5. Aktionsplan

Ich werde dafür sorgen, dass die Stadt Köln einen Aktionsplan für den Ausbau der inklusiven Bildung erstellt mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten. Köln soll weiterhin Vorreiter in Sachen inklusiver BiIdung sein. Wir wollen an den engagierten Start in den Jahren nach 2010 anknüpfen.

Die wichtigsten Infos kurz zusammengefasst

1. Ausbau inklusiver Bildung

Ich stehe dafür, dass inklusive Bildung in Köln wieder gestärkt und planvoll ausgebaut wird, damit alle Kölner Schüler*innen zu ihrem Recht auf gute inklusive Bildung kommen.

---
Die aktuelle Situation: Immer noch gibt es für viele Schüler*innen kein gutes inklusives Angebot. „Damit kennen wir uns nicht aus“, „Das trauen wir uns nicht zu“, „Vielleicht ist die Förderschule doch besser für Dich.“ Solche Sätze müssen viele Schüler*innen beim Infogespräch an inklusiven Schulen hören. Leider sind viele Schulen  immer noch nicht ausreichend auf Gemeinsames Lernen vorbereitet, während andere Schulen zeigen, wie gut Inklusion für alle Schüler*innen funktionieren kann. 

Inklusive Schule bedeutet für viele Eltern, dass sie die Arbeitszeit reduzieren müssen, um als Elterntaxi zur Verfügung zu stehen, Therapien in der Freizeit zu organisieren und bei jedem Stundenentfall abzuholen. Währenddessen gehört an Förderschulen die Schülerbeförderung, gesicherte Ganztagsbetreuung und Therapien um Gesamtpaket

---
Das muss sich ändern: Schulen müssen verpflichtet und unterstützt werden, gute inklusive Konzepte zu entwickeln. Das liegt in der Verantwortung des Landes. Kommunen sind für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Diese müssen an Förderschulen und an inklusiven Schulen vergleichbar sein. Sonst gibt es faktisch kein Elternwahlrecht. 

2. Mehr Inklusion statt mehr Förderschulen 

Ich bin der Meinung, dass 16 Jahre nach Rechtsgültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention der Weg eindeutig in Richtung inklusive Schule gehen muss. Die Eltern haben die Wahl. Die Erweiterung des Förderschulsystems durch den Bau zusätzlicher Förderschulen ist 16 Jahre nach Rechtsgültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention aber nicht mehr vertretbar.

---
Die aktuelle Situation: Köln plant den Bau von zwei neuen Förderschulen Geistige Entwicklung. Grund dafür ist, dass die vier bestehenden Förderschulen überfüllt sind. Solange es Förderschulen geben muss, weil nicht für jedes Kind ein gutes inklusives Angebot bereit steht, müssen in Förderschulen gute Bedingungen herrschen. Das ist klar. Bevor zusätzliche Förderschulen geplant werden, muss aber alles dafür getan werden, dass das inklusive Angebot für alle zugänglich und attraktiv ist. Davon sind wir in Köln weit entfernt.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Überfüllung der Förderschulen ist der Besorgnis erregende Anstieg der Anzahl von Schüler*innen mit Förderbedarf Geistige Entwicklung. Ein Gutachten des Landes NRW bestätigt unserer Befürchtung, dass viele Schüler*innen zu Unrecht einen Förderbedarf bekommen. Die Gutachter raten dringend dazu, das AOSF-Verfahren zu überarbeiten.

Infos zur Studie

---

Das muss sich ändern: Die Lösung für das akute Problem der überfüllten Förderschulen kann nicht der Bau zwei weiterer Förderschulen sein, die frühestens in 10 Jahren fertig sind. Das bedeutet eine Erweiterung der Förderschulen Geistige Entwicklung um 50 %!!! und die Zementierung von Exklusion. Während die UN-BRK den Abbau von Sondersystemen fordert. Anstatt zusätzliche Förderschulen zu planen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Förderschulen auf andere Art zu entlasten.  

3. Entlastung der Förderschulen 

Ich will die Förderschulen Geistige Entwicklung entlasten, indem wir die inklusive Beschulung attraktiver gestalten. Dafür werde ich die Handlungsempfehlungen des Kölner Expert*innenbeirats Inklusion umsetzen.

Handlungsempfehlungen

---
Die aktuelle Situation: Der Kölner Expertenbeirat Inklusion hat im Juni 2023 Handlungsempfehlungen vorgelegt, wie man Förderschulen entlasten kann, indem man inklusive Schule attraktiver macht. Aktuell ist nur die Umsetzung von einem kleinen Teil der Vorschläge in Planung. Laut Schulamt sind die Punkte, die mit zusätzlichen personellen bzw. finanziellen Ressourcen verknüpft sind, in der momentanen Haushaltslage nicht leistbar. 

---
Das muss sich ändern: Bildung und Inklusion müssen mehr Priorität bekommen in Köln. Kinder sind unsere Zukunft. Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Handlungsempfehlungen des Expertenbeirats Inklusion müssen vollständig umgesetzt werden. An der Umsetzung der Handlungsempfehlungen zu sparen ist nicht nachhaltig. Denn mit jedem Kind mit Förderbedarf, das eine inklusive Schule wählt (oder sogar von der Förderschule auf eine inklusive Schule wechselt) spart die Stadt Geld, weil die Beschulung in Förderschulen deutlich höhere Kosten verursacht.

4. Gerechte Gestaltung der Schülerbeförderung

Ich werde eine gerechte Gestaltung der Schülerbeförderung realisieren. Schüler*innen mit Behinderung sollen möglichst wohnortnah in Schulen des Gemeinsamen Lernens beschult werden. Für alle Schüler*innen, die aufgrund ihrer Behinderung den Schulweg nicht alleine bewältigen können, werden wir einen Schulbusverkehr einrichten – egal ob Förderschule oder inklusive Schule.

---

Die aktuelle Situation: Auch für Schüler*innen mit Behinderung gibt es zu wenige wohnortnahe Schulplätze in Köln. Dadurch entstehen oft weite Wege, die für viele Schüler*innen mit der KVB nicht selbständig zu bewältigen sind. Trotzdem werden seit 2019 die Anträge auf Schülerbeförderung zu inklusiven Schulen in Köln sehr streng geprüft und nur noch selten bewilligt. An Förderschulen hat sich nichts geändert. Hier gehört die Beförderung weiterhin zum Gesamtpaket.

Mehr Infos

Laut Verwaltung ist die Ausweitung der Schülerbeförderung zu inklusiven Schulen nicht möglich, weil es zu teuer ist. Der Grund ist, dass dort Einzeltaxis zum Einsatz kommen, während es an Förderschulen den Schülerspezialverkehr gibt. Somit haben Eltern die „Wahl“ zwischen der Förderschule, wo die Kinder gebracht und abgeholt werden. Oder sie „wählen“ eine inklusive Schule und müssen ihr Kind die ganze Schulzeit bringen und abholen, was aufgrund weiter Wege oft 2 Std pro Tag kostet. Außerdem gibt es dort häufig keine Therapien und keine gesicherte Ganztagsbetreuung. Unter diesen Bedingungen können sich viele Familien inklusive Bildung nicht leisten. Ein Elternwahlrecht gibt es faktisch nicht.

---
Das muss sich ändern: Die beste Lösung wären wohnortnahe Schulplätze. Dann könnten die meisten Schüler*innen den Weg alleine bewältigen. Solange die Stadt diese nicht bieten kann, müssen alle Schüler*innen Unterstützung bekommen, die den Weg aufgrund ihrer Behinderung mit der KVB nicht alleine schaffen. Das kann die Schülerbeförderung sein oder zum Beispiel auch ein niedrigschwelliges Angebot von Schulwegbegleitung, wodurch die Schüler*innen mittelfristig lernen, den Weg alleine zu bewältigen.  

Laut Schulrecht hat inklusive Schule Vorrang. Wie kann es dann sein, dass an Inklusion gespart wird und an Förderschulen nicht? Warum wird der Schülerspezialverkehr nicht auf die GL-Schulen ausgeweitet? Wir brauchen eine gerechte Lösung, damit Familien wirklich eine Wahl zwischen Förderschule und inklusiver Schule haben.

5. Aktionsplan 

Ich werde dafür sorgen, dass die Stadt Köln einen Aktionsplan für den Ausbau der inklusiven Bildung erstellt, mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten. Köln soll weiterhin Vorreiter in Sachen inklusiver BiIdung sein. Wir wollen an den engagierten Start in den Jahren nach 2010 anknüpfen.

---
Die aktuelle Situation:  Nach der letzten Staatenprüfung der UNO zur Umsetzung der UN-BRK im August 2023, hat Deutschland auch für den Bereich Bildung eine deutlich Rüge bekommen. Unter anderem hat der Fachausschuss empfohlen: 

Artikel 24 (Bildung)

54. (…) unter aktiver Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden mit Behinderungen, ihren Familien und den sie repräsentierenden Organisationen, (…)

a) einen umfassenden Plan zur Beschleunigung des Übergangs von der Bildung in Förderschulen hin zur inklusiven Bildung auf Länderebene und kommunaler Ebene auszuarbeiten, der konkrete zeitliche Vorgaben, personelle, technische und finanzielle Ressourcen sowie klare Zuständigkeiten für die Umsetzung und Überwachung vorsieht.
Empfehlungen des UN-Fachausschusses

---

Das muss sich ändern: Die Stadt muss (genauso wie das Land NRW) endlich einen Aktionsplan inklusive Bildung entwickeln – mit konkreten zeitlichen Vorgaben, personelle, technische und finanzielle Ressourcen sowie klaren Zuständigkeiten für die Umsetzung und Überwachung.

Inklusive Bildung in Köln 

Köln hat sich 2011 sehr engagiert auf den Weg gemacht, inklusive Bildung umzusetzen. Mit dem Inklusionsplan hat man sich das Ziel gesetzt, mindestens 80 % der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen zu beschulen. Hindernisse wurden aus dem Weg geräumt, Dinge wurden möglich gemacht und die Zahl der Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen stieg kontinuierlich.

„Jedes Kind hat das Recht auf inklusive Bildung. Um allen eine inklusive Bildung zu ermöglichen, ist der Aufbau eines inklusiven Schulsystems erforderlich…“  steht auf der Internetseite von Köln. Hier findet man viele Informationen zum Gemeinsamen Lernen in Köln, die das klare Bekenntnis der Stadt zu inklusiver Bildung deutlich machen. 
Internetseite der Stadt Köln

Leider hat das Engagement für inklusive Bildung in den letzten Jahren stark nachgelassen. Und das zeigt Wirkung. Seit 2019 stagniert der Anteil der Schüler*innen mit Förderbedarf, die eine Regelschule besuchen bei gut 50 %. Und laut Inklusionsmonitoring der Stadt werden wieder mehr Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung an Förderschulen angemeldet. 

Auch Schulen beobachten mit Besorgnis den Rückgang von Inklusion. Viele Schulen in Köln arbeiten sehr erfolgreich inklusiv. Die Gesamtschule Holweide blickt auf 40 Jahre Erfahrung zurück. Dort wurden auch schon schwer mehrfach behinderte Schüler*innen erfolgreich beschult. Leider wurden in den letzten Jahren keine Schüler*innen mit höherem Unterstützungsbedarf angemeldet. 

Inklusive Schule hat in den letzten Jahren an Attraktivität verloren. Ein Grund dafür ist, dass es seit 2019 sehr schwierig geworden ist, eine Bewilligung für die Schülerbeförderung zu inklusiven Schulen zu bekommen, während sie an Förderschulen erfahrungsgemäß zum Gesamtpaket gehört. Eltern können also eine Förderschule „wählen“, wo die Kinder gebracht und abgeholt werden. Oder sie „wählen“ eine inklusive Schule und müssen ihr Kind die ganze Schulzeit bringen und abholen, was aufgrund weiter Wege oft 2-3 Std pro Tag kostet. Außerdem gibt es dort oft keine Therapien und keine gesicherte Ganztagsbetreuung. Kein Wunder, dass sich unter diesen Voraussetzungen wieder mehr Familien für eine Förderschule „entscheiden“. 

Für viele Schüler*innen gibt es 16 Jahre nach in Kraft treten der UN-BRK immer noch kein inklusives Angebot in Wohnortnähe, weil viele Schulen immer noch nicht ausreichend auf Inklusion eingerichtet sind.

Köln plant den Bau von zwei zusätzlichen Förderschulen Geistige Entwicklung, was einen Bruch mit der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet, die den Abbau von Sondersystemen fordert. Der Expertenbeirat Inklusion hat Handlungsempfehlungen vorgelegt, wie Förderschulen entlastet werden können, indem inklusive Bildung gestärkt wird. 

Das Recht auf inklusive Bildung

Jedes Kind hat das Recht auf inklusive Bildung. 2009 hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet, Inklusion in allen Bereichen des Lebens umzusetzen.

Was für eine Errungenschaft der Demokratie! Menschen mit Behinderung, die lange Zeit in Sondersystemen außerhalb der Gesellschaft gelernt, gewohnt und gearbeitet haben, sollen nun endlich einen Platz mitten in der Gesellschaft bekommen. Schluss mit dem fürsorglichen, mitleidigen Blick auf Menschen mit Behinderung. Selbstbestimmung und vollumfängliche Teilhabe an der Gesellschaft sollen jetzt endlich auch für Menschen mit Behinderung Realität werden. 

Demokratie braucht Inklusion. Nur eine inklusive Gesellschaft, die sich aktiv für die Teilhabe aller einsetzt, ist eine demokratische Gesellschaft. Behinderung gehört zum Leben dazu. Jede*r Mensch kann irgendwann betroffen sein. In einer inklusiven Gesellschaft muss niemand Angst haben, wegen einer Behinderung an den Rand geschoben zu werden. Alle können sicher sein, dass sie die benötigte Unterstützung zur vollumfänglichen Teilhabe an der Gesellschaft bekommen.

#WirSind10Millionen. Inklusion ist kein Nischenthema. Zehn Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Behinderung und werden von der Gesellschaft an vielen Stellen immer noch an Teilhabe behindert. 

Laut UN-BRK ist die Politik verpflichtet, die neuen Rechte umzusetzen. Inklusion bedeutet einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel, der eine konsequente politische Steuerung braucht. Bei der Staatenprüfung im August 2023 wurde Deutschland erneut wegen mangelnder Umsetzung gerügt und dringend aufgefordert die Empfehlungen des UN-Fachausschusses umzusetzen.
Empfehlungen des UN-Fachausschusses

Der Wandel zur inklusiven Gesellschaft beginnt in Kita und Schule. In Schulen entscheidet sich, wie die Gesellschaft von morgen aussieht. Zusammenhalt und gegenseitigen Respekt lernen Kinder „in einer Schule für alle“, die den individuellen Bedürfnissen jeder Schülerin und jeden Schülers sowie der Vielfalt der Gemeinschaft gerecht wird. Wenn es in zehn Jahren, Lehrer*innen, Politiker*innen, Ärzt*innen, Architekt*innen und viele andere Menschen gibt, die in der Schule gelernt und erlebt haben, wie Inklusion geht, sind wir einen riesengroßen Schritt weiter auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft und echten Demokratie. 

Auch im Schulgesetzt von NRW steht „Sonderpädagogische Förderung findet in der Regel in der allgemeinen Schule statt. Die Eltern können abweichend hiervon die Förderschule wählen.” (§ 20 Abs. 2 Schulgesetz NRW).