Aktionsgruppe „Schluss mit dem Zwangs-Elterntaxi!"
Wann kommt endlich der Schulbusverkehr ins Gemeinsame Lernen? Wir fordern, dass die Stadt Köln als wichtigen Schritt zur Umsetzung von Inklusion allen Schüler:innen mit Behinderung einen wohnortnahen Schulplatz im Gemeinsamen Lernen anbietet, den sie selbstständig erreichen können. Ist das nicht möglich, muss ein Schulbusverkehr eingerichtet werden, mit dem auch diese Schüler:innen möglichst eigenständig zu ihrer Schule kommen.
Macht mit! So könnt Ihr uns unterstützen:
Werdet Teil unserer Aktionsgruppe
Wir haben schon einiges erreicht und freuen uns über Unterstützung. Schreibt an berger@mittendrin-koeln.de. Dann informieren wir Euch über unsere weiteren Pläne und Aktionen.
Was Ihr noch tun könnt:
- Ihr seid selbst betroffen? Schreibt uns über Eure Situation oder ruft uns an. Je mehr Fälle wir kennen, desto mehr Druck können wir machen. Meldet Euch! Zusammen können wir mehr erreichen!
Einige Fallbeispiele findet Ihr hier.
- Stellt alle einen Antrag auf Schülerbeförderung – auch wenn Ihr wisst, dass Ihr wenig Chancen auf Bewilligung habt, weil Ihr z.B. selbstständig seid. Nur so erfahren Verwaltung und Politik, wie hoch der Bedarf wirklich ist. Hier findet Ihr Infos dazu:
Infos der Stadt Köln
Download Formulare
- Macht Werbung für unsere Aktion. Informiert und mobilisiert euer Netzwerk, damit wir Viele sind und die Politik sieht, dass Handlungsbedarf besteht.
Was bisher geschah…
Es gibt Erfolge zu verkünden, die Mut machen, dass wir was bewegen können.
21. August. Heute war unser Thema zum dritten Mal im Schuausschuss.
Vor der Sitzung haben wir mit allen Parteien gesprochen. Alle verstehen unser Anliegen. Alle haben uns versichert, dass sie uns unterstützen werden. Einen Antrag zu stellen hält die Politik für wenig aussichtsreich, wenn nicht vorher die Finanzierung mit der Verwaltung geklärt ist. Deshalb soll es noch im Herbst ein Fachgespräch mit der Verwaltung geben, wo offene Fragen geklärt werden, um eine Lösung zu finden. Das hat die Verwaltung in der Sitzung bestätigt. Wir sind sehr gespannt und drücken alle Daumen!
Im Vorfeld haben wir die Mitglieder des Schulausschusses informiert, wie wir die zur letzten Sitzung gelieferten Zahlen interpretieren. Außerdem haben wir ein aktuelles Fallbeispiel vorgestellt, das zeigt wie rigide die Verwaltung vorgeht und was das für die Famiien bedeutet.
Brief an den Schulausschuss 15.08. (PDF)
Der Kölner Stadt-Anzeiger hat über uns und den Schulausschuss berichtet.
22. Mai: Heute sollte unser Thema eigentlich im Schulausschuss diskutiert werden…
Wir waren vor Ort, aber leider wurde die Diskussion des Themas auf die nächste Sitzung im August verschoben. Obwohl die Verwaltung aufgefordert wurde, die angefragten Informationen eine Woche vor der Sitzung zu liefern, hat sie die Infos erst am Tag der Sitzung rausgegeben.
Für uns war der Termin trotzdem ein Erfolg. Wir waren mit einigen Eltern und Jugendlichen vor Ort und konnten gute Gespräche mit Politiker:innen von den Grünen, Volt, SPD und den Linken führen, die alle unser Anliegen unterstützen.
Die gelieferten Informationen zeigen einen deutlichen Unterschied zwischen bewilligten Anträgen in Förderschulen und im Gemeinsamen Lernen. In Förderschulen wurden in den letzten 5 Jahren fast alle Anträge bewilligt (94-96%). Im Gemeinsamen lernen wurden 2018 auch noch 96% der Anfragen bewilligt, 2019 nur noch 49%!!!, 2020: 86%, 2021: 62%, 2022: 68%. Das ist ein deutlicher Unterschied.
Dazu kommt, dass viele der bewilligten Anträge nur Teilbewilligungen sind, bei denen z.B. nur die Fahrt an einzelnen Wochentagen, eine Kilometerpauschale von 13 ct oder die Möglichkeit genehmigt wurde, in Ausnahmefällen ein Taxi zu bestellen und die Rechnung plus diverser anderer Nachweise einzureichen, damit die Verwaltung prüfen kann, ob die Fahrt erstattet wird. All diese als Genehmigung gezählten Teilgenehmigungen sind für betroffene Familien gleichbedeutend mit Ablehnungen, da sie – wenn überhaupt – nur marginale Entlastung bedeuten.
Außerdem stellen viele Familien im Gemeinsamen Lernen gar keinen Antrag, weil sie wissen, dass sie keine Chance auf Genehmigung haben, wenn ein Elternteil zum Beispiel selbständig ist oder Gleitzeit hat.
Das heißt, der sowieso schon auffällige Unterschied zwischen Genehmigungen an Förderschulen und im Gemeinsamen Lernen ist in Wirklichkeit noch viel größer als in den Zahlen ersichtlich ist.
Es wurde zwar nicht diskutiert, aber es durften Nachfragen gestellt werden.
Auf die Frage, ob die Voraussetzungen für die Schülerbeförderung an Förderschulen und im Gemeinsamen Lernen gleich seien, antwortete die Verwaltung: „Ja“. Das überrascht uns sehr. Laut unseren Informationen werden beim Antrag in Förderschulen die Arbeitszeiten der Eltern nicht abgefragt, während im Gemeinsamen Lernen nur Eltern die Schülerbeförderung genehmigt bekommen, die einen Nachweis beider Arbeitgeber vorlegen, dass sie während der konkreten Bring- und Abholzeiten nicht abkömmlich sind, was sehr genau geprüft wird. Wir finden, das ist ein riesengroßer Unterschied! Hier gibt es einige anschauliche Fallbeispiele dazu.
Zur nächsten Sitzung soll die Verwaltung aufschlüsseln, wie viele der genehmigten Anträge der letzten zwei Jahre nur Teilgenehmigungen waren. Außerdem soll detailliert dargelegt werden, welche Förderschwerpunkte die Schüler:innen haben, deren Antrag an Förderschulen abgelehnt wurde.
Wir sind gespannt auf die nächste Sitzung am 21. August und hoffen auf Eure Unterstützung!
Brief an den Schulausschuss 19.05.
Brief an den Schulausschuss 22.05.
Beantwortung der Anfrage
24. April: Unser Anliegen hat es in den Kölner Schulausschuss geschafft! Wir waren vor Ort!
Ratsmehrheit befragt im Schulausschuss die Verwaltung zum „Zwangs-Elterntaxi“ für behinderte Schüler. Motiviert von dem Artikel im Kölner Stadtanzeiger haben die Grünen, die CDU und Volt das Thema über die gemeinsame Anfrage „Beförderung von Inklusionskindern“ in die Schulausschuss-Sitzung am Montag, den 24.04. eingebracht: Sie fordern darin die Verwaltung auf, Zahlen zu gestellten Anträgen, Bewilligungen und Absagen aufgeschlüsselt nach Förderschulen und inklusiven Schulen beizubringen sowie die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Beförderung klar zu benennen. Auch die Frage, warum Nachbarkommunen wie Bonn und Ahrweiler die Anträge auf Beförderung ins Gemeinsame Lernen problemlos genehmigen, muss die Verwaltung nun beantworten.
Wir waren vor Ort und wurden gesehen. Der Vorsitzende des Ausschusses hat uns zu Beginn der Sitzung direkt angesprochen und erklärt, dass am 24.04. nur die Anfrage vorgetragen wird. Diskutiert wird in der nächsten Sitzung am 22.5.2023, wenn die Zahlen der Verwaltung vorliegen.
Anfrage vom 24.04.2023
Einladung vom 24.04.2023
Pressemitteilung vom 23.04.2023
Mitte März: Der Kölner Stadtanzeiger ist bei uns und schreibt einen Artikel.
Eindrucksvoll haben 5 Frauen aus der Gruppe geschildert, was der Zwangs-Elterntaxidienst für sie und ihr Leben bedeutet. Auch für uns war das ein sehr aufrüttelndes und motivierendes Gespräch.
Ende Januar: Erstes Treffen der Aktionsgruppe
Neun Frauen sind gekommen. Nach angeregtem Austausch war schnell klar, dass wir uns mit dem Thema an die Öffentlichkeit wenden wollen, um Druck auf die Politik zu machen.
Macht mit! Werdet Teil der Aktionsgruppe!
Werdet Teil unserer neu gegründeten Aktionsgruppe „Schluss mit dem Zwangs-Elterntaxi!" und lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir die Stadt Köln dazu bringen, diese Ungerechtigkeit zu beheben.
Schreibt an bergermittendrin-koeln.de
Schreibt auch, wenn Ihr aktuell keine Zeit habt, selbst aktiv zu werden. Gerne informieren wir Euch per Mail über unsere Aktivitäten und ihr könnt jederzeit dazukommen.
Meldet Euch auch, wenn Ihr unter den aktuellen Bedingungen keine Chance auf Schulwegbeförderung habt, weil ihr z.B. selbstständig seid, Gleitzeit habt, zu wenig arbeitet,… Wir fordern einen Schülerspezialverkehr für alle Schüler:innen mit Behinderung, die Ihre Schule nicht selbstständig erreichen können.
Macht Werbung für unsere Aktionsgruppe
Je mehr wir sind, desto besser.
Download Flyer
Je länger wir sprachen, desto größer wurde die Wut.
Auch für die Gruppe war das Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeige sehr aufrüttelnd und motivierend.
Eine der Frauen hatte das Ablehnungsschreiben der Stadt dabei. Es ist kaum zu glauben, wie streng die Stadt die Anträge prüft und vorrechnet, dass die Familien den Hol- und Bringdienst sehr wohl selbst meistern können.
Je länger wir sprachen, desto größer wurde die Wut. Die Stadt schafft es seit Jahren nicht, ausreichend wohnortnahe inklusive Schulplätze zu schaffen. Es kann doch nicht sein, dass das Versagen der Stadt auf den Schultern von Eltern behinderter Kinder abgeladen wird, die sowieso schon übermäßig belastet sind. Die Stadt macht ihren Job nicht und zwingt uns, die Arbeitszeit zu reduzieren und somit ein höheres Armutsrisko und geringere Renten in Kauf nehmen? Was ist aus der Fürsorgepflicht der Kommune geworden?
Eine Bewilligung für die Schülerbeförderung bekommt man nur, wenn die Arbeitgeber beider Elternteile nachweisen, dass die Eltern zu Hol- und Bringzeiten nicht abkömmlich sind. Eltern, die selbstständig sind oder in Gleitzeit arbeiten, zu anderen Zeiten arbeiten oder arbeitslos sind, haben keine Chance. Dass die Zeit trotzdem für Lohnerwerb und Familie fehlt, interessiert niemanden. Da nur die Arbeitszeiten der letzten Monate zählen und es oft 3 Monate nach Antrag dauert, bis der Bescheid kommt, haben Eltern auch kaum eine Chance, eine neue Arbeit zu finden…
Wie Geschwisterkinder in die Schule kommen, ist der Stadt scheinbar egal. Es interessiert auch nicht, dass diese Familien sowieso schon übermäßig belastet sind und dringend Entlastung brauchen. Alle Frauen, die da waren, arbeiten weniger als sie eigentlich wollen, damit sie ihre Kinder zur Schule bringen und wieder abholen können. Auch volkswirtschaftlich ist das bei dem akuten Fachkräftemangel nicht zu verstehen.
Weil uns Inklusion wichtig ist, nehmen wir finanzielle Einbußen und eine deutlich höhere Belastung in Kauf. Fast alle Familien spielen immer mal wieder mit dem Gedanken, ihr Kind auf eine Förderschule zu schicken. Denn das würde für alle eine enorme Erleichterung bedeuten, da hier nicht nur Schülerbeförderung zum Gesamtpaket gehört, sondern auch unterschiedliche Therapien, die in inklusiven Schulen nicht immer angeboten werden.
Wie können Politiker:innen immer wieder behaupten, dass Förderschulen erhalten werden müssen, weil Eltern sich das wünschen, wenn die Voraussetzungen so unterschiedlich sind? Tatsächlich werden viele Eltern gezwungen, die Förderschule zu "wählen", da sie den Mehraufwand, den Inklusion für die Familien bedeutet, schlichtweg nicht leisten können. Dabei steht im Schulgesetz, dass Inklusion der Förderschule immer vorzuziehen ist.
Wir verstehen sehr gut, dass Kölner Grundschuleltern gerade auf die Barrikaden gehen, weil Köln dieses Jahr nicht einmal den Grundschüler:innen einen Platz an einer wohnortnahen Schule anbieten kann. Alle verstehen sofort, dass das nicht richtig ist.
WIR müssen unsere behinderten Kinder nicht 2 oder 4 Jahre zur Schule bringen, sondern oft 10 oder mehr! Und niemand sieht, wie ungerecht das ist. Das ist frustrierend und nur mit der strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu erklären, die in Deutschland leider immer noch so verbreitet ist, dass es gar niemandem auffällt.
Unser Learning aus dem Gespräch: Wir müssen endlich laut werden und uns für die Rechte unserer Kinder und unserer Familie einsetzen. Sonst ändert sich nix!
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