Schülerinnen und Schüler, die behinderungsbedingt nicht alleine den Schulweg zurücklegen können, haben einen Anspruch auf volle oder ergänzende Kostenübernahme (z.B. für ein Taxi) durch die Träger der Eingliederungshilfe. Das sind in NRW für schulpflichtige Kinder entweder das Sozial- oder Jugendamt. Das Bundessozialgericht hat eine Grundsatzentscheidung des Landessozialgerichts NRW am 08. Mai 2024 bestätigt und die Revision dagegen zurückgewiesen. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Mittlerweile verlassen viele Schüler:innen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder einem vormals festgestellten Sonderpädagogischen Förderbedarf die (inklusiven) Schulen und möchten einen ganz normalen Ausbildungs- und Berufsweg einschlagen. Nicht allen steht der 1. Arbeitsmarkt uneingeschränkt offen gegenüber. Immer noch werden daher Schulabgänger:innen z.B. mit einer Lernschwäche, psychischen, körperlichen oder sog. geistigen Behinderung eher in Richtung von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) beraten ohne ausreichend über die Alternativen informiert zu werden.

Kann Ihr Kind krankheits- oder behinderungsbedingt absehbar länger als 6 Wochen nicht zur Schule gehen, können Sie einen Antrag auf Hausunterricht beim Schulamt stellen. Unabhängig von der Personalsituation der Schule besteht im Rahmen der Schulpflicht ein Rechtsanspruch auf Erteilung von Hausunterricht, über den das Schulamt entscheidet.

Eltern von Kindern mit Behinderungen, die eine Schulbegleitung (Integrationsassistenz) als Hilfe zur Teilhabe an Bildung bewilligt bekommen haben, werden immer wieder von Schulen dazu aufgefordert, ihre Kinder nicht zur Schule zu bringen, wenn die Schulbegleitung nicht anwesend ist. Wenn der Anbieter der Schulbegleitung kein Vertretungssystem gewährleistet, führt das immer wieder zu kurz- oder langfristigem "Schulausschluss". Das Teilhaberecht an Bildung, das mit der Schulpflicht einhergeht, tritt in diesen Fällen in den Hintergrund. Das ist aus Sicht des Ministeriums für Schule und Bildung…

Uns erreichen immer wieder Anfragen von Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken dürfen, weil die Schulbegleitung / Integrationsassistenz erkrankt ist. Gilt in diesen Fällen die Schulpflicht etwa nicht? Jedes Kind hat einen Rechtsanspruch auf Teilhabe an Bildung! Wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule bringen drohen Zwangsgelder, umgekehrt scheint es unproblematisch zu sein, oder? Zur Rechtslage hat die Landesregierung NRW im Rahmen einer Landtagsanfrage Stellung genommen und das Recht auf Teilhabe an Bildung in den Vordergrund gestellt.

Was bedeutet es, wenn ich für mein Kind sonderpädagogischen Förderbedarf beantrage?

Am Ende der Schulzeit stehen viele Jugendliche vor der Frage, wohin führt mein Weg? Die Berufsorientierungsmaßnahmen und Praktika haben zwar erste Einblicke in die Berufswelt gegeben, doch oft bleibt unklar, was die nächsten "richtigen" Schritte sind. Dies gilt umso mehr für Schüler:innen mit (mehrfachen) Behinderungen, mit Lernschwierigkeiten aufgrund kognitiver Beeinträchtigungen oder mit psychischen Handicaps.

Wenn Ihr Kind eingeschult werden soll, stellt sich die Frage, wo und wie erforderliche Hilfsmittel beantragt werden müssen. Das gleiche gilt natürlich auch für Hilfsmittel, die erst während des Schulbesuchs oder für die Absolvierung einer Ausbildung benötigt werden.

Dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen haben ab dem 18. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf den Bezug von Sozialleistungen wie Grundsicherung und Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Sozialamt, auch wenn sie noch die Schule besuchen. Viele Eltern und Betroffene wissen das nicht und werden über diesen Rechtsanspruch auch nicht systematisch informiert. Nicht selten lehnen Sozialämter beim Erstantrag diese Leistung ab, solange die Betroffenen noch zur Schule gehen oder verweigern sogar die Herausgabe eines Antrags. Sie können jedoch jederzeit formlos Grundsicherung (und ergänzend…

Die Zuständigkeiten im Bildungsbereich sollten Sie kennen, damit Sie sich ohne Umwege an den richtigen Ansprechpartner wenden können.