Behindertenbeauftragte: Länder zu zögerlich

Glaubt man den offiziellen Verlautbarungen der Schulministerien von Schwerin bis München, dann haben sich die Bundesländer allesamt längst auf den Weg zu einem inklusiven Schulsystem gemacht.

Dass das Recht auf inklusive Bildung in der Realität für die betroffenen Kinder und Jugendlichen noch längst nicht verwirklicht ist, wird in der politischen Diskussion schnell vergessen. Dieser Widerspruch ärgert offenbar inzwischen auch die Behindertenbeauftragten der Länder. Sie haben bei ihrem Treffen am Wochenende die "Stuttgarter Erklärung" formuliert. Darin heißt es: "In der aktuellen Diskussion zur Weiterentwicklung des föderalen Bildungssystems im Lichte dieses unteilbaren Grund- und Menschenrechts wird die sich hieraus ergebende normative Verpflichtung nur teilweise und viel zu zögerlich umgesetzt." Gemeinsam trauen sich die Beauftragten, womit sie in ihren eigenen Bundesländern allein offenbar nicht durchdringen. So kann der Baden-Württembergische Beauftragte Knorke von seiner eigenen Landesregierung ja auch nichts Positives berichten... In der Stuttgarter Erklärung jedenfalls nehmen die Beauftragten alle staatlichen Ebenen mit ihren Versäumnissen ins Visier. So wird vom Bund u.a. ein Programm für Barrierefreiheit und die zügige Verabschiedung des Teilhabegesetzes verlangt. Die Länder sollen endlich das Recht auf inklusive Bildung in ihren Schulgesetzen verankern und die Kommunen werden ausdrücklich erinnert, dass auch sie Verantwortung für die Verwirklichung der Inklusion tragen und sich nicht hinter einer übermäßigen Betonung der Konnexität verstecken sollen.

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