UNO fordert schnellere Abkehr von Förderschulen
Im Ergebnis der Staatenprüfung wird Deutschland aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Bundesländer endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Elternverein: „auch eindeutige Aufforderung an NRW-Schulministerin Dorothee Feller“
Am 29. und 30. August hat Deutschland vor dem UN-Fachausschuss in Genf berichtet, wie das Land die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Jetzt liegt das Ergebnis der Staatenprüfung vor.
Einer der deutlichsten Kritikpunkte: Die UNO vermisst einen Aufbau der inklusiven Bildung in Deutschlands Schulen.
Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Bundesländer umfassende Aktionspläne vorlegen und umsetzen, um die Umwandlung der Sonderbeschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in eine inklusive Beschulung zu beschleunigen. Der Fachausschuss formuliert seine „Besorgnis“ über das Weiterbestehen und die weite Verbreitung von Förderschulen und Sonderklassen in vielen Bundesländern.
Der Kölner Elternverein mittendrin e.V. sieht im Ergebnis der Staatenprüfung eine deutliche Aufforderung an die Kommunen und an die Landesregierung in NRW, den Aufbau eines inklusiven Schulsystems endlich ernsthaft anzugehen. „Bisher sehen wir weitgehendes Nichtstun unter dem Vorwand, dass es ein vorgebliches Elternwahlrecht gebe“, sagt die mittendrin-Vorsitzende Eva-Maria Thoms, „dabei müsste erst einmal ein flächendeckendes Angebot an inklusiven Schulen in akzeptabler Qualität geschaffen werden, bevor man von einer „Wahl“ sprechen könnte.“
Das Schulministerium müsse nun endlich den sogar im Koalitionsvertrag angekündigten Aktionsplan für die inklusive Bildung erarbeiten und die Führungsrolle für den Aufbau eines inklusiven Schulsystems in NRW übernehmen. Denn aktuell gehe die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen in die falsche Richtung. Gerade erst hat Schulministerin Dorothee Feller sogar 50 Millionen Euro für die schulische Inklusion in den Kommunen aus dem Haushaltsentwurf des Landes gestrichen. Außerdem würden in vielen Kommunen wie z. B. in Köln, Duisburg, dem Kreis Unna und auch im Landschaftsverband Rheinland sogar der Bau neuer zusätzlicher Förderschulen geplant. „Dies sind eindeutige Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die gerade angesichts der Ergebnisse der Staatenprüfung sofort gestoppt werden müssen.“
Das Ergebnis der Staatenprüfung können Sie auf der Seite der UNO herunterladen: zur Webseite der UNO - Ergebnis der Staatenprüfung
