Wenn dann am 31. Mai eine Einladung zu einer Podiumsdiskussion am 8. September ins Mail-Fach flattert, ist das vermutlich viel zu spät. Dann muss das Podium auf den Glanz der Ministerin verzichten und mit rangniedrigeren Ministerialen Vorlieb nehmen. Dachten wir.
Falsch gedacht. Im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ist nicht nur die Ministerin auf lange Monate im Voraus verplant. Das Gleiche gilt offenbar für sämtliche ihrer Mitarbeiter*innen. „Aus terminlichen Gründen“ muss der Kongress „Eine Schule für Alle. Inklusion schaffen wir!“ des Elternverein mittendrin e.V. ohne Vertreter des Bundesbildungsministerium auskommen – und die Diskussion „Auf dem Weg zur inklusiven Bildung: Wo steht Deutschland?“ ohne Aussagen, was denn das zuständige Bundesministerium dazu meint, dass das Recht auf inklusive Bildung auch acht Jahre nach Rechtsgültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention in vielen Bundesländern noch in weiter Ferne liegt. Ohne Aussage, was denn die zuständige Bundesministerin dazu sagt, dass der UN-Fachausschuss auf den Abbau der Sonderschulen drängt. Ohne Aussage der zuständigen Bundesministerin, wann die Bundesregierung dafür sorgen will, dass Familien mit behinderten Kindern überall in Deutschland vergleichbare Lebensverhältnisse vorfinden.
Nun sind Termine immer eine Frage der Prioritäten. Ist es einer Regierung wichtig dabei zu sein, wenn betroffene Bürger zu einer großen Veranstaltung einladen? Oder verläuft das für Ministeriale unter dem Radar? Dies kann man unterschiedlich bewerten. Deshalb liefert diese Absage „aus terminlichen Gründen“ allein noch keine zwingenden Hinweise, wie wichtig die Bundesregierung das Thema inklusive Bildung nimmt. Wenn die Absenz des Bundesbildungsministeriums in Sachen Inklusion nicht längst sprichwörtlich wäre.
Wenn das Bundesarbeitsministerium jährlich die Zivilgesellschaft zu den „Inklusionstagen“ nach Berlin lädt, um die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beraten: Das Bundesbildungsministerium ist stets nur mit kleinen Orchideen-Projekten vertreten – und mit sehr jungen Mitarbeiter*innen der fünften Ebene.
Wenn als eine Essenz der „Inklusionstage“ ein Bundesrahmengesetz für inklusive Bildung verlangt wird, reagiert das Bundesbildungsministerium – gar nicht.
Wenn das Bundesarbeitsministerium sich den kritischen Fragen der Selbsthilfeverbände zum Entwurf des neuen Nationalen Aktionsplans stellt, bleibt trotz kritischer Fragen zur inklusiven Bildung das Bundesbildungsministerium gleich ganz fern. Sie wissen schon, die Termine...
Beim Thema inklusive Bildung versteckt sich die Bundesregierung - und vor allem ihr Bildungsressort – hinter dem Förderalismus, der Schulpolitik zur Aufgabe der Länder definiert hat. Sie tut dies zu Unrecht. Die UNO interessiert unser Föderalismus nicht. Es war die Bundesregierung, die die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben hat. Es ist die Bundesregierung, die im kommenden Jahr beim UN-Fachausschuss den nächsten Staatenbericht einreichen muss, wie weit Deutschland mit der UN-Behindertenrechtskonvention – auch in der Bildung - gekommen ist. Es ist die Bundesregierung, die auf deutschem Staatsgebiet für die Einhaltung der Menschenrechte zuständig ist – und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Wenn Menschen mit Behinderung in der überwiegenden Mehrzahl der Bundesländer noch kein Rechtsanspruch auf inklusive Bildung zugestanden wird. Wenn nach 8 Jahren Rechtsgültigkeit der UN-BRK inklusive Schulen in Mecklenburg-Vorpommern nur als Modellversuche stattfinden. Wenn Bayern weiter darauf besteht selbst definieren zu können, was Inklusion ist. Wenn Hessen und Berlin Schüler*innen mit Behinderung die notwendige Unterstützung für Teilhabe in der Schule verweigern. Wenn in Sachsen weiterhin die Zwangszuweisung zu Sonderschulen gang und gäbe ist.
Dann ist das Wegducken der Bundesregierung und ihres Bildungsressorts eine politische Bankrotterklärung. Und es ist eine sehr deutliche Antwort auf die Frage, zu deren Diskussion wir Ministerin Wanka eingeladen hatten. Die Veranstaltung trägt den Titel: „Auf dem Weg zur inklusiven Bildung: Wo steht Deutschland?“
