Satzung

Satzung (Änderung vom 11.02.2021)
des Vereins mittendrin e.V., Sitz Luxemburger Str. 189, 50939 Köln

§ 1
Der Verein führt den Namen „mittendrin e.V.“. Der Verein ist unter der Nummer VR 15327 beim Amtsgericht Köln in das Vereinsregister eingetragen. Der Sitz des Vereins ist Köln. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins ist die Jugendpflege und Jugendfürsorge, insbesondere durch das Bemühen um Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen.

Der Verein fördert mit seiner Arbeit das gemeinsame Leben und Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen. Er betreibt dazu insbesondere Informationsarbeit und wirkt auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für gemeinsames Leben und Lernen hin.

Der Verein ist parteipolitisch unabhängig tätig.

§ 3
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4
Mitglieder
können natürliche Personen, juristische Personen, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts werden, die die Ziele des Vereins gemäß § 2 unterstützen. Der Antrag zur Mitgliedschaft ist dem Vorstand schriftlich einzureichen, der auch darüber beschließt. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitglieds zum Ende des Kalenderjahres.

Die Mitgliedschaft erlischt ferner durch Tod des Mitglieds sowie bei Auflösung des Vereins. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann ein Mitglied wegen des Verstoßes gegen die Vereinszwecke ausgeschlossen werden.

§ 4.1.
Fördermitglied des Vereins kann werden, wer bereit ist, die Ziele des Vereins zu unterstützen und mit einem Mindestbeitrag zu unterstützen. Für die Aufnahme genügt eine schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand. Die Fördermitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, durch Tod oder durch Ausschluss.

Fördermitglieder haben von den gesetzlichen Mitgliedrechten nur die nachfolgend aufgeführten: Fördermitglieder haben ein Informationsrecht und ein alle Angelegenheiten des Vereins umfassendes Vorschlagsrecht. Die Vereinsführung hat ihnen Auskünfte über den letzen verfügbaren Kassenbericht sowie die Aktivitäten des Vereins zu erteilen, soweit es die Vereinsinteressen und die gebotene Vertraulichkeit nicht verbieten und hierdurch nicht unverhältnismäßige Kosten verursacht werden. Fördermitglieder erhalten in regelmäßigen Abständen schriftliche Informationen über die Tätigkeit des Vereins.

§ 5
Organe des Vereins
sind

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand,
  • der Geschäftsführer.

§ 6
Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Sie kann auch als Videokonferenz erfolgen. Sie wird vom Vorsitzenden geleitet, solange die Mitgliederversammlung keinen anderen wählt.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von 10% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Genehmigung schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere:

  1. Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes
  2. Entlastung des Vorstandes auf Basis einer Empfehlung des Aufsichtsrates
  3. Aufgaben des Vereins (einschließlich Satzungszweck)
  4. Beteiligung an Gesellschaften
  5. Genehmigung des (alternativ: geprüften) Jahresabschlusses
  6. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (siehe § 4)
  7. Satzungsänderungen
  8. Auflösung des Vereins

(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(7) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung grundsätzlich im Rahmen einer Einzelwahl gewählt; die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass eine Blockwahl zulässig ist. Auf Antrag eines Mitgliedes kann die Wahl in geheimer Form durchgeführt werden.

(8) Die Mitgliederversammlung (oder: der Vorstand) kann einen Geschäftsführer (als besonderen Vertreter im Sinn des § 30 BGB) bestellen.

§ 7
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen des Vereins. Dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Kassierer.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(3) Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes können die verbliebenen Mitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen.

(4) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:

a)  die Bestellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers (als besonderen Vertreter im Sinn des § 30 BGB),

b)  die Überwachung der Tätigkeit des Geschäftsführers,

c)  Entscheidung über Beschwerden, die gegen den Geschäftsführer erhoben werden,

d)  Genehmigung der Vergütung des Geschäftsführers,

f)  Empfehlung an die Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss,

g)  Überwachung der Einhaltung der in der Satzung formulierten Aufgaben des Vereins,

h)  Festsetzung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlung,

i)   Einladung der Mitgliederversammlung.

(5) Der Vorstand kann die Bücher und Schriften des Vereins sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Vereinskasse und Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.

(6) Die Vorstandsmitglieder können für alle Tätigkeiten für den Verein unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage eine angemessene Vergütung erhalten.

(7) Die Vorstandsglieder haften nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Sorgfaltspflichtverletzungen; im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte haben sie insoweit einen Freistellungsanspruch gegen den Verein.

§ 8
Geschäftsführer

(1) Die Mitgliederversammlung (oder: der Vorstand) kann einen Geschäftsführer (als besonderen Vertreter im Sinn des § 30 BGB) bestellen. Sein Aufgabenkreis und der Umfang seiner Vertretungsmacht werden bei der Bestellung festgelegt und vertraglich geregelt.
Die Geschäftsführung erhält eine angemessene Vergütung.

(2) Der Geschäftsführung obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)  Aufstellen von Jahresplan und Jahresabschluss

b)  Fachaufsicht über die Arbeitsbereiche des Vereins

c)  die Einstellung von Angestellten.

§ 9
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins
oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt  das Vermögen an den Verein

miteinander leben e.V., Alte Kirchgasse 23, 50999 Köln,

der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Köln, den 11. Februar 2021

Nachweis der Gemeinnützigkeit

Hier finden Sie den aktuellen Freistellungsbescheid zur Körperschaftssteuer

Freistellungsbescheid