Aktionsgruppe „Schluss mit dem Zwangs-Elterntaxi und keine neuen Förderschulen in Köln!“

Gemeinsames Lernen muss attraktiver gemacht werden! 
So lange der Besuch einer inklusiven Schule für Familien mehr Aufwand bedeutet, gibt es kein Wahlrecht für Schüler*innen und Eltern. 

Deshalb fordern wir, dass die Stadt Köln als wichtigen Schritt zur Umsetzung von Inklusion allen Schüler*innen mit Behinderung einen wohnortnahen Schulplatz im Gemeinsamen Lernen anbietet.

Ist das nicht möglich, muss ein Schulbusverkehr eingerichtet werden, mit dem auch diese Schüler*innen möglichst eigenständig zu ihrer Schule kommen – so wie es an Förderschulen üblich ist.


Für den Ausbau inklusiver Bildung in Köln!

Kommt am 10. Juni 2024 zum Protest vor dem Schulausschuss.

Wir stehen von 14 - 15 Uhr auf dem Theo-Burauen-Platz und freuen uns über Unterstützung!!


Stand der Dinge:

Wir warten auf Antworten der Verwaltung.

Seit über einem Jahr setzen wir uns für das dringende Thema Schülerbeförderung ins Gemeinsame Lernen und den Ausbau inklusiver Bildung in Köln ein und haben schon mehrmals vorm Schulausschuss demonstriert.

Mehrere Schulen haben sich unserem Protest schon angeschlossen, weil auch sie den Rückgang inklusiver Bildung in Köln mit Sorge beobachten und sehen, welche Belastung es für Familien bedeutet, wenn sie ihre Kinder täglich zur Schule bringen müssen.

Im November wurde die Verwaltung mit einem fraktionsübergreifenden Antrag beauftragt, zu prüfen welche Mehrkosten für die Beförderung aller Schüler*innen mit Behinderungen entstehen, die aufgrund der Schülerfahrtkostenverordnung bisher nicht befördert werden können. Seit dem warten wir auf eine Antwort…

Wir müssen dranbleiben, damit unsere Themen auf der Agenda bleiben und endlich Lösungen gesucht werden.



Aktuelle Themen & Entwicklungen:

Ist das Recht auf inklusive Bildung in Köln gar nicht umsetzbar?

Seit Monaten mehren sich die Zweifel, ob der im Schulentwicklungsplan vorgesehene Bau zwei neuer Förderschulen Geistige Entwicklung wirklich nötig ist, obwohl das einen Bruch mit der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet.

In einer Stellungnahme vom 22.01.2024 schreibt die Verwaltung, dass neue Förderschulen gebaut werden müssen, weil nach schulrechtlichen Landesvorgaben jeder Klasse maximal 3 Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf zugeteilt werden dürfen und damit der Bedarf an Plätzen im Gemeinsamen Lernen nicht gedeckt werden kann.
Stellungnahme

Auch die Handlungsempfehlungen des Kölner Expertenbeirats Inklusion zum Ausbau inklusiver Bildung können deshalb nicht umgesetzt werden, schreibt die Verwaltung. Der Expertenbeirat hatte vorgeschlagen, überfüllte Förderschulen zu entlasten, indem man alle willigen Förderschüler*innen aktiv beim Wechsel ins Gemeinsame Lernen unterstützt. Eine sehr gute Idee, denn dann müssten keine neue Förderschulen gebaut werden und das Geld könnte in den Ausbau inklusiver Bildung investiert werden. Das funktioniert aber nur, wenn es ausreichend Plätze im Gemeinsamen Lernen gibt.
Handlungsempfehlungen

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Mehr Plätze im Gemeinsamen Lernen doch möglich?!

Zusammengefasst bedeutet die Stellungnahme der Verwaltung, dass das Recht auf inklusive Bildung in Köln aktuell nicht umsetzbar ist. 

Das wollten wir nicht akzeptieren, haben recherchiert und nachgewiesen, dass drei Schüler*innen pro Klasse nur ein Richtwert ist. Laut Schulgesetz dürfen mehr Schüler*innen mit sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf pro Eingangsklasse aufgenommen werden, wenn die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden können. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat berichtet. 
Zusammenfassung der Rechtslage
Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger

Damit steht dem Ausbau inklusiver Bildung eigentlich nichts mehr im Weg und der Schulentwicklungsplan müsste überarbeitet werden. 

Am 22. April hat die Kölner Verwaltung zu dem Vorwurf Stellung genommen – und mag keinen Fehler eingestehen. Stellt sich die Frage, warum die Verwaltung vorhandene Gestaltungsspielräume ungenutzt lässt, um dringend benötigte Plätze im Gemeinsamen Lernen zu schaffen. Immerhin: Die Empfehlungen des Expertinnen*gremiums will man nun prüfen und nach Möglichkeit umsetzen. Wir sind gespannt… 

Mitteilung der Verwaltung

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Lösung für Schülerbeförderung gefunden?

Das könnte auch eine Lösung für das Problem der Schülerbeförderung sein. Denn wenn mehr Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf pro Klasse aufgenommen werden, kann die Stadt mehr Schüler*innen wohnortnahe Plätze im Gemeinsamen Lernen anbieten und sie müssen nicht mehr quer durch die Stadt gefahren werden – eine kostengünstige Lösung, die auch für die Schüler*innen viel besser wäre. 
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Gemeinsames Lernen muss endlich attraktiver gestaltet werden!

Für Eltern bedeutet inklusive Beschulung aktuell erheblichen Mehraufwand. Neben dem Taxidienst müssen Therapien oft privat organisiert werden, weil es in vielen Schulen des Gemeinsamen Lernens kein ausreichendes Angebot gibt. Zusätzlich müssen die Kinder bei Unterrichtsausfall früher abgeholt und zu Hause betreut werden, weil es keine gesicherten Betreuungszeiten gibt. Wer das alles nicht leisten kann oder will, muss eine Förderschule „wählen“, wo Schülerbeförderung, Therapien und gesicherte Betreuungszeiten meist zum Gesamtpaket gehören. 

Die Politk rechtfertigt den Bau neuer Förderschulen gerne mit dem Elternwillen. Aktuell gbt es aber keine Wahlrecht. Nur wenn die Rahmenbedingungen in Förderschulen und im Gemeinsamen Lernen vergleichbar sind, haben Familien eine Wahl. Nur dann kann man die Wahl der Eltern als Elternwille interpretieren.

Wenn Schülerbeförderung, Therapieangebote und gesicherte Betreuungszeiten in Förderschulen finanzierbar sind, muss das auch im Gemeinsamen Lernen möglich sein. Damit endlich alle Kölner Kindern und Jugendlichen in den Genuss ihres Rechts auf inklusive Bildung kommen.
 


Inklusive Bildung ist Menschenrecht

Am 26. März haben wir 15 Jahre Rechtsgültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention „gefeiert" und somit 15 Jahre Recht auf inklusive Bildung in Deutschland. Ende August 2023 hat der UN-Fachausschuss bei der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-BRK Deutschland für seinen Umgang mit Menschen mit Behinderung heftig gerügt. Er hat Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, Inklusion planvoll umzusetzen und den Abbau von Sondersysteme zu beschleunigen.

Pressemitteilung der UN 

Köln hatte lange Zeit eine Vorreiterrolle in Sachen inklusiver Bildung. Es gibt einen Inklusionsplan, mit dem sich Köln verpflichtet hat, das Gemeinsame Lernen von Schüler*innen mit und ohne Behinderung zu fördern. Es gibt gute Vorschläge vom Kölner Expertenbeirat Inklusion, wie der Ausbau inklusiver Bildung in Köln vorangetrieben werden kann. Es gibt ein Schulgesetz in NRW, nach dem inklusive Bildung Vorrang gegenüber der Beschulung in der Förderschulen hat.

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Stadt Köln nun den Rückwärtsgang einlegt und die Rechte aller Kinder und Jugendlichen ignoriert.

Macht mit, demonstriert mit uns für den Ausbau Inklusiver Bildung in Köln.

Was Ihr noch tun könnt:

  • Werdet Teil unserer Aktionsgruppe! Wir haben schon einiges erreicht und freuen uns über Unterstützung. Schreibt an bergermittendrin-koeln.de. Dann informieren wir Euch über unsere weiteren Pläne.
     
  • Ihr seid selbst betroffen? Schreibt uns über Eure Situation oder ruft uns an. Je mehr Fälle wir kennen, desto mehr Druck können wir machen. Meldet Euch! Zusammen können wir mehr erreichen!
    Einige Fallbeispiele findet Ihr hier.
     

  • Stellt alle einen Antrag auf Schülerbeförderung – auch wenn Ihr wisst, dass Ihr wenig Chancen auf Bewilligung habt, weil Ihr z.B. selbstständig seid. Nur so erfahren Verwaltung und Politik, wie hoch der Bedarf wirklich ist. Hier findet Ihr Infos dazu:
    Infos der Stadt Köln

     
  • Macht Werbung für unsere Aktion. Informiert und mobilisiert euer Netzwerk, damit wir Viele sind und die Politik sieht, dass Handlungsbedarf besteht.

RÜCKBLICK

22. April: Die Heliosschule unterstützt uns beim Protest.

Auch in der Heliosschule gibt es Schüler*innen, deren Eltern sie jeden Tag zur Schule bringen und abholen müssen, weil die Stadt die Schülerbeförderung nicht bewillgt. Mitschüler*innen  und Erwachsene haben sich solidisiert und mit uns für den Ausbau Inklusiver Bildung demonstriert. Ihr wart super!

Vor der Sitzung hat die Verwaltung eine Mitteilung zu unserem Vorwurf veröffentlicht, dass der Schulentwicklungsplan auf einer falsch gelesenen Rechtslage beruht. Sie räumt ein, dass laut Schulgesetz einer Klasse tatasächlich mehr als 3 Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf zugeteilt werden können. 

Zitat: Nach Einschätzung der Verwaltung bedarf die Stellungnahme 0236/2024 keiner Korrektur, gerne nimmt die Verwaltung die Schreiben von mittendrin e.V. aber zum Anlass, die kontinuierliche Diskussion um die richtigen „Stellschrauben“ für eine bedarfsgerechte, inklusive Schullandschaft weiter anzureichern.

Theoretisch ist es also möglich, mehr Plätze im Gemeinsamen Lernen zu schaffen. Mehr Schüler*innen könnten wohnortnahe Schulplätze bekommen und müssten nicht quer durch Köln gefahren werden… 

Mitteilung lesen

Die Diskussion zum Thema wurde auf die nächste Sitzung am 10. Juni verschoben. Wir bleiben dran. 💪🥁😀

4. März: Die Gesamtschule Holweide protestiert mit uns vorm Schulausschuss.

Zwei Schulklassen der Gesamtschule Holweide haben mit uns demonstriert, weil es auch dort mehrere Schüler*innen gibt, die keine Schülerbeförderung bekommen, was die Familien in große Schwierigkeiten bringt.  

Die Schule arbeitet schon seit 1986 inklusiv und konnte in den letzten Jahren ganz deutlich beobachten, dass Inklusion an ihrer Schule aufgrund der fehlenden Schülerbeförderung kontinuierlich zurückgeht. In einer Stellungnahme hat die Schule die Situation zusammengefasst. Der letzte Satz lautet:

„Wir befürchten, dass das Angewiesensein auf einen Schüler*innenspezialverkehr in Köln zu einem massiven Inklusionshemmnis geworden ist und so Schüler*innen mit sichtbaren Behinderungen aus dem Gemeinsamen Lernen verdrängt werden.“

Bericht aus der GS Holweide

Einige Politiker haben mit uns gesprochen und Verständnis für die Problematik gezeigt. Auf Nachfrage hat die Verwaltung im Schulausschuss angekündigt, dass die im November 2023 beauftragte Berechnung, was die Beförderung aller Schüler kostet, wahrscheinlich im April geliefert werden. Auf Grundlage dieser Information will die Politik eine Lösung für das Problem suchen.

Die nächste Sitzung des Schulausschusses ist am 22. April. Wir werden wieder vor Ort sein und freuen uns über Unterstützung.

Es muss dringend eine Lösung für das Problem gefunden werden! Wir bleiben dran!


🥁 Auch die Medien haben berichtet:

08.03. Kölner Stadt-Anzeiger

22. Januar 2024: Die Gesamtschule Rodenkirchen unterstützt uns beim Protest.

Zwei Schulklassen waren da, um für zwei Mitschüler zu demonstrieren. Die beiden Jungs können seit Monaten die Schule nicht besuchen, weil die Stadt die Schülerbeförderung nicht bewilligt und die Eltern ihre Kinder nicht bringen können. 

In einem der Fälle dauert der einfache Weg zur Schule mit der KVB 1,5 Stunden. Somit wäre ein Elternteil jeden Tag 6 Stunden unterwegs, um das behinderte Kind in die inklusive Schule zu bringen. Die Stadt findet das zumutbar. Die Eltern mehrerer Kinder können das nicht leisten. Der Bruder des Jungen besucht eine Förderschule, hat die Bewilligung für die Schülerbeförderung ganz einfach bekommen und wird vom ersten Schultag an gefahren.

Im anderen Fall haben die Eltern jetzt nach 5 Monaten ohne Schülerbeförderung entschieden, ihren Sohn an einer Förderschule anzumelden, wo die Schülerbeförderung bewilligt wird. 

Beide Fälle zeigen deutlich die Ungerechtigkeit des Systems und die Folgen. Unter diesen Umständen ist es zynisch von einem Elternwahlrecht zu sprechen. Denn für ein Wahlrecht braucht es zwei akzeptable, gleichwertige Alternativen.  Deshalb darf das Elternwahlrecht nicht als Rechtfertigung für den Bau neuer Förderschulen herangezogen werden. Der Bau neuer Förderschulen bedeutet einen Bruch mit der UN-Behindertenrechtskonvention.

Auch zum geplanten Bau neuer Förderschulen konnten wir im Schulausschuss einen ersten Erfolg erzielen: Als Folge unseres Schreibens an den Schulausschuss wurde ein fraktionsübergreifender Antrag gestellt und beschlossen. Darin ist die Verwaltung aufgefordert, Planungen zu einem Bildungscampus in Kreuzfeld mit Förderschule und zu einem Bildungscampus ohne Förderschule zu erstellen. Von der separierten Förderschule ist keine Rede mehr.

🥁  Auch die Medien haben ausführlich berichtet.

22.01. WDR-Lokalzeit

23.01. WDR.de

24.01. Kölnische Rundschau

25.01. Kölner Stadt-Anzeiger


Wir bleiben dran und freuen uns über Eure Unterstützung!

Kommt am 04.03.2024 zu unserem Protest vor der nächsten Schulausschuss-Sitzung.Wir treffen uns um 14 Uhr vor dem Spanischen Bau auf den Theo-Burauen-Platz in Köln und freuen uns über Eure Unterstützung!


Unsere Forderungen:

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Schluss mit dem Zwangs-Elterntaxi

Inklusive Beschulung muss attraktiver und leichter zugänglich gemacht werden. Dann brauchen wir auch keine neuen Förderschulen in Köln.

In der letzten Sitzung am 20.11.2023 wurde die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, welche Mehrkosten für die Beförderung aller Schüler*innen mit Behinderung entstehen würden.

Wir hoffen sehr, das ist der erste Schritt zur Lösung des Problems. Leider wurden bisher keine Zahlen geliefert und das Thema war nicht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung. 

Wir dürfen nicht aufhören, auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam zu machen. Denn der Zwangs-Elterntaxidienst ist ein wichtiger Grund dafür, dass sich viele Eltern für eine Förderschule entscheiden, wo die Schülerbeförderung deutlich häufiger genehmigt wird als im Gemeinsamen Lernen. Mehr Infos

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Keine neuen Förderschulen für Köln!

Das Geld muss in den Ausbau inklusiver Bildung investiert werden! Denn Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht. 

Laut Schulentwicklungsplan plant die Stadt den Bau von zwei neuen Förderschulen Geistige Entwicklung. Das wollen wir verhindern.

Begründet wird der Bau mit dem Elternwillen. Dass die Förderschulen Geistige Entwicklung voll sind, soll bedeuten, dass Eltern sich Förderschulen wünschen.

Wir wissen, dass Eltern sich oft für die Förderschule entscheiden, weil der Besuch einer inklusiven Schule deutlich mehr Aufwand für sie bedeutet und somit Reduzierung der Arbeitszeit. Viele Eltern müssen jeden Tag 1-3 Stunden als Elterntaxi zur Verfügung stehen. Neben dem fehlenden Therapieangebot und unzuverlässigen Betreuungszeiten ist das ein wichtiger Grund dafür, dass Eltern sich für eine Förderschule entscheiden. Das muss sich ändern!

💪 🥁 😀  Inklusive Bildung muss so gut werden, dass wir keine Förderschulen mehr brauchen. Dass gute Förderung an inklusiven Schulen für alle Schüler*innen möglich ist, beweisen viele Schulen in Deutschland jeden Tag. Es gibt ausreichend gute Konzepte. Was fehlt, ist der politische Wille und eine planvolle Steuerung, um qualitativ gute inklusive Bildung in die Fläche zu bringen. 

Wir fordern die Stadt auf, das Geld in den Ausbau inklusiver Schulplätze zu investieren. Der Bau neuer Förderschulen kostet viel Geld und bedeutet einen Bruch mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Inklusive Bildung ist Menschenrecht. Und Sondersysteme sind diskriminierend. Das hat die 2. Staatenprüfung der UNO zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland Ende August erneut deutlich gemacht. Mehr Infos zur Staatenprüfung

Auch der Expertenbeirat Inklusion der Stadt Köln sieht die Planung kritisch und hat Handlungsmöglichkeiten vorgelegt, wie die Stadt Köln die Förderschulen GG entlasten kann. Danach sollen alle Schüler*innen, die eine inklusive Schule besuchen wollen, dabei unterstützt werden, den Weg aus der Förderschule ins Gemeinsame Lernen zu finden. So werden Förderschulen entlastet, es müssen keine neuen gebaut werden und Ressourcen können zukünftig in den Ausbau Inklusiver Bildung investiert werden. Vorschläge des Expertenbeirats

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Inklusiver Bildungscampus für Zukunfts-Stadtteil Kreuzfeld!

Eine räumlich separierte Förderschule widerspricht jeglichem Verständnis von Inklusion.

Eine der beiden Förderschule soll im neuen Stadtviertel Kreuzfeld gebaut werden. Laut aktueller Planung soll die Schule räumlich getrennt von allen anderen Schulen stehen, am Rand des Viertels, hinter einem Gewerbeblock. 

Diese Planung offenbart ein geradezu vorgestriges Denken von einem Gemeinwesen, das Menschen mit Behinderung separiert und möglichst weit entfernt von der Mitte der Gesellschaft unterbringt. Es ist in Stein und Stadtplanung gegossene Separation und Diskriminierung. Das widerspricht jeglichem Verständnis von Inklusion und muss verhindert werden. Schreiben an die Politik

Unser Erfolg: Am 22.01. wurde die Verwaltung im Schulauschuss aufgefordert, Planungen zu einem Bildungscampus in Kreuzfeld mit Förderschule und zu einem Bildungscampus ohne Förderschule zu erstellen. Von der separierten Förderschule ist keine Rede mehr. Wir hoffen das bleibt so…

Wir bleiben dran und freuen uns über Eure Unterstützung!

Kommt am 04.03.2024 zu unserem Protest vor der nächsten Schulausschuss-Sitzung. Wir treffen uns um 14 Uhr vor dem Spanischen Bau auf den Theo-Burauen-Platz in Köln und freuen uns über Eure Unterstützung!

20.11.2023: Verwaltung soll Kosten für Schülerbeförderung ins Gemeinsame Lernen für alle prüfen.

Wir waren beim Schulausschuss, um Politik und Verwaltung an den Inklusionsplan zu erinnern, mit dem sich die Stadt Köln dem Ziel verpflichtet hat, das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung zu fördern. 

Immer noch gibt es keine Lösung für die Schülerbeförderung ins Gemeinsame Lernen. Weiterhin ist es in Köln für Schüler*innen auf inklusiven Schulen deutlich schwieriger, eine Genehmigung für die Schülerbeförderung zu bekommen, als an Förderschulen. 

💪 🥁 😀  Doch wir sind einen Schritt weiter: In der Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt,

1. zu prüfen, welche Mehrkosten für die Beförderung aller Schülerinnen und Schülern mit Einschränkungen/Behinderungen, die bisher nicht aufgrund der Schülerfahrtkostenverordnung beför-dert werden können, entstehen würden.

2. ob und wenn ja, wie es rechtskonform möglich wäre, nur Teilgruppen der unter 1. genannten Schülerinnen und Schülern zu befördern. (falls es sonst zu teuer wird)  

Wir werden genau beobachten, wie es weitergeht und hier berichten…

21.01.2023: Zum dritten Mal im Schulausschuss

Vor der Sitzung haben wir mit allen Parteien gesprochen. Alle verstehen unser Anliegen. Alle haben uns versichert, dass sie uns unterstützen werden. Einen Antrag zu stellen hält die Politik für wenig aussichtsreich, wenn nicht vorher die Finanzierung mit der Verwaltung geklärt ist. Deshalb soll es noch im Herbst ein Fachgespräch mit der Verwaltung geben, wo offene Fragen geklärt werden, um eine Lösung zu finden. Das hat die Verwaltung in der Sitzung bestätigt. Wir sind sehr gespannt und drücken alle Daumen! 

Im Vorfeld haben wir die Mitglieder des Schulausschusses informiert, wie wir die zur letzten Sitzung gelieferten Zahlen interpretieren. Außerdem haben wir ein aktuelles Fallbeispiel vorgestellt, das zeigt wie rigide die Verwaltung vorgeht und was das für die Famiien bedeutet.

Brief an den Schulausschuss 15.08. (PDF)


23.08.2023: Artikel im Kölner-Stadtanzeiger

Kampf gegen Zwangselterntaxi
Eltern müssen Inklusionskinder bis zu 40 Kilometer zur Schule fahren

Zum Artikel


27.09.2023: Artikel in der Stadtrevue

»Das ist kein Wahlrecht«
Förderschulkindern wird viel häufiger ein Fahrdienst genehmigt als Inklusionskindern an Regelschulen

Zum Artikel


16.10.2023: Artikel in der Könischen Rundschau

Inklusion in Köln
Eltern behinderter Kinder wollen nicht Taxi spielen müssen

Zum Artikel


 

22. Mai: Heute sollte unser Thema eigentlich im Schulausschuss diskutiert werden…

Wir waren vor Ort, aber leider wurde die Diskussion des Themas auf die nächste Sitzung im August verschoben. Obwohl die Verwaltung aufgefordert wurde, die angefragten Informationen eine Woche vor der Sitzung zu liefern, hat sie die Infos erst am Tag der Sitzung rausgegeben. 

Für uns war der Termin trotzdem ein Erfolg. Wir waren mit einigen Eltern und Jugendlichen vor Ort und konnten gute Gespräche mit Politiker:innen von den Grünen, Volt, SPD und den Linken führen, die alle unser Anliegen unterstützen. 

Die gelieferten Informationen zeigen einen deutlichen Unterschied zwischen bewilligten Anträgen in Förderschulen und im Gemeinsamen Lernen. In Förderschulen wurden in den letzten 5 Jahren fast alle Anträge bewilligt (94-96%). Im Gemeinsamen lernen wurden 2018 auch noch 96% der Anfragen bewilligt, 2019 nur noch 49%!!!, 2020: 86%, 2021: 62%, 2022: 68%. Das ist ein deutlicher Unterschied.

Dazu kommt, dass viele der bewilligten Anträge nur Teilbewilligungen sind, bei denen z.B. nur die Fahrt an einzelnen Wochentagen, eine Kilometerpauschale von 13 ct oder die Möglichkeit genehmigt wurde, in Ausnahmefällen ein Taxi zu bestellen und die Rechnung plus diverser anderer Nachweise einzureichen, damit die Verwaltung prüfen kann, ob die Fahrt erstattet wird. All diese als Genehmigung gezählten Teilgenehmigungen sind für betroffene Familien gleichbedeutend mit Ablehnungen, da sie – wenn überhaupt – nur marginale Entlastung bedeuten. 

Außerdem stellen viele Familien im Gemeinsamen Lernen gar keinen Antrag, weil sie wissen, dass sie keine Chance auf Genehmigung haben, wenn ein Elternteil zum Beispiel selbständig ist oder Gleitzeit hat. 

Das heißt, der sowieso schon auffällige Unterschied zwischen Genehmigungen an Förderschulen und im Gemeinsamen Lernen ist in Wirklichkeit noch viel größer als in den Zahlen ersichtlich ist.
 

Es wurde zwar nicht diskutiert, aber es durften Nachfragen gestellt werden.

Auf die Frage, ob die Voraussetzungen für die Schülerbeförderung an Förderschulen und im Gemeinsamen Lernen gleich seien, antwortete die Verwaltung: „Ja“. Das überrascht uns sehr. Laut unseren Informationen werden beim Antrag in Förderschulen die Arbeitszeiten der Eltern nicht abgefragt, während im Gemeinsamen Lernen nur Eltern die Schülerbeförderung genehmigt bekommen, die einen Nachweis beider Arbeitgeber vorlegen, dass sie während der konkreten Bring- und Abholzeiten nicht abkömmlich sind, was sehr genau geprüft wird. Wir finden, das ist ein riesengroßer Unterschied! Hier gibt es einige anschauliche Fallbeispiele dazu.

Zur nächsten Sitzung soll die Verwaltung aufschlüsseln, wie viele der genehmigten Anträge der letzten zwei Jahre nur Teilgenehmigungen waren. Außerdem soll detailliert dargelegt werden, welche Förderschwerpunkte die Schüler:innen haben, deren Antrag an Förderschulen abgelehnt wurde. 

Wir sind gespannt auf die nächste Sitzung am 21. August und hoffen auf Eure Unterstützung!

Brief an den Schulausschuss 19.05.
Brief an den Schulausschuss 22.05.

Beantwortung der Anfrage

24. April: Unser Anliegen hat es in den Kölner Schulausschuss geschafft! Wir waren vor Ort!

Ratsmehrheit befragt im Schulausschuss die Verwaltung zum „Zwangs-Elterntaxi“ für behinderte Schüler. Motiviert von dem Artikel im Kölner Stadtanzeiger haben die Grünen, die CDU und Volt das Thema über die gemeinsame Anfrage „Beförderung von Inklusionskindern“ in die Schulausschuss-Sitzung am Montag, den 24.04. eingebracht: Sie fordern darin die Verwaltung auf, Zahlen zu gestellten Anträgen, Bewilligungen und Absagen aufgeschlüsselt nach Förderschulen und inklusiven Schulen beizubringen sowie die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Beförderung klar zu benennen. Auch die Frage, warum Nachbarkommunen wie Bonn und Ahrweiler die Anträge auf Beförderung ins Gemeinsame Lernen problemlos genehmigen, muss die Verwaltung nun beantworten.

Wir waren vor Ort und wurden gesehen. Der Vorsitzende des Ausschusses hat uns zu Beginn der Sitzung direkt angesprochen und erklärt, dass am 24.04. nur die Anfrage vorgetragen wird. Diskutiert wird in der nächsten Sitzung am 22.5.2023, wenn die Zahlen der Verwaltung vorliegen.

Anfrage vom 24.04.2023
Einladung vom 24.04.2023 
Pressemitteilung vom 23.04.2023

Mitte März: Der Kölner Stadtanzeiger ist bei uns und schreibt einen Artikel.

Eindrucksvoll haben 5 Frauen aus der Gruppe geschildert, was der Zwangs-Elterntaxidienst für sie und ihr Leben bedeutet. Auch für uns war das ein sehr aufrüttelndes und motivierendes Gespräch.

Hier geht's zum Artikel


Je länger wir sprachen, desto größer wurde die Wut.

Das Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger war für die Gruppe aufrüttelnd und motivierend. Es tat gut, sich auszutauschen. Beim Gespräch wurde uns immer klarer, wir ungerecht der aktuelle Zustand tatsächlich ist. Eine der Frauen hatte das Ablehnungsschreiben der Stadt dabei. Es ist kaum zu glauben, wie streng die Stadt die Anträge prüft und vorrechnet, dass die Familien den Hol- und Bringdienst sehr wohl selbst meistern können.

Je länger wir sprachen, desto größer wurde die Wut. Die Stadt schafft es seit Jahren nicht, ausreichend wohnortnahe inklusive Schulplätze zu schaffen. Es kann doch nicht sein, dass das Versagen der Stadt auf den Schultern von Eltern behinderter Kinder abgeladen wird, die sowieso schon übermäßig belastet sind. Die Stadt macht ihren Job nicht und zwingt uns, die Arbeitszeit zu reduzieren und somit ein höheres Armutsrisko und geringere Renten in Kauf nehmen? Was ist aus der Fürsorgepflicht der Kommune geworden?

Eine Bewilligung für die Schülerbeförderung bekommt man nur, wenn die Arbeitgeber beider Elternteile nachweisen, dass die Eltern zu Hol- und Bringzeiten nicht abkömmlich sind. Eltern, die selbstständig sind oder in Gleitzeit arbeiten, zu anderen Zeiten arbeiten oder arbeitslos sind, haben keine Chance. Dass die Zeit trotzdem für Lohnerwerb und Familie fehlt, interessiert niemanden. Da nur die Arbeitszeiten der letzten Monate zählen und es oft 3 Monate nach Antrag dauert, bis der Bescheid kommt, haben Eltern auch kaum eine Chance, eine neue Arbeit zu finden… 

Wie Geschwisterkinder in die Schule kommen ist egal. Es interessiert auch nicht, dass diese Familien sowieso schon übermäßig belastet sind und dringend Entlastung brauchen. Alle Frauen, die da waren, arbeiten weniger als sie eigentlich wollen, damit sie ihre Kinder zur Schule bringen und wieder abholen können. Auch volkswirtschaftlich ist das bei dem akuten Fachkräftemangel nicht zu verstehen.

Weil uns Inklusion wichtig ist, nehmen wir finanzielle Einbußen und eine deutlich höhere Belastung in Kauf. Fast alle Familien spielen immer mal wieder mit dem Gedanken, ihr Kind auf eine Förderschule zu schicken. Denn das würde für alle eine enorme Erleichterung bedeuten. Denn dort gehört nicht nur Schülerbeförderung zum Gesamtpaket, sondern auch unterschiedliche Therapien, die in inklusiven Schulen oft nicht angeboten werden. Und es gibt zuverlässige Betreuungszeiten.

Wie können Politiker:innen immer wieder behaupten, dass Förderschulen erhalten werden müssen, weil Eltern sich das wünschen, wenn die Voraussetzungen so unterschiedlich sind? Tatsächlich werden viele Eltern gezwungen, die Förderschule zu "wählen", da sie den Mehraufwand, den Inklusion für die Familien bedeutet, schlichtweg nicht leisten können. Dabei steht im Schulgesetz, dass Inklusion der Förderschule immer vorzuziehen ist.

Wir verstehen sehr gut, dass Kölner Grundschuleltern gerade auf die Barrikaden gehen, weil Köln dieses Jahr nicht einmal den Grundschüler:innen einen Platz an einer wohnortnahen Schule anbieten kann. Alle verstehen sofort, dass das nicht richtig ist.

WIR müssen unsere behinderten Kinder nicht 2 oder 4 Jahre zur Schule bringen, sondern oft 10 oder mehr! Und niemand sieht, wie ungerecht das ist. Das ist frustrierend und nur mit der strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu erklären, die in Deutschland leider immer noch so verbreitet ist, dass es gar niemandem auffällt.

Unser Learning aus dem Gespräch: Wir müssen endlich laut werden und uns für die Rechte unserer Kinder und unserer Familie einsetzen. Sonst ändert sich nix!

Macht mit! Werdet Teil unserer Aktionsgruppe!
Schreibt an bergermittendrin-koeln.de
 


Ende Januar 2023: Erstes Treffen der Aktionsgruppe

Neun Frauen sind gekommen. Nach angeregtem Austausch war schnell klar, dass wir uns mit dem Thema an die Öffentlichkeit wenden wollen, um Druck auf die Politik zu machen.

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