Als Grund dafür wird neben der Sicherheitspolitik und anderen Themen auch genannt: Sie habe bei der Inklusion versagt. Und nun?
Von Journalisten werden wir in diesen Tagen öfter gefragt, ob dies nun das Ende der Inklusion in den Schulen sei. Als ob Inklusion das Thema bestimmter Parteien sei, eine beliebige Position im demokratischen Spektrum. Vergleichbar vielleicht mit der Autobahn-Maut, bei der man als aufrechter Demokrat ruhigen Gewissens dafür oder dagegen sein kann, je nach politischer Couleur. Als ob Inklusion und darin inbegriffen inklusive Bildung nicht zum Wesenskern demokratischer Gesellschaften gehören, von der UNO-Vollversammlung beschlossen, als Recht jedes Kindes auf gute Bildung und auf Teilhabe in der allgemeinen Schule, zusammen mit allen anderen Kindern, dort wo sie wohnen.
Allein die Frage, ob eine CDU/FDP-Regierung die Inklusion in den Schulen beenden werde, zeigt wie sehr die öffentliche Debatte über inklusive Bildung vor allem in Nordrhein-Westfalen entgleist ist und wie sehr der nüchterne Blick auf das, was ist, verloren gegangen ist.
Dass sich in den vergangenen drei Jahren viele Schulen erfolgreich auf den Weg gemacht haben eine Schule für alle zu werden? Interessiert in der Debatte nicht. Berichtet und diskutiert wird ausschließlich über diejenigen Schulen, in denen nichts gelingt und sich alle überfordert fühlen.
Dass auf der anderen Seite immer noch Tausende von Familien den Wunsch auf inklusive Bildung für ihre Kinder aufgeben müssen, weil es vielerorts an akzeptablen Bedingungen fehlt? Interessiert in der Debatte nicht. Berichtet und diskutiert wird allein über ein paar hundert Familien mit Kindern in viel zu kleinen Sonderschulen, von denen ein Teil die Angst hat, dass ihre Kinder zwangsweise in eine allgemeine Schule wechseln müssen.
Dass zwei Drittel der Jugendlichen in den Sonderschulen keinen Schulabschluss erreichen, und nur weniger als drei Prozent der „normal Begabten“ das Abitur? Interessiert in der Debatte nicht. Es würde das herrschende Klischee von den angeblich rundum hervorragenden Sonderschulen stören.
Am Beispiel Nordrhein-Westfalens lässt sich studieren, wie in 7 Jahren Debatte aus dem wegweisenden gesellschaftlichen Reformprojekt Inklusion ein toxischer Begriff werden kann und Menschen mit Behinderung zu einer sprachlosen Verhandlungsmasse. Anders als im Rest der Republik war die Inklusion nämlich an Rhein und Ruhr ein von breiter politischer Mehrheit getragenes Ziel. Im Dezember 2010 hat der Landtag mit der Mehrheit aller großen Parteien beschlossen ein inklusives Schulsystem aufzubauen. Ein Jahr später war es ausgerechnet die oppositionelle CDU, die mit einem Positionspapier zur Inklusion ihre Überzeugung dokumentierte, dass für Kinder und Jugendliche mit Behinderung die allgemeine Schule der erste Förderort sein müsse.
Erste Risse bekam die Eintracht im Parlament, als mit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens für ein neues Schulgesetz die Verbände in die Debatte um Inklusion einstiegen. Von nun an bestimmten zunehmend Partikularinteressen den Ton, zum Teil rabiat und ohne Rücksicht auf die politischen Folgen des eigenen Tuns.
Die Kommunalen Spitzenverbände, die sich bei vielen Themen im ständigen Finanzstreit mit dem Land befinden, wählten aus diesen ausgerechnet das Thema Inklusion, um mittels absurd aufgeblasener Kostenschätzungen und schriller Drohungen mit einer Verfassungsklage Geld einzufordern.
Die Lehrergewerkschaft GEW, getrieben von ihrer zum Teil inklusionsskeptischen Mitgliedschaft, beließ es nicht bei ihren berechtigten Forderungen nach einer ordentlichen personellen Ausstattung inklusiver Schulen. Sie packte der Inklusion sämtliche Forderungen zur besseren Ausstattung des Schulsystems auf den Rücken, die sie zuvor nie hatte durchsetzen können: Kleinere Klassen, mehr Lehrer und Sonderpädagogen – und das alles immer mal wieder mit der kompromisslosen Ansage: Sonst sei Inklusion gar nicht möglich.
Die GEW und ihr Konkurrenzverband VBE fütterten die Medien unablässig mit hohen Forderungen und mit skeptischen Meinungsumfragen unter Lehrern. Ein absurder Kreislauf kam in Gang: Lehrer, die überwiegend keine Erfahrung mit inklusiver Schule hatten, wurden nach ihrer Meinung befragt, die sie offenbar aus der zunehmend negativ geprägten Medienberichterstattung zogen – und produzierten damit wiederum negative Berichterstattung über Inklusion.
Bei den Journalisten fielen all diese Klagen – berechtigte wie unberechtigte - auf fruchtbaren Boden. Die meisten kennen keine Menschen mit Behinderung, und fast niemand hat in der Schule selbst gemeinsam mit behinderten Mitschülern gelernt. Man kennt es nicht, kann es sich nicht vorstellen, greift bereitwillig nach Belegen, die die eigene Skepsis bestätigen. Am Ende – im Wahlkampf – schafft der oppositionelle Spitzenkandidat Armin Laschet es regelmäßig mit Parolen nach einem „Stopp“ der Inklusion in die Schlagzeilen. Dass der Kandidat selbst ein inklusives Schulsystem will – und nur aus Parteienkonkurrenz an der Politik der Landesregierung aber auch gar kein gutes Blatt lassen will: Interessiert nicht.
Es wäre andererseits absurd, den kommenden Ministerpräsidenten in Sachen Inklusion zum Opfer der Medien zu stilisieren. CDU und FDP haben nach Kräften ihren Teil dazu beigetragen, jegliche Schwierigkeiten und Fehler bei der Umsetzung der inklusiven Bildung zu einem Bild des kompletten Scheiterns zu destillieren. Sie haben mitgewirkt, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung inzwischen durchweg als Belastung diskutiert werden und die Inklusion als Zumutung, als Chaos, ja sogar als Ideologie. Das Klima ist vergiftet. Für den Wahlkampf mag das nützlich gewesen sein. Für die neue Landesregierung und den neuen Schulminister – wer immer es auch sein wird – ist das eine riesige Belastung.
Zur Zeit sieht es nicht danach aus, als ob die Wahlsieger das schon begriffen hätten. Man ist noch im Wahlkampfmodus. Nur deshalb taugte das vergleichsweise wenige Menschen betreffende Thema „Erhalt aller Förderschulen“ zum Stoff für den Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Im Überschwang des Wahlerfolgs haben CDU und FDP dort einen Beschluss verkündet, der sie noch in Schwierigkeiten bringen könnte.
Es wäre die eine Sache gewesen zu entscheiden, dass es vorerst keine weiteren Schließungsbeschlüsse für Sonderschulen geben soll, die zur Zeit in Gefahr sind unter die Mindestschülerzahl zu rutschen. Eine andere Sache ist die nun getroffene viel weiter gehende Entscheidung, auch alle diejenigen Sonderschulen zu erhalten, deren Auslaufen bereits beschlossen war und begonnen hat, weil sie schon jetzt viel zu wenige Schüler haben um einen ordentlichen Schulbetrieb zu gewährleisten. Die Astrid-Lindgren-Schule in Nettersheim-Schmidtheim in der Eifel zum Beispiel. Mit nur noch 53 Schülern stehen der Schule nur rund 5 Lehrerstellen zu. Dann muss im Zweifel der Kunstlehrer auch Mathe und Biologie unterrichten, und zwar von Klasse 1 bis Klasse 10. Und wie lange will der neue Schulminister so etwas als gute Bildung verkaufen?
Auch wenn die Wahlsieger vom 14. Mai mit ihrem Versprechen zum Erhalt der Sonderschulen öffentlich gepunktet haben – versprochen haben sie ebenso, bei der Inklusion alles besser zu machen. Glaubwürdige und belastbare Vorschläge dafür haben sie bisher nicht vorgelegt.
Wenn die Euphorie des Wahlsiegs vergangen ist wird die neue Landesregierung merken, dass sie bei der Umsetzung der inklusiven Bildung vor den gleichen Problemen steht wie die alte: ein allgemein unterfinanziertes Schulsystem, zu wenig Lehrer und Sonderpädagogen, eine noch weit verbreitet altertümliche Pädagogik, klamme Kommunalkassen, sperrige Personalräte, viele Akteure im Schulsystem, die auf Veränderungen mit Angst und Hinhalten reagieren. Und sie werden mit einer tonnenschweren Last starten, die die alte Landesregierung erst in der Endphase tragen musste: Mit einer gesellschaftlichen Stimmung, die sich in die Vorstellung hineingesteigert hat, dass das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung eine Zumutung sei, und ungefähr so aufwendig wie eine Mars-Mission.
Schlechte Voraussetzungen also, in der Schulpolitik gut auszusehen. Nun denn, das haben sie sich maßgeblich selbst mit eingebrockt.
