Europa ratifiziert die UN-Konvention

Die Europäische Union hat heute die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ratifiziert. Aus Sicht des Europäischen Behindertenforums (EDF) ist das nicht nur die erste Menschenrechtskonvention, die die Europäische Union in ihrer Geschichte ratifiziert hat,

sondern auch ein großartiges Signal an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen.

"Diese Ratifizierung repräsentiert einen entscheidenden Wechsel in der Politik für behinderte Menschen und zur Umsetzung der Menschenrechte behinderter Menschen", so das Europäische Behindertenforum. Für Wasilios Katsioulis, der im Europaparlament angestellt ist, um die Barrierefreiheit für behinderte Menschen zu verbessern und seit Monaten darum kämpft, dass sein Sohn Lucas integrativ beschult werden kann, ist diese Ratifizierung ein ganz großer Schritt. "Ich erhoffe mir nun davon, dass mein Sohn ein Recht auf inklusive Beschulung an der Europäischen Schule in Brüssel bekommt", so Wasilios Katsioulis.

Yannis Verdakastanis, Präsident des Europäischen Behindertenforums external , nannte die Konvention "einen großen Erfolg für die 650 Millionen Menschen weltweit, die mit einer Behinderung leben". Er betonte jedoch auch, dass die Unterzeichnung nur ein erster Schritt sei.

Die eigentliche Arbeit fange erst jetzt an, so Verdakastanis. Alle Unterzeichnerstaaten sowie die Europäische Gemeinschaft hätten sich verpflichtet und müssten nun garantieren, dass die Konvention viel mehr sei, als nur ein Stück Papier. Man erwarte nun, dass Menschen mit einer Behinderung in diesen Staaten die gleichen Rechte genießen würden, wie Menschen ohne eine Behinderung.

Das Forum äußerte sich "zutiefst besorgt" bezüglich der Tatsache, dass sich die Kommission gegen eine Unterzeichnung des Zusatzprotokolls entschieden hatte, das ein europäisches Beschwerdeverfahren ermöglicht hätte. Carlotta Besozzi, Direktorin des Forums, sagte, sie seien überrascht und enttäuscht darüber gewesen, dass die Kommission das Protokoll aufgrund des Widerstandes einiger Mitgliedstaaten nicht unterzeichnet habe. Dies habe aufgrund der geteilten Zuständigkeiten in der EU, Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen in der ganzen EU. Man hätte bedenken müssen, dass das Beschwerdeverfahren einen letzten Ausweg für Menschen mit Behinderungen dargestellt hätte, wenn das nationale System versagt hätte.

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