eines inklusiven Bildungssystems nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt.
Jürgen Hollstein (CDU), Mitglied im Schulausschuss des Landtags, versprach als Sofortmaßnahme, dass in diesem Sommer kein Kind mit Behinderung auf der Suche nach einem Platz im Gemeinsamen Unterricht leer ausgehen wird. „Das schaffen wir!", betonte der Politiker.
Nach der Wahl werde die CDU das Schulgesetz ändern. Die Eltern behinderter Kinder sollen Wahlfreiheit über die Schule bekommen. Die Förderschulen sollen als Angebotsschulen erhalten bleiben.
SPD-Landespolitikerin Ute Schäfer will nach der Wahl zügig dafür sorgen, dass die UN-Konvention auch in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird. Für den Fall einer SPD-Beteiligung an der neuen Landesregierung versprach sie, unmittelbar mit einer landesweiten Bedarfserhebung für ein inklusives Schulsystem zu beginnen.
Für die Grünen kündigte die schulpolitische Sprecherin Sigrid Beer an, noch vor der Wahl einen Gesetzentwurf für ein UN-Konventions-konformes Schulgesetz vorzulegen. Die Aufnahme von Kindern mit Behinderung in allgemeine Schulen sei unverzüglich anzugehen. Parallel müsse mit dem Umbau des Schulsystems zur Inklusion begonnen werden.
Die Landtagskandidatin Yvonne Gebauer (FDP) brachte vom Landesparteitag der Liberalen eine neue Beschlusslage mit: Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat ihren Widerstand gegen die Integration als Regelfall aufgegeben. Sie will sich künftig für ein grundsätzliches Wahlrecht der Eltern zwischen Regelschule und Förderschule einsetzen. Gebauer bedauerte ausdrücklich die Blockade der FDP-Landtagsabgeordneten gegen den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im vergangenen Dezember und distanzierte sich von diesem Vorgehen.
Als Vertreterin der Linken betonte Bärbel Beuermann, dass für ein inklusives Schulsystem zunächst das gegliederte Schulsystem abgeschafft werden müsste.
