Hier unsere aktuelle Pressemitteilung:

Pressemitteilung lesen

Bericht von der 2. Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-BRK


Wir sind zurück aus Genf – einerseits traurig und wütend über das beschämende Auftreten unseres Landes bei der Staatenprüfung – aber auch voller Energie, weiter für Inklusion in Deutschland zu kämpfen. 

Es war großartig. Tausend Dank an alle, die uns bei der Aktion unterstützt haben!!!

Rund 30 Erwachsene und Jugendliche aus unterschiedlichen Bundesländern sind dem Aufruf von uns und anderen Elternorganisationen aus ganz Deutschland gefolgt und haben sich auf den weiten Weg nach Genf gemacht. Zusammen standen wir während der gesamten Gespräche der Staatenprüfung am 29. Und 30. August lästig im Weg herum, um allen Beteiligten vor Augen zu führen, dass es bei den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht um Paragraphen geht, sondern um das Leben realer Menschen.

Das Protestcamp hat sich zum gerne besuchten Ort des Austauschs entwickelt. Die Vertreter*innen des Deutschen Instituts für Menschenrecht waren bei uns, mitgereiste Politer*innen, die Vertreter*innen der Delegation der Zivilgesellschaft und die Presse. Nur die Mitglieder der Regierungsdelegation ließen sich nicht sehen. Einige drückten sich verschämt an uns vorbei in Richtung Straßenbahn. Zu Recht! Und „Schämt Euch!“ für die Verweigerung der inklusiven Bildung stand auch auf unserem Transparent.

Mehrmals bekamen wir Besuch von Mitgliedern des UN-Fachausschusses. Das Auftreten der deutschen Regierungsdelegation, die keinen Willen zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems erkennen ließ, verstärkten in ihren Augen unseren Protest. 

Die Aktion war ein voller Erfolg. Viele Medien haben über die Staatenprüfung, unser Protestcamp und unser Anliegen berichtet. Im Inklusions-Pegel haben wir die wichtigsten Beiträge gesammelt.

Inklusions-Pegel lesen.


So traurig der Auftritt der deutschen Delegation war, so gut hat es getan, sich mit Menschen auszutauschen und zu vernetzen, die sich für Inklusive Bildung und für eine inklusive Gesellschaft einsetzen. Das Ergebnis der Staatenprüfung hat gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Inklusion ist Menschenrecht! Es gibt noch viel zu tun in Deutschland.

Wir machen auf jeden Fall weiter und laden alle herzlich ein, Teil der Bewegung für Inklusion zu werden. Macht mit! Abonniert unseren Newsletter und unserer Social-Media-Kanäle. Dann informieren wir Euch über unsere weiteren Pläne und Aktionen. Meldet Euch gerne, wenn ihr selbst aktiv werden wollt. Wir können immer Unterstützung brauchen. 

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  • Auf einem hellen Gebäude steht Nations Unies. Davor ist eine Allee aus Fahnen. Vor dem Gebäude ist ein großer Platz mit viele Menschen udn Sprimgbrunnen
    Für zwei Tage unser Zuhause: Der beeindruckenden Place des Nations, vor dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen. Hier fand am 29. und 30. August 2023 die Staatenprüfung statt. (Foto: Götz / mittendrin e.V)
  • Rund zehn Personen stehen zusammen und sprechen angeregt miteinander.
    Unser Protestcamp wurde gerne besucht. Hier sind drei Vertreter*innen des Deutschen Instituts für Menschenrechte bei uns (deutsche Monitoringstelle für die Umsetzung der UN-BRK).(Foto: Götz / mittendrin e.V)
  • Zwei Personen sprechen miteinander, weitere Personen stehen drumherum.
    Auch Herr Dusel, unser Behindertenbeauftragte war bei uns… (Foto: Berger / mittendrin e.V)
  • Rund 15 Personen stehen lachend hinter dem Transparent mit der Aufschrift „Schämt Euch! Deutschland verweigert das Recht auf inklusive Bildung.“
    ... und ließ sich gerne mit uns hinter dem Transparent fotografieren. (Foto: Götz / mittendrin e.V)
  • Blick aus dee Ferne auf ein von Menschen umringtes Transparent, mit der Aufschrift „Schämt Euch!"
    Unser Camp wurde zum beliebten Treffpunkt für Vertrer*innen der unterschiedlichen Organisationen, Presse und Politik… (Foto: Götz / mittendrin e.V)
  • Rund 15 Personen stehen hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Schämt Euch! Shame on you! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung. Eltern fordern Inklusion. Jetzt! Endlich!!"
    Auch unser ehemaliger Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe war bei uns. (Foto: Götz / mittendrin e.V)
  • Ein Gruppe von Menschen steht zusammen und spricht miteinander. Eine Person sitzt in einem Rollstuhl.
    Prof. Dr. Theresia Degener, die ehemalige Vorsitzende des Fachausschusses, besuchte uns mit ihren Student*innen. Und auch Vertreterinnen der Delegation der Zivilgesellschaft waren da. (Foto: Götz / mittendrin e.V)
  • Drei Jugendliche stehen nebeneinander und halten ein Plakat mit der Aufschrift: Inklusion Jetzt Endlich! Zwei der Jugendlichen haben Down-Syndrom.
    Besonders freuten wir uns über den Besuch von Jason. Er ist Autist und musste für einen Platz an der inklusiven Schule kämpfen. Ende September kommt ein Film über seine Geschichte ins Kino: Wochenendrebellen.
  • Auf einem großen Platz stehen rund 20 Personen in Grüppchen um ein Transparent herum und unterhalten sich angeregt.
    Auch mitgereiste Politiker*innen freuten sich über die Möglichkeit, sich beim Protestcamp auszutauschen… (Foto: Götz / mittendrin e.V)
  • Rund 30 Personen stehen hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Seit 14 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention: Schämt Euch! Shame on you! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung. Eltern fordern Inklusion. Jetzt! Endlich!!!“ Eine Person in der Mitte Personen streckt einen Arm in die Luft.
    … und ließen sich gerne mit uns fotografieren. (Foto: Götz / mittendrin e.V)
  • Fünf Personen sitzen auf dem Boden und malen Plakate.
    Wir haben sehr viel geredet an den zwei Tagen. Aber nicht nur. (Foto: Götz / mittendrin e.V)
  • Eine Person sitzt auf einer Bank und schreibt an einem Laptop. Im Hintergrund ist das Protestcamp mit Transparent und Menschen zu sehen.
    Unsere Pressemitteilungen wurden direkt vom Camp verschickt. (Foto: Götz / mittendrin e.V)
  • Sieben Personen stehen hinter einem Transparent. In der Mitte steht ein Herr mit dunkelblauem Anzug und Krawatte. Auf dem Transparent steht „Seit 14 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention: Schämt Euch! Shame on you! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung. Eltern fordern Inklusion. Jetzt! Endlich!!!“
    Mehrmals bekamen wir auch Besuch von Mitgliedern des UN-Fachausschusses, hier Markus Schefer. „Kinder und Erwachsene mit Behinderung abzusondern, um ihnen zu helfen, mag auf den ersten Blick hilfreich scheinen, ist aber gegen ihre Menschenwürde.“
  • Ein etwas zerknitterter Aufkleber klebt auf dunklen Hintergrund. Auf Flächen in Schwarz Rot und Gelb steht: 14 Jahren UN-BRK: Schämt Euch! Shame on you! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung. Eltern fordern Inklusion. Jetzt! Endlich!!!“
    Es gibt noch viel zu tun! Wir machen weiter.

Vor der Staatenprüfung

Der UNO ist unser Föderalismus egal

Unsere Stellungnahme für den UN-Fachausschuss über den Stand der Dinge beim Recht auf inklusive Bildung.

Stellungnahme lesen

Jede*r wird bei der Staatenprüfung in Genf an uns vorbei müssen

Bei Kobinet Nachrichten gibt es ein Interview zu der Aktion in Genf. 

Interview lesen

UNSERE FORDERUNG

Artikel 24 UN-Behindertenrechtskonvention:

Die Vertragsstaaten gewährleisten „ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen.“

Jedes Kind hat das Recht auf inklusive Bildung, am Ort wo es wohnt, gemeinsam mit den anderen Kindern.

Inklusive Schule

Wir sind ganz sicher: Inklusion funktioniert und ist für alle ein Gewinn.

Deshalb setzen wir uns für Inklusion ein. Immer wieder hört man aus Politik und Presse, Inklusion sei anstrengend und nicht umsetzbar. Das verstehen wir nicht. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche zum Teil preisgekrönte Schulen, die sehr erfolgreich inklusiv arbeiten und sich größter Beliebtheit erfreuen.

Natürlich ist Inklusion nicht immer einfach.
Reformen komplexer Strukturen wie der Schule sind nie einfach. Große gesellschaftliche Wandlungsprozesse lösen immer heftigen Widerstand aus. Aber wir sind ganz sicher: Der Aufwand lohnt sich – für alle.

Inklusion ist kein Hexenwerk. Was es braucht: Das Anerkennen der Inklusion als Recht, das Menschen mit Behinderungen haben, eine offene Haltung, die Bereitschaft zu lernen sowie ein planvolles Handeln. Das schaffen wir.

Mehr über uns

Politische Arbeit

Nur wer laut ist, wird gehört. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein.

Menschen mit Behinderung und ihr Recht auf Inklusion werden bei politischen Entscheidungen sehr oft einfach vergessen. Wir schauen Politik und Verwaltung auf die Finger und erinnern sie immer wieder an ihre Aufgaben. Das ist wichtig und funktioniert

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