UN-Konvention: Was macht die KMK?

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist zum Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Kultusministerkonferenz geworden. Es wird getagt und getagt.

Jugendliche mit Behinderung abzugehen und statt dessen ein inklusives Bildungssystem aufzubauen. Verzweifelt wird nun versucht, die neuen "KMK-Empfehlungen für die sonderpädagogische Förderung" so feinziseliert zu formulieren, dass am Ende alles erlaubt ist. Auch ein "Weiter so", in dem unter dem Label "Inklusion" einfach die alte routinemäßige Sonderbeschulung weiter läuft. Ein bundesweites Individualrecht auf Integration soll es auch in Zukunft nicht geben. Am 21./22. Juni sollen nun die entsprechenden Papiere der Staatssekretäre und der KMK-Arbeitsgruppen in Bremen auf einer Fachtagung angeblich "öffentlich diskutiert" werden. Für Teilnehmer aus vielen Betroffenenverbänden und Elterninitiativen ist aber auf der Tagung "leider kein Platz mehr frei". Inzwischen protestieren in einer gemeinsamen Erklärung der Deutsche Behindertenrat, die BAG Gemeinsam leben - gemeinsam lernen und der SoVD, sowie weitere Elternverbände gegen den geplanten Etikettenschwindel mit der UN-Konvention.

Um zu verhindern, dass die KMK-Bürokratie in Bremen unter Ausschluss der Öffentlichkeit die UN-Konvention so lange beugt, bis von ihren Inhalten nichts mehr übrig ist, soll am Montag, 21. Juni eine öffentliche Aktion statt finden. Irgendjemand hat einen Flashmob initiiert. Kommt nach Bremen!!

Eine Interpretation der derzeit vorliegenden KMK-Papiere hat Brigitte Schumann verfasst.

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