Staatenprüfung: UNO fordert schnelleren Wandel zur inklusiven Bildung
Die abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss sind da!
13.09.2023: In seinen abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands zeigt sich der UN-Fachausschuss besorgt über die immer noch bestehenden Sonderschulen und Sonderklassen in Deutschland. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Bundesländer die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Hier unsere aktuelle Pressemitteilung:
Bericht von der 2. Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-BRK
Wir sind zurück aus Genf – einerseits traurig und wütend über das beschämende Auftreten unseres Landes bei der Staatenprüfung – aber auch voller Energie, weiter für Inklusion in Deutschland zu kämpfen.
Es war großartig. Tausend Dank an alle, die uns bei der Aktion unterstützt haben!!!
Rund 30 Erwachsene und Jugendliche aus unterschiedlichen Bundesländern sind dem Aufruf von uns und anderen Elternorganisationen aus ganz Deutschland gefolgt und haben sich auf den weiten Weg nach Genf gemacht. Zusammen standen wir während der gesamten Gespräche der Staatenprüfung am 29. Und 30. August lästig im Weg herum, um allen Beteiligten vor Augen zu führen, dass es bei den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht um Paragraphen geht, sondern um das Leben realer Menschen.
Das Protestcamp hat sich zum gerne besuchten Ort des Austauschs entwickelt. Die Vertreter*innen des Deutschen Instituts für Menschenrecht waren bei uns, mitgereiste Politer*innen, die Vertreter*innen der Delegation der Zivilgesellschaft und die Presse. Nur die Mitglieder der Regierungsdelegation ließen sich nicht sehen. Einige drückten sich verschämt an uns vorbei in Richtung Straßenbahn. Zu Recht! Und „Schämt Euch!“ für die Verweigerung der inklusiven Bildung stand auch auf unserem Transparent.
Mehrmals bekamen wir Besuch von Mitgliedern des UN-Fachausschusses. Das Auftreten der deutschen Regierungsdelegation, die keinen Willen zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems erkennen ließ, verstärkten in ihren Augen unseren Protest.
Die Aktion war ein voller Erfolg. Viele Medien haben über die Staatenprüfung, unser Protestcamp und unser Anliegen berichtet. Im Inklusions-Pegel haben wir die wichtigsten Beiträge gesammelt.
So traurig der Auftritt der deutschen Delegation war, so gut hat es getan, sich mit Menschen auszutauschen und zu vernetzen, die sich für Inklusive Bildung und für eine inklusive Gesellschaft einsetzen. Das Ergebnis der Staatenprüfung hat gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Inklusion ist Menschenrecht! Es gibt noch viel zu tun in Deutschland.
Wir machen auf jeden Fall weiter und laden alle herzlich ein, Teil der Bewegung für Inklusion zu werden. Macht mit! Abonniert unseren Newsletter und unserer Social-Media-Kanäle. Dann informieren wir Euch über unsere weiteren Pläne und Aktionen. Meldet Euch gerne, wenn ihr selbst aktiv werden wollt. Wir können immer Unterstützung brauchen.
Da ehrenamtliche Arbeit nur in begrenzem Maß möglich ist, freuen wir uns über Spenden. Denn dann können wir mehr Zeit in Aufklärungs- und Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit investieren und den den Druck auf die Politik erhöhen.
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Für zwei Tage unser Zuhause: Der beeindruckenden Place des Nations, vor dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen. Hier fand am 29. und 30. August 2023 die Staatenprüfung statt. (Foto: Götz / mittendrin e.V) -
Unser Protestcamp wurde gerne besucht. Hier sind drei Vertreter*innen des Deutschen Instituts für Menschenrechte bei uns (deutsche Monitoringstelle für die Umsetzung der UN-BRK).(Foto: Götz / mittendrin e.V) -
Auch Herr Dusel, unser Behindertenbeauftragte war bei uns… (Foto: Berger / mittendrin e.V) -
... und ließ sich gerne mit uns hinter dem Transparent fotografieren. (Foto: Götz / mittendrin e.V) -
Unser Camp wurde zum beliebten Treffpunkt für Vertrer*innen der unterschiedlichen Organisationen, Presse und Politik… (Foto: Götz / mittendrin e.V) -
Auch unser ehemaliger Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe war bei uns. (Foto: Götz / mittendrin e.V) -
Prof. Dr. Theresia Degener, die ehemalige Vorsitzende des Fachausschusses, besuchte uns mit ihren Student*innen. Und auch Vertreterinnen der Delegation der Zivilgesellschaft waren da. (Foto: Götz / mittendrin e.V) -
Besonders freuten wir uns über den Besuch von Jason. Er ist Autist und musste für einen Platz an der inklusiven Schule kämpfen. Ende September kommt ein Film über seine Geschichte ins Kino: Wochenendrebellen. -
Auch mitgereiste Politiker*innen freuten sich über die Möglichkeit, sich beim Protestcamp auszutauschen… (Foto: Götz / mittendrin e.V) -
… und ließen sich gerne mit uns fotografieren. (Foto: Götz / mittendrin e.V) -
Wir haben sehr viel geredet an den zwei Tagen. Aber nicht nur. (Foto: Götz / mittendrin e.V) -
Unsere Pressemitteilungen wurden direkt vom Camp verschickt. (Foto: Götz / mittendrin e.V) -
Mehrmals bekamen wir auch Besuch von Mitgliedern des UN-Fachausschusses, hier Markus Schefer. „Kinder und Erwachsene mit Behinderung abzusondern, um ihnen zu helfen, mag auf den ersten Blick hilfreich scheinen, ist aber gegen ihre Menschenwürde.“ -
Es gibt noch viel zu tun! Wir machen weiter.
Vor der Staatenprüfung
Der UNO ist unser Föderalismus egal
Unsere Stellungnahme für den UN-Fachausschuss über den Stand der Dinge beim Recht auf inklusive Bildung.
Jede*r wird bei der Staatenprüfung in Genf an uns vorbei müssen
Bei Kobinet Nachrichten gibt es ein Interview zu der Aktion in Genf.
UNSERE FORDERUNG
Inklusive Schule
Wir sind ganz sicher: Inklusion funktioniert und ist für alle ein Gewinn.
Deshalb setzen wir uns für Inklusion ein. Immer wieder hört man aus Politik und Presse, Inklusion sei anstrengend und nicht umsetzbar. Das verstehen wir nicht. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche zum Teil preisgekrönte Schulen, die sehr erfolgreich inklusiv arbeiten und sich größter Beliebtheit erfreuen.
Natürlich ist Inklusion nicht immer einfach.
Reformen komplexer Strukturen wie der Schule sind nie einfach. Große gesellschaftliche Wandlungsprozesse lösen immer heftigen Widerstand aus. Aber wir sind ganz sicher: Der Aufwand lohnt sich – für alle.
Inklusion ist kein Hexenwerk. Was es braucht: Das Anerkennen der Inklusion als Recht, das Menschen mit Behinderungen haben, eine offene Haltung, die Bereitschaft zu lernen sowie ein planvolles Handeln. Das schaffen wir.