Rheinland-Pfalz: Aktionsplan enttäuscht

Immerhin, die Mainzer sind die ersten! Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat dieser Tage als erstes Bundesland einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgelegt.

Das ist vorbildlich, zumal auch auf Bundesebene die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans ein Jahr nach Inkrafttreten der Konvention für Deutschland über erste Sondierungsgespräche noch nicht hinaus gekommen ist. Aber was steht drin, im Aktionsplan? Inzwischen gibt es auch viel Kritik. Ein Beispiel: Eine Überwindung des trennenden Schulsystems für Kinder mit Behinderung ist nicht vorgesehen.

Wir meinen zudem: Gerade im Bereich Schule finden sich zwar eine ganze Reihe von Absichtserklärungen und Handlungsaufträgen. Doch letztlich verliert sich alles im Ungefähren. Genau definierte Ziele - mit Jahr des Erreichens, mit Prozentzahlen oder absoluten Zahlen, sucht man vergebens.

Deshalb: Danke für den ersten Wurf, Rheinland-Pfalz. Doch Aktionspläne, die sich an den entscheidenden Punkten in wolkigen Absichtserklärungen verlieren, könnten am Ende mehr Schaden anrichten als Gutes erreichen. Sie suggerieren der Öffenltichkeit, hier werde etwas getan. Doch für die Betroffenen hat sich damit noch nichts geändert. Für die folgenden Aktionspläne fordern wir: Konkrete Ziele, konkret terminierte Zwischenschritte, konkrete Daten für die Erfüllung der Aufgabe. Sonntagsreden für die Integration von Menschen mit Behinderung hatten wir schon genug.

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