17.1. 2024: Seit Oktober haben wir keine Antwort auf den Brief bekommen. Das Anliegen von 140 Vereinen und Verbänden und von über 1.400 engagierten Einzelpersonen wird einfach nicht gehört. Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir haben nachgehakt und einen Mahnbrief geschrieben. Macht ihr mit? Schreibt einen persönlichen Mahnbrief an die Minster*innen.
Mehr Infos zur Mahnbrief-Aktion
Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor allem im Bereich inklusiver Bildung (Artikel 24 UN-BRK)!
Das ist die Botschaft eines Offenen Briefes, der heute in Berlin an die Minister Hubertus Heil (BMAS) und Bettina Stark-Watzinger (BMBF) übergeben wurde.
Initiatorinnen der Aktion sind Eltern von Kindern mit Behinderung aus mehreren Bundesländern, die am 29./30. August bei der UNO in Genf anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegen die fehlende Realisierung der inklusiven Bildung protestiert hatten.
Unterzeichnet haben den Brief mehr als 140 Verbände und Organisationen sowie mehr als 1.400 Einzelpersonen aus ganz Deutschland, darunter viele Eltern von Kindern mit Behinderung und in der Bildungspraxis und der Wissenschaft Tätige.
Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören zum Beispiel der Paritätische, die Sozialverbände VdK und SoVD, der Grundschulverband, die Gewerkschaft GEW, der Verband Sonderpädagogik, der Verband der Kinder- und Jugendmedizin, die Lebenshilfe, die LIGA Selbstvertretung und zahlreiche Selbstvertretungs- und Elternorganisationen.
Der Brief richtet sich bewusst nicht an die Bundesländer, sondern an den Bund. Denn Deutschland als Gesamtstaat muss sich nach der deutlichen Rüge durch den UN-Fachausschuss bei der Staatenprüfung in Genf Ende August, so die Unterzeichner, endlich seiner vollen Verantwortung für inklusive Bildung in Deutschland stellen und darf das nicht allein den Bundesländern überlassen. Janine Schott vom Berliner Bündnis für Schulische Inklusion, die gemeinsam mit anderen Engagierten in einem Protestcamp in Genf vor Ort dabei war, sagt für die Unterzeichner: „Deutschland als Ganzes ist die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen. Deshalb muss nun Schluss sein mit dem steten Verweis auf den Föderalismus: Da können wir als Bund leider nichts tun. Und der Haltung: Wir waschen unsere Hände in Unschuld.“
Formuliert sind im Brief vier konkrete Forderungen:
1. Der Bund muss auf umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung durch die Länder dringen.
2. Er muss eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich sicherstellen.
3. Der Staat muss in allen Bereichen die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention offensiv vertreten.
4. Die Bundesregierung muss eine bundesweite Aufklärungskampagne starten, die deutlich macht: Inklusion ist Menschenrecht und damit Pflicht, keine Kür und vor allem nicht in das Belieben der Länder gestellt.
Den offenen Brief mit der vollständigen Liste der Unterzeichner finden sie hier:
Offener Brief als PDF-Dokument
Sie wollen den Offenen Brief noch mitzeichnen? Unter dem jetzt folgenden Originaltext finden Sie dafür einen Link!
Offener Brief
#InklusiveBildungJetzt!
Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention - Artikel 24
Sehr geehrter Herr Minister Heil, sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger,
seit einigen Wochen liegen die Ergebnisse der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor - ein Ergebnis, in dem der UN-Fachausschuss Deutschland vor allem im Bereich Inklusive Bildung ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt. Es gab Rügen und Empfehlungen, die sich auch im Bereich der inklusiven Bildung nicht nur an die Länder richten, sondern an Deutschland als Ganzes, also an den Bund, also an Sie!
Gemeinsam mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Bildungspraxis haben wir uns zusammengeschlossen und fordern Sie auf, die Empfehlungen des UN-Fachausschusses anzuwenden:
1. Umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung
Wir fordern Sie auf, darauf zu dringen, dass die Bundesländer umfassende Aktionspläne für den Aufbau des inklusiven Bildungssystems entwickeln. Diese Aktionspläne müssen klare Ziele, verbindliche Zeitpläne und angemessene Ressourcenzuweisungen enthalten und ihre Umsetzung im Sinne der Konvention ist laufend zu evaluieren (vgl. die abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses).
2. Einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich
Wir fordern Sie auf, den Rahmen für eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich zu schaffen und damit gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sicherzustellen. Alle jungen Menschen mit Behinderungen müssen - unabhängig von ihrem Wohnort - ihr Recht auf inklusive Bildung unter angemessenen Bedingungen wahrnehmen können.
3. Die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention offensiv vertreten
Wir fordern Sie auf, auf jeder Ebene von Politik und Verwaltung deutlich zu machen, dass die Schaffung inklusiver Strukturen von höchster Bedeutung ist. Der UN-Fachausschuss kritisiert, dass Fehlvorstellungen und negative Wahrnehmungen zur inklusiven Bildung auch in staatlichen Stellen von Bund, Ländern und Kommunen verbreitet sind. Es obliegt Ihrer Verantwortung, diesen Vorurteilen entgegenzutreten und sicherzustellen, dass der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems uneingeschränkt unterstützt und gefördert wird.
4. Bundesweite Aufklärungskampagne
Wir fordern Sie auf, eine umfassende bundesweite Aufklärungskampagne gemäß Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention zu starten. Inklusion ist ein Menschenrecht, und das Ziel ist ein inklusives Schulsystem. Allen öffentlichen Stellen muss deutlich werden, dass sie zur aktiven Verwirklichung dieser Vereinbarung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sind. Die Öffentlichkeit ist über die Ziele und den menschenrechtlichen Gehalt der UN-Behindertenrechtskonvention und der inklusiven Bildung zu informieren.
Das ist Pflicht, keine Kür.
Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung und sorgen Sie dafür, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in ganz Deutschland umfassend umgesetzt wird und alle jungen Menschen mit Behinderung überall im Land ihr Recht auf inklusive Bildung in einem inklusiven Schulsystem wahrnehmen können!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr wollt auch den offenen Brief unterzeichnen?
Einfach den Link anklicken und das Formular ausfüllen.
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Sollten das Formular nicht funktionieren, können Sie uns auch eine E-Mail an infomittendrin-koeln.de schreiben. Antworten Sie einfach mit ‘Ja, ich möchte unterzeichnen!’ und geben Sie uns Ihren vollständigen Namen und den Ort an. Bei Verbänden/Vereinen/Organisationen nehmen wir auch gern das Logo mit auf.
Beispiele:
- Alex Musterperson, Vorstand [LOGO der Beispielorganisation]
- Alex Musterperson, Lehrbeauftragte an der IU Musterstadt
- Alex Musterperson, Musterstadt (Privatperson/Mutter/Großvater/…)
Wir freuen uns über Deine Unterstützung.
Inklusion schaffen wir!
